Leserbrief von Richard Albrecht

24.10.17
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Liebe Edith Bartelmus-Scholich,

Ihren (Diskussions-) Beitrag als Herausgeberin[1] vom 22.10.2017 zur aktuellen Lage (in) der Linkspartei (LP) und zur prominenten Rolle von Dr. Sahra Wagenknecht empfand ich als so wichtig wie anregend. Dazu als parteipolitisch ungebundener, insofern unabhängiger politischer Linker, zwei Anmerkungen:

Von den beiden Kritikpunkten, die Sie ansprechen, scheint mir der erste eindeutig. Wirtschaftspolitisch vertritt SW mit ihrem beständigen Rekurs auf ´soziale Marktwirtschaft´ in der Tat seit Anfang der Zehnerjahre[2] in ihren Büchern und auch in ihrem letzten Buch sowie in ihren zahlreichen öffentlichen und Talkshowbeiträgen eine politikgeschichtlich so überholte wie falsche Position. Die als - Marx/Engels variierend - reaktionärer oder Bourgeoisozialismus wirkt.

Der zweite Kritikpunkt ist politisch so aktuell wie umstritten. Dazu nur zwei Aspeke: Die von der LP zur Bundestagswahl 2017 vertretene Aussage[3]: Auch Menschen, die nicht wegen politischer Verfolgung oder vor Krieg geflüchtet sind, sondern aus anderen Motiven einwandern, wollen wir die Möglichkeit geben, in der Bundesrepublik Deutschland zu leben, halte ich nicht nur für abstrakt, sondern auch für unpraktikabel. Unabhängig von LP-Debatten, auf die Sie sich beziehen, würde diese Aussage der LP die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Anfang September 2015 autokratisch veranlaßte rechtsnihilistische Grenzöffnung[4] nicht nur nachträglich rechtfertigen, sondern auch fortschreiben. Demgegenüber kommt es jedoch darauf an, sowohl das verfassungsrechtlich garantierte nationale Asylrecht[5] als auch das internationale UNO-Flüchtlingsabkommen[6] gegen alle Widerstände auch hierzulande wirksam zu praktizieren.

[1] http://www.scharf-links.de/90.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=62638&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=f2f059ef5f

[2] Kritisch W.R.Albrecht zu Freiheit statt Kapitalismus (2011) in: soziologie heute 19/2011, Mai 2011;

im Netz https://soziologieheute.wordpress.com/2011/05/28/sahra-wagenknecht/

[3] Programm der Linkspartei (LP) zur Bundestagswahl am 24. 9. 2017, Langfassung (S. 65)

[4] R.Albrecht, Umbruchslagen; in: soziologie heute, 54/2017, August 2017;

im Netz https://soziologieheute.files.wordpress.com/2017/08/albrecht_umbrueche.jpg

[5] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

[6] https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/shop/media/pdf/7b/8b/76/GFK_Pocket_2015.pdf

Mit solidarischem Gruß,  Richard Albrecht, 241017

 

 



DIE LINKE.: Planvolle Eskalation? - 22-10-17 20:59




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