Leserbrief von Wolfgang Reinhardt

24.10.17
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Ich kann weder dem Beitrag von Edith Bartelmus-Scholich (22.10.17), noch dem von Clara (23.10.17) in der Beurteilung von Sahra Wagenknecht zustimmen.
Zunächst etwas zum Wirtschaftssystem, dass Sahra angeblich nicht beseitigen will.
Das Buch „Reichtum ohne Gier“ habe ich noch nicht gelesen, kann mich daher nicht dazu äußern. Es ist für mich schwer vorstellbar, dass sie dort inhaltlich etwas Anderes sagt, als z.B. in ihren Büchern „Wahnsinn mit Methode“ und „Kapitalismus im Koma“, in denen sie das Privateigentum an Produktionsmitteln kritisiert und beseitigen will. Und als Marxistin weiß sie, dass das Privateigentum an Produktionsmitteln die Grundlage für die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ist.
Was ich weiß ist, dass der Weg zum Sozialismus/Kommunismus lang und schwierig ist.
Marx hat uns ja gesagt, „..Mißstände sind unvermeidbar in der ersten Phase der kommunistischen Gesellschaft, wie sie eben aus der kap. Gesellschaft nach langen Geburtswehen hervorgegangen ist. Das Recht kann nie höher sein als die ök. Gestaltung und dadurch bedingte Kulturentwicklung der Gesellschaft.“ (Kritik G. Programm ME AWW S. 389)
Und Lenin sagte, dass der Weg zum Kommunismus so aussieht: I. ‚lange Geburtswehen‘; II. ‚erste Phase der kommunistischen Gesellschaft‘; III. ‚höhere Phase der kommunistischen Gesellschaft‘ “. (Lenin, Marxismus und Staat, Berlin 1960, S. 47)
Und vielleicht scheiterten die DDR und das gesamte SWS u.a. auch daran, dass W. Ulbricht sich nicht mit seiner Ansicht zur Warenproduktion durchsetzen konnte. Er wollte ja mit dem Neuen Ök. System dafür sorgen, dass marktwirtschaftliche Komponenten die DDR-Volkswirtschaft effizienter machen, um die entwickelte sozialistische Gesellschaft auf den Weg zu bringen, die dann zum Kommunismus führt. Und schließlich nochmals Marx: Die Arbeiterklasse hat „keine fix und fertigen Utopien durch Volksbeschluß einzuführen …“, sie hat „lange Kämpfe, eine ganze Reihe geschichtlicher Prozesse durchzumachen, durch welche die Menschen wie die Umstände gänzlich umgewandelt werden“ (MEW 17, 343). Ich bin fest davon überzeugt, dass Sahra die Lehren unserer Klassiker verinnerlicht hat und umsetzen will.
Nun zu den Vorgängen die Fraktion betreffend.
Ist das, was Katja K. und Bernd R. wollten, nämlich das Erstrederecht vor den Fraktionsvorsitzenden, in einer anderen Bundestagsfraktion festgelegt? Aus gutem Grunde wohl nicht. Man muss die Aktivitäten der Parteivorsitzenden innerhalb der Fraktion im Zusammenhang mit ihren Äußerungen zu Sahra sehen. Bernd R. sagte z.B.
„Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.“ (Nachdenkseiten 13.10.17). Im Übrigen frage ich mich, wie die Parteivorsitzenden es zeitlich schaffen eine Ganztagsstelle als Bundestagsabgeordnete und zeitgleich eine Ganztagsstelle als Parteivorsitzende auszuführen. Ich fände es besser, wenn beide ihre ganze Kraft für die Führung der Partei einsetzten, um diese zum entschiedensten, immer weitertreibenden Teil der Arbeiterklasse zu formen, die vor der übrigen Masse des Proletariats die Einsicht in die Bedingungen, den Gang und die allgemeinen Resultate der proletarischen Bewegung hat. Oder ist für Bernd und Katja das Kommunistische Manifest überholt, nicht von Bedeutung?
Und schließlich zur Asylantenfrage.
Was hat Sahra denn Falsches gesagt, abgesehen von der missglückten Formulierung Gastrecht? Nichts. Aber sie beteiligt sich nicht an der Prinzipienreiterei der Partei. Natürlich steht sie dafür ein, dass Menschen in Not geholfen wird, dass wir ihnen Asyl gewähren, dass keine Abschiebungen in unsichere Staaten erfolgen –anders als der vielgelobte Sozi Ramelow-. Man unterstellt Sahra, dass sie Flüchtlinge stigmatisieren würde. Das trifft nicht zu. Lässt jemand etwa seine Wohnungstür unverschlossen, damit Hilfsbedürftige Zutritt haben oder will man schon wissen, wer zu kommt? SW sagte nie, dass sie gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei. Sie sagt aber zu Recht, dass man wissen muss wer zu uns kommt und dass die Regierung völlig versagt hat bei der ersten Stufe der Integration, sowohl personell, als auch finanziell, als auch sozial. Und das trotz der Verteilung der Aufgaben auf drei Minister, auch wenn der AA-Chef das nicht so ganz ist. Die meiste Hilfe leisteten doch Ehrenamtliche und überstundenschiebende Polizisten und Behördenmitarbeiter. Ihr wird unterstellt, sie hätte die politische Dimension des „Wir schaffen das“ nicht begriffen. Das hat sie sehr wohl, aber sie kritisiert, dass es die Kanzlerin bei diesen Worten beließ und viel zu wenig für den Prozess der Aufnahme der Flüchtlinge tat.
Hierzu hat Jens Berger zutreffend gesagt: „Ganz offensichtlich ist die „Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen“ mit Problemen verbunden und schwieriger, als es Merkels leichtfertiges „Wir schaffen das!“ suggeriert. Nichts Anderes sagt Sahra Wagenknecht. Stellen wir doch einmal die Antithese auf: Würden Liebich, Wawzyniak oder van Aken denn der Aussage zustimmen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen nicht mit Problemen verbunden und einfach ist? Wenn ja, dann sollten sie wohl eher als Wahlhelfer bei der CDU anheuern; für eine linke Oppositionspartei wäre ein derartiges Statement nämlich ziemlich verstörend.“
Dass wir 1 Mio. Flüchtlinge sowohl finanziell, als auch ethnisch verkraften können ist klar. Aber natürlich gibt es Grenzen auf die man hinweisen muss. Es gibt noch viele Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Wenn wir alle in der BRD aufnähmen, wären wir finanziell und auch ethnisch überfordert, unsere kulturelle Identität ginge verloren. Das sollte man doch sagen dürfen. Und: SW hat nie gesagt, dass alle Flüchtlinge abgeschoben werden sollten. Als sie sagte: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ unterlief ihr der Lapsus statt Asylrecht Gastrecht zu sagen. Wem ist so etwas noch nicht passiert. Und im Kern hat sie doch Recht. Wer von uns würde denn tolerieren, dass jemand dem wir Schutz in unserer Wohnung bieten, darin vorsätzlich Schaden anrichtet? Auch bei ihrer Presseerklärung zu Ansbach hat sie nichts Falsches gesagt. Kritisiert die PDL nicht selbst seit langem, dass die jahrelange Personalreduzierung bei der Polizei und Justiz zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung geht? Das traf doch, bei den gestiegenen Anforderungen durch den großen Flüchtlingszustrom noch mehr zu, oder? Es wird gesagt, Sahras Position: „ Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Lande wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus …“ sei grundfalsch. Wer das sagt, hat seine Ohren nicht an der Masse und braucht sich nicht zu wundern, dass PEGIDA und AFD die vorhandene Zustimmung finden. Nur weil die Falschen (AFD, CSU) etwas Richtiges sagen, wird das Richtige doch nicht Falsch. Man kann doch nicht ernsthaft sagen, dass es uns egal sei, wer sich bei uns aufhält. Es ist doch kein Widerspruch Menschen die zu uns kommen Aufenthalt zu gewähren und zugleich wissen zu wollen, wer diese Menschen sind. Die Meinung von Sahras Kritikern, dass der Reichtum umverteilt werden muss deckt sich doch mit allen Äußerungen von ihr.

Sahra fordert die Realisierung von Maßnahmen, die gewährleisten, dass man weiß wer einreist; zur vernünftigen Integration; Abschiebung nur, wenn den Abgeschobenen dort keine Gefahr droht, wohin sie abgeschoben werden sollen. Gleichzeitig ist zu gewährleisten, dass hiesige Bürger nicht den Eindruck gewinnen schlechter behandelt zu werden als Asylsuchende (Wohnung, Arbeit, finanzielle Unterstützung, gerechter Lohn und Rente). Und ganz wichtig: sie fordert die Einleitung und Durchführung von Maßnahmen, die die Fluchtursachen beseitigen.
Kurzum: Aus meiner Sicht liegt Sahra richtig.

Wolfgang Reinhardt



DIE LINKE.: Planvolle Eskalation? - 22-10-17 20:59




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