Zum "Kommentar zu einem seltsamen Antrag zum Bundesparteitag DIE LINKE"

01.02.21
LeserbriefeLeserbriefe, News 

 

Werte Kolleginnen und Kollegen,

vielleicht wäre es sinnvoll, Ihr würdet nicht ungeprüft solche Fake-Meldungen publizieren. Als Replik nur Folgendes:

zu 1. „Ein BGE müsste immer zu Lasten der Erwerbseinkommen bzw. ihrer Kaufkraft finanziert werden. Überwiegend müsste es von den Lohnarbeitenden bezahlt werden. Viele würden per Saldo verlieren.“ Diese Aussage ist wahr. Die Behauptungen und Berechnungen der BAG in Bezug auf ihr Konzept gehen nicht auf und an der Realität vorbei. Zum Detailnachweis vgl. „Wolkenkuckucksheim – Zur Kritik des 2020er Konzepts der LINKE BAG Grundeinkommen“, in der Broschüre „Das Bedingungslose Grundeinkommen: Keine gute Idee“, S. 20 – 24,  
https://grundeinkommen-kritik.org/

zu 2. „Was ist an der Behauptung „Ein BGE müsste immer zu Lasten Erwerbseinkommen bzw. Kaufkraft der Erwerbstätigen finanziert werden“ hochproblematisch?“ Problematisch wäre nur, die Realität zu verleugnen. Selbstverständlich gilt das nicht nur für BGE, sondern für alle staatliche Umverteilung, und es spricht nicht gegen sie. Es bedeutet aber, dass solche Umverteilung gerechtfertigt und sinnvoll sein muss. Das Problem ist, dass die BGE-Anhänger:innen oft den Eindruck erwecken, das gälte für ein BGE nicht, während tatsächlich die Gesellschaft insgesamt sich das BGE nur selbst bezahlen kann, aus der rechten in die linke Tasche. Das Problem beim BGE wäre das gigantische Volumen wegen der völlig fehlenden Zielgerichtetheit des so veranstalteten Umverteilungskarussels.

 

zu 3. „Wie steht es mit der Behauptung „Überwiegend muss das BGE von Lohnarbeitenden bezahlt werden?“ Auch diese Aussage des Antrags ist wahr, vgl. eben dieses „Konzept der BAG Grundeinkommen nicht funktioniert, vgl. Link zu 1.

Überhaupt lohnt es sich den Antrag G.04. der AntragstellerInnen BAG Betrieb und Gewerkschaft, BAG Hartz IV, BAG Sozialistische Linke „Gute und verkürzte Arbeit und sanktionsfreie Mindestsicherung statt BGE-Illusionen“ zu lesen, weil viele gute und richtige Argumente darin stehen:
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/erfurter_parteitag_2020/antragshefte/erfurter_parteitag_2020_antragsheft_2.pdf
Der Antrag wird aber nicht befasst werden. Er diente auch v.a. dazu, den Delegierten die Argumente und vorsorglich eine Alternative zu präsentieren, falls die BAG Grundeinkommen mal wieder einen Pro-BGE-Antrag eingebracht hätte, wie sie das auf einigen Landesparteitagen getan hat.

Beste Grüße

Ralf Krämer







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz