Nach erneuter Messerstecherei: Jusos Saar fordern Innenminister Bouillon auf, die Polizeipräsenz in der Landeshauptstadt zu erhöhen

05.03.18
SaarlandSaarland, News 

 

Von Jusos Saar

Die Jusos fordern den saarländischen Innenminister angesichts der erneuten Messerstecherei in Saarbrücken dazu auf, die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten gerade in den Abendstunden in der Landeshauptstadt zu erhöhen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende, Pascal Arweiler: „Wir Jusos haben gemeinsam mit der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei schon vor über einem Jahr den Innenminister aufgefordert, den faktischen Stellenabbau der Polizei zu stoppen. Gerade in den Abendstunden gilt es dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung zu tragen.“ Dem begegne Bouillon noch zwanzig Jahre nach der Ministerpräsidentschaft von Lafontaine mit dem Verweis auf Stellenkürzungen der Landesregierung in den neunziger Jahren. Der Innenminister betreibe dadurch ein Spiel mit dem Feuer: „Weder bei den angekündigten Kameras in der Landeshauptstadt – ausdrücklich kein Lieblingsprojekt der Jusos – noch bei unserer Forderung nach mehr Polizeipräsenz an kriminalintensiven Orten in Saarbrücken konnte der Innenminister bislang liefern. Er entwickelt sich zunehmend zu einem Ankündigungsminister.“ Stattdessen verstärke sich der Eindruck, das Verhalten des Innenministers diene vor allem der Gängelung der SPD-Oberbürgermeisterin. Wer die Anbringung von Kameras mit einer veränderten Sicherheitssituation erkläre, der Forderung nach mehr Polizei aber mit Kriminalstatistiken begegne, setze sich zwangsläufig dem Vorwurf der politischen Beliebigkeit aus. Das werde dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Saarländerinnen und Saarländer nicht gerecht.







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