Grundrecht auf Strom und Wärme

14.12.13
SaarlandSaarland, News 

 

von DIE LINKE. Alt-Saarbrücken

"Strom und Wärme müssen für jeden zugänglich sein und dürfen in einem so reichen Land wie Deutschland kein Luxus sein, an dem ein Teil der Bevölkerung nicht teilhaben darf!“ Mit diesen Worten reagiert Lothar Schnitzler, Vorsitzender der LINKEN in Alt-Saarbrücken und Leiter der Kommission, die das Programm der Partei für die Stadtratswahl im Mai erarbeitet, auf das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Stromsperren grundsätzlich zulässig sind. "Wer sich die steigenden Energiepreise nicht mehr leisten kann, dem muss man helfen, der darf nicht in einer kalten dunklen Wohnung allein gelassen werden.“

Schnitzler lobt daher das sogenannte "Saarbrücker Modell“ von Stadt und Regionalverband, für das sich auch der LINKE-Sozialdezernent Harald Schindel stark gemacht hat und das seit Jahresanfang hunderte drohender Stromsperren verhindern konnte. Empfänger staatlicher Leistungen geben eine Einverständniserklärung ab, so dass der Versorger Energie SaarLorLux rechtzeitig das Jobcenter informieren kann, wenn eine Stromsperre droht. Auf diese Weise kann das Jobcenter direkt handeln, so dass die Sperre abgewendet werden kann. "Das Modell ist richtungsweisend auch für andere Kommunen“, so Schnitzler. „Aber es wäre an der Zeit, dass endlich grundsätzlich das Recht auf eine warme Wohnung mit elektrischem Strom zum Grundrecht erklärt wird.“ Außerdem müssten die Stromkosten endlich aus dem Hartz IV-Regelsatz herausgerechnet und wieder eine Strompreisaufsicht gegen die Preiswillkür der Energiekonzerne eingeführt werden.


VON: DIE LINKE. ALT-SAARBRÜCKEN






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