Thomas Lutze: Hartz-IV Sanktionen beenden!

12.04.18
SaarlandSaarland, Soziales, News 

 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Anlässlich der Meldung, dass die Zahl der Hartz-IV-Sanktionen im Saarland im Jahr 2017 auf 10608 Fälle angestiegen ist, fordert DIE LINKE. Saarbrücken einen Stopp der Sanktionen. Der Kreisvorsitzende der Linkspartei im Regionalverband, Thomas Lutze, dazu:

„Im Wesentlichen wurden Sanktionen wegen Terminversäumnissen von Hartz-IV-Empfängern verhängt. Bei der ersten Mahnung werden üblicher weise 10% bei einem Regelsatz von 416 Euro gestrichen. Bei einer weitergehenden Verfehlung können 30% vom Existenzminimum einbehalten werden. Bei Jugendlichen sieht die Praxis häufig eine sofortige 100%ige Streichung der Hartz-IV-Bezüge vor. Das ist keine Sozialpolitik, sondern ein menschenunwürdiges Zwangssystem.“

Häufig, so Lutze weiter, seien Kinder von den Sanktionen betroffen. Derartige Maßnahmen trügen dazu bei, die Kinderarmut in Deutschland weiterhin auszuweiten und zu verstärken. Gerade hier sei es wichtig, verantwortungsbewusst zu handeln und Kinder stärker zu fördern, statt sie für mutmaßliche Verfehlungen ihrer Eltern noch zu strafen.

„Insgesamt ist die Sanktionspolitik bei Hartz-IV menschenunwürdig und kontraproduktiv. Arme Menschen müssen gestärkt werden, um sie erfolgreich in die Arbeitswelt und die Gesellschaft reintegrieren zu können. Sanktionen bedeuten jedoch eine zusätzliche Schwächung der ohnehin Schwächsten. Wir erwarten eine komplette Abschaffung dieses Verarmungsinstruments. Dabei ist die Bundespolitik aufgefordert zu handeln. Bis sich diese Einsicht jedoch durchsetzt, fordern wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der saarländischen Jobcenter auf, von ihren Ermessenspielräumen zugunsten der Betroffenen Gebrauch zu machen und von unsinnigen Strafmaßnahmen abzusehen“, so Lutze abschließend.







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz