DIE LINKE: Die Tafel muss eine verfehlte Sozialpolitik korrigieren

27.03.18
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. SB-Burbach

Mietzuschüsse sind ok - Armutspolitik in Berlin deutlich korrigieren

Einen höchst unangenehmen Beigeschmack“ habe der angekündigte Stadtratsantrag des Burbacher CDU-Ortsvorsitzenden schon, wenn er die Tafel mit Mietzuschüssen unterstützen wolle, so die örtliche Linke. Wenn eine ehrenamtliche Einrichtung, die mittlerweile von den politisch Verantwortlichen zur Regelversorgung armer Bevölkerungsteile missbraucht werde, deutlichen Finanzbedarf habe, könne man sich - notgedrungen - der Unterstützung nicht verweigern! Es sei aber schon peinlich und makaber, dass die CDU sich hier ins Zeug lege, ansonsten aber in Berlin eine Politik betreibe, die u.a. in Burbach große Bevölkerungsteile in Armut stürze bzw. dort belasse. Die CDU habe nichts unternommen, um die Armut alter Frauen, von Alleinerziehenden, von Kindern etc. zu verringern, so DIE LINKE-Ortsvorsitzenden von Burbach, Manfred Klasen und Dagmar Trenz.

Die Tafeln hätten sich das selbstgesteckte Ziel gesetzt, in bestimmten Notsituationen und schwerpunktmäßig zusätzliche Hilfen anzubieten. Tatsächlich sei es aber mittlerweile so, dass viele Langzeitarbeitslose, Rentner und ganze Familien ohne die Tafel nicht mehr auskommen könnten. Die Sozialpolitik, die im Land Armut per Gesetz geschaffen habe, sei unfähig und unwillig ernsthaft Armut abzubauen. Eine Erhöhung der Regelsätze bei Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter etc. hätte es vielen armen Menschen erspart zur Tafel gehen zu müssen. Maßnahmen wie eine Kindergrundsicherung und eine echte Mindestrente hätten die soziale Situation, gerade auch in Burbach, deutlich entspannt. Stattdessen setzen sich die Vertreter der Parteien, die für die Misere verantwortlich seien, dafür ein, das Problem an Ehrenamtliche abzuschieben. „Das ist eine ärmliche Politik“, so DIE LINKE. Burbach. Notwendig sei etwa die Umsetzung des Konzepts der sanktionsfreien Mindestsicherung, wie sie DIE LINKE vertrete. „Wir wollen einen starken, leistungsfähigen Sozialstaat und keine Suppenküchenrepublik“, so Klasen und Trenz abschließend.







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