Saarbahn-Fahrgäste besser über Fahrgastrechte informieren

24.04.18
SaarlandSaarland, News 

 

Von Grüne Jugend Saar

Verbesserungsbedarf bei der Fahrgastinformation notwendig – Land darf Maßnahmenkontrolle nicht weiter vernachlässigen


Als Reaktion auf immer wiederkehrende Ausfälle und Verspätungen bei der Saarbahn haben die Grünen darauf hingewiesen, dass die Saarbahn auf den Strecken im Köllertal und der Oberen Saar ihre Fahrgäste völlig unzureichend und teilweise falsch über ihre Fahrgastrechte informiere. Die Saarbahn verhindere damit nicht nur gerechtfertigte Entschädigungsansprüche ihrer Fahrgäste, sondern komme zugleich auch ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nach. Das Saar-Verkehrsministerium als Landeseisenbahnaufsicht dürfe nicht länger untätig bleiben, sondern müsse im Interesse der Fahrgäste geltendes Recht auch durchsetzen. Eine Maßnahmenkontrolle des Landes müsse bei der Saarbahn endlich stattfinden.

“Die Saarbahn informiert ihre Fahrgäste völlig unzureichend über ihre Fahrgastrechte. Dabei haben seit 2007 alle Fahrgäste im Eisenbahnverkehr europaweit verbriefte Rechte, die gesetzlich geregelt sind. Dies ist auch bei der Saarbahn auf denjenigen Streckenabschnitten der Fall, auf denen sie als Eisenbahn verkehrt, also entlang der Oberen Saar zwischen Brebach und Saargemünd sowie im Köllertal zwischen Etzenhofen/Walpershofen und Lebach-Jabach”, sagt Manfred Jost, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Regionalverband Saarbrücken. Bei Ausfällen und Verspätungen auf diesen Streckenabschnitten stünden den Fahrgästen Entschädigungszahlungen zu. “Lediglich auf der Internetseite und auf Nachfrage im Service-Center wird darüber informiert und dann auch noch falsch.” Entgegen der Darstellung auf der Saarbahn-Internetseite stünden den Fahrgästen ihre Fahrgastrechte ausdrücklich auch bei höherer Gewalt zu. Dies habe bereits der Europäische Gerichtshof im Jahr 2013 verbindlich entschieden.

Das EU-Recht regele sogar detailliert, wie informiert werden müsse. „Bereits beim Verkauf der Fahrkarten muss die Saarbahn ihre Fahrgäste über ihre Rechte informieren. An keinem Saarbahn-Automat befindet sich jedoch ein entsprechender Aufkleber oder Aushang“, ergänzt Philip Oppenländer, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Mobilität der Grünen Jugend. Das gleiche Bild ergebe sich an den Saarbahn-Haltepunkten. “Auch dort wird nicht informiert, obwohl informiert werden muss.” Auch müsse in den Zügen und Bahnhöfen nicht nur über die Fahrgastrechte an sich, sondern auch über die Stelle unterrichtet werden, die sicherstelle, dass die Rechte der Fahrgäste auch gewahrt blieben.

Die Grünen-Politiker haben Verkehrsministerin Rehlinger nachdrücklich aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Saarbahn endlich ihre Fahrgäste angemessen über ihre Rechte informiert. Das Ministerium bliebe seit Jahren untätig: „Die Landeseisenbahnaufsicht im saarländischen Verkehrsministerium darf die massiven Informationsdefizite nicht noch länger ignorieren, sondern muss geltendes EU-Recht gegenüber der Saarbahn im Sinne der Fahrgäste auch durchsetzen. Eine effektive Maßnahmenkontrolle, wie das Eisenbahnbundesamt diese üblicherweise durchführt, ist bei der Saarbahn auch dringend geboten.“







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