Jusos gegen Verwaltungsgebühr an der Hochschule

19.04.18
SaarlandSaarland, News 

 

Von Jusos Saar

Am 18.04. hat der Senat der Universität des Saarlandes in zweiter Lesung den Vorschlag des Präsidiums zur Einführung von Verwaltungsgebühren zugestimmt. Ab dem kommenden Wintersemester werden von den Studierenden Verwaltungsgebühren in Höhe von 50€ pro Semester erhoben. Die Universität hat angekündigt, diese Gebühren zur Verbesserung von Studium und Lehre zu verwenden. "Dass es sich hierbei um eine hohle Phrase handelt, zeigt schon, dass der Zweck dieser Gebühr ein ganz anderer ist!", so Max Karbach, Sprecher der Juso Hochschulgruppe Saar.

Die Gebühr ist zweckgebunden und reicht für die Verbesserung der Lehre bei Weitem nicht aus. "Wir sind über dieses Ergebnis verärgert und verwundert.", so Julia Renz, Mitglied im Landesvorstand der Jusos Saar.

In erster Lesung ergab die geheime Abstimmung lediglich acht Ja Stimmen. Im Vorfeld wurde die Einführung von Verwaltungsgebühren von der Mehrheit der Studierenden abgelehnt.

50€ pro Semester stellen eine enorme Belastung für Studierende dar, welche im Monat meist weniger als 600€ zur Verfügung haben. Zusätzlich erhöht sich der Semesterbeitrag, insbesondere der Anteil für das Semesterticket, jährlich.

Wir fordern ausdrücklich eine Abschaffung der gesetzlichen Grundlage. Die Befreiungstatbestände sind unzureichend. Bafögempfänger*innen stellen in der Realität nicht zwingend die finanziell schwächste Gruppe der Studierenden dar. Weiterhin fragen wir uns, wie die Prüfung der Befreiungstatbestände vonstatten gehen soll. Werden neue Verwaltungsstellen bereits im laufenden Semester besetzt oder wird gewartet, bis tatsächlich mehr Geld zur Verfügung steht? Letzteres würde bedeuten, dass eine Verwaltung, die es nicht geschafft hat, die Studierendenausweise pünktlich zu verschicken, nun auch Befreiungs- und Härtefallprüfungen durchzuführen hat.

Pascal Arweiler, Landesvorsitzender der Jusos Saar und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Saar ergänzt: "Die Verwaltungsgebühr trifft die Falschen und belastet die Studierenden zusätzlich. Es sind an dieser Stelle andere Personen als die Studierenden gefragt, um diese Summe aufzubringen. Es kann nicht sein, dass trotz der Abschaffung von Studiengebühren und ständig steigender Semesterbeiträge Studieren zu einem Luxusgut wird. Bildung darf nicht von der Dicke des Geldbeutels abhängig sein."







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