Jusos Saar: Vorratsdatenspeicherung ad acta legen!

15.03.15
SaarlandSaarland, News 

 

Von Jusos Saar

 

VDS verletzt Persönlichkeitsrechte und ist ein sicherheitspolitisches Auslaufmodell  

 

Nachdem die Verfassungsgerichte in den Niederlanden und Bulgarien die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in ihren Ländern gekippt haben, fordern die Jusos Saar die Bundesregierung dazu auf, die Realität anzuerkennen und keine neuen Anläufe zur Vorratsdatenspeicherung zu starten.

 

„Die Vorratsdatenspeicherung verletzt klar die Privatsphäre der Bürger_innen - immer mehr Verfassungsgerichte in ganz Europa erkennen dies an. Auch die Europäische Kommission will keinen neuen Anlauf starten, um eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu erlassen. Die Vorratsdatenspeicherung wird damit zum sicherheitspolitischen Auslaufmodell. In einer Gesellschaft, die frei von Überwachung sein will, ist es nicht zu rechtfertigen, dass alle Bürger_innen unter Generalverdacht gestellt werden“, so Philipp Weis, Landesvorsitzender der Jusos Saar.

 

Die Jusos Saar erinnern daran, dass die aktuelle Debatte auch im Zusammenhang mit den jüngsten Terroranschlägen geführt wird. 

 

„Der ermittlungstaktische Nutzen der Vorratsdatenspeicherung ist eher als gering einzustufen. In Großbritannien, Frankreich und Spanien ist es zu schrecklichen Terroranschlägen gekommen, obwohl diese Staaten die Bürgerrechte durch die Vorratsdatenspeicherung massiv eingeschränkt hatten. Gerade diese Kriminellen wissen, über welche Wege sie diesen staatlichen Eingriff in die Grundrechte umgehen können. Was im Netz als Beifang hängenbleibt, sind Kommunikationsdaten unbescholtener Bürger.“

 

Insbesondere die Idee, eine "anlasskonstruierende" Vorratsdatenspeicherung einzuführen, betrachten die Jusos Saar mit Sorge. Dieses neue, in der Großen Koalition aktuell diskutierte Konzept zielt darauf ab, dass die Vorratsdatenspeicherung immer dann eingesetzt werden darf, wenn sich ein Anlass konstruieren lässt. Ob damit nun Terrorwarnungen, die Vorgänge in Dresden, oder auch Demonstrationen unter diese Anlässe fallen, ist nicht geklärt.

 

„Bei der Vorratsdatenspeicherung gilt: Auch eine 'kleine Lösung' ist keine Lösung! Wir sprechen uns gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus, weil sie rechtlich äußerst bedenklich ist und mit ihr unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen wird. Deshalb appellieren wir an die Bundesregierung, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen und die Vorratsdatenspeicherung ad acta zu legen", so Juso-Landesvorsitzender Philipp Weis abschließend.

 







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