Markus Lein: Thesenanschlag an die Rathaustür

08.05.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Im Rahmen einer öffentlichen Kundgebung hat der parteilose Oberbürgermeisterkandidat für DIE LINKE, Markus Lein, symbolisch 10 Thesen für ein gerechteres Saarbrücken an die Tür des Rathauses St. Johann angeschlagen. Hierin skizziert er seine politischen Zielsetzungen für den Fall, dass er am 26. Mai als Sieger aus der Oberbürgermeisterwahl hervorgehen sollte.

Lein: „Insbesondere die Themenbereiche um Armut, Wohnungsnot, Bildung, Verkehr, Stadtentwicklung, kommunale Haushaltsnot, Kultur, Umwelt und Sicherheit erfordern heute neue Prioritätensetzungen in der Kommunalpolitik. Einerseits müssen wir dafür sorgen, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen verbessert – beispielsweise durch eine Erhöhung des Anteils an der Mehrwertsteuer – andererseits muss der Fokus der politischen Anstrengungen auf den bestehenden Problemen liegen. Die vorhandenen Mittel müssen gezielt für Problemlösungen eingesetzt werden. Steuergelder sollen den Menschen zu Gute kommen und dürfen nicht in Investitionsgräbern versickern. Lassen Sie uns lieber die in Not geratenen Menschen fördern und in unsere Bürgerinnen und Bürger investieren, anstatt in Großbaustellen, die immer teurer werden und wichtige Haushaltsmittel binden. Ich selber werde mit gutem Beispiel vorangehen und im Falle meiner Wahl zum Oberbürgermeister die Hälfte meiner Bezüge in soziale Maßnahmen investieren; vielleicht folgen mir Andere dann nach. Wir können es uns nicht mehr erlauben, 30 % der Menschen im Stich zu lassen; das ist ein Potential, das uns ansonsten in Zukunft fehlen wird.“







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