CDU darf Kommunalaufsicht nicht zum Vorwahlkampf missbrauchen

17.07.18
SaarlandSaarland, News 

 

Geringere Investitionen lösen die Haushaltsprobleme der Landeshauptstadt nicht

Von Jusos Saar

Der Landesvorsitzende der Jusos Saar, Pascal Arweiler, ist verärgert über die Sparauflagen, die die Kommunalaufsicht der Landeshauptstadt macht. Laut einem internen Papier soll die Stadt Saarbrücken, nach dem Willen der im CDU-geführten Innenministerium ansässigen Behörde, ihr Investitionsvolumen im kommenden Jahr von 22,8 auf 4,6 Millionen Euro zusammenstreichen. Damit würde der Stadt der finanzielle Spielraum genommen werden, etwa den KiTa-Ausbau und die Sanierung der Westspangenbrücke voranzutreiben. Pascal Arweiler erklärt dazu: Die CDU betreibt ohne Scham Vorwahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger. Sie hat über Jahre die Landeshauptstadt diskreditiert und mit ihrer Finanzpolitik dazu beigetragen, den städtischen Handlungsspielraum nach und nach einzuschränken.“
Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl verfolge die CDU damit das Ziel, die Oberbürgermeisterin und die sie tragenden Stadtratsfraktionen als unfähig darzustellen. „Es ist ein Trugschluss zu glauben, die Haushaltsnöte der Landeshauptstadt seien durch geringere Investionen zu lösen. Die Kommunalaufsicht darf nicht als Mittel zum Zweck der Vorbereitung der Oberbürgermeisterkandidatur von Finanzminister Strobel missbraucht werden“-, so Arweiler abschließend.







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