Erklärung des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE. Saar anlässlich der Vorstandsklausur am 18. August 2020

19.08.20
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Von DIE LINKE. Saar

In eineinhalb Jahren wird an der Saar ein neuer Landtag gewählt. Ziel der Linken muss es sein, wieder ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen. DIE LINKE ist offen für eine Regierungsbeteiligung, wenn dies mit einem grundsätzlichen Politikwechsel einhergeht. Ansonsten wird DIE LINKE nicht zögern und die Oppositionsrolle einnehmen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Landtagswahl sind neben der inhaltlichen Ausrichtung auch zwei weitere Faktoren. Zum einen eine erfolgreiche Bundestagswahl sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Und ebenso notwendig ist auch das Einstellen parteiinterner Debatten in der Öffentlichkeit. Letzteres hat der LINKEN seit den Wahlen 2012/13 viele Stimmen gekostet.

Notwendig ist eine inhaltliche Schwerpunktsetzung der politischen Arbeit auf allen Ebenen und die enge Koordination. Wenn auf Bundesebene gerade die sozialen Fragen, die Rentenpolitik und das antimilitaristische Auftreten der Partei im Mittelpunkt stehen, müssen auf Landesebene Themen zugeschnitten werden, die für die Menschen im Saarland DIE LINKE wählbar machen Hier ist auf eine richtige Dosierung zwischen Protest und Widerstand gegen die neoliberale Politik der GroKo auf der einen Seite und landespolitisch realistische Alternativen der LINKEN auf der anderen Seite zu achten.

Zu den wichtigen landespolitischen Themen gehören:

Gesundheits- und Pflegepolitik: Das Saarland braucht eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern auch im ländlichen Raum. Krankenhäuser sind keine Unternehmen, die sich rechnen sollen. Sie sind elementarer Bestandteil der Grundversorgung und ein Allgemeingut. Langfristig gehören alle Einrichtungen in öffentliche Hand unter dem Dach einer landeseigenen Gesellschaft. Beim Gesundheits- und Pflegepersonal sind Rahmenbedingungen zu schaffen, dass diese Arbeitsplätze wieder attraktiv sind und leistungsorientiert bezahlt werden. Senioren und Pflegebedürftige brauchen attraktive und bezahlbare Betreuungsangebote.

Bildungspolitik: Bildung darf weder eine Frage des Geldbeutels noch der sozialen Herkunft sein. Alle Bildungseinrichtungen müssen kostenfrei sein, von der KiTa bis zur Meisterausbildung oder dem Hochschulstudium. Denn gut ausgebildete Menschen sind Voraussetzung für eine Gesellschaft ohne Armut und Arbeitslosigkeit. Mehr Personal für Bildung von Anfang an ist der Schlüssel dazu. DIE LINKE fordert weiterhin als langfristiges Ziel, dass die Schulbildung von der 1 Klasse bis zum Abitur unter einem Dach stattfinden soll. Außerdem ist eine deutliche Verbesserung der Online-Lernangebote und die Teilhabemöglichkeiten für Kinder aus einkommensschwächeren Haushalten dringend notwendig.

Energie- und Klimaschutzpolitik: Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen, die Auswirkungen werden verheerend sein. Konsequentes Energiesparen und die Nutzung der Sonnenenergie als regenerativer Energieträger sind zwei Maßnahmen, die auch kurzfristig umgesetzt werden können. Aber DIE LINKE wird sehr genau darauf achten, dass dieser Umweltschutz nicht zu Lasten der Haushalte mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen geht. Klimaschutz ist für DIE LINKE auch eine soziale Frage. Und für den Erhalt der Eisen- und Stahlindustrie brauchen wir dringend „grünen“ Wasserstoff als Ersatz für die
Importkohle.

Transformation der Automobilindustrie: Nach dem Wegbrechen der Steinkohleförderung setzt das Saarland zu einseitig auf die Automobilindustrie. Aktuelle Absatzkrisen und der Wandel in der Mobilitätspolitik gefährden tausende Arbeitsplätze und möglicherweise einen ganzen Industriezweig. Das Saarland muss nach Auffassung der LINKEN den roten Teppich für neue und andere Industriezweige auslegen, um diese einseitige Abhängigkeit zu überwinden.

Innere Sicherheit: Polizeiliche Sicherheit ist vor allem eine Frage der sozialen Sicherheit. Und mehr Sicherheit geht nicht mit mehr technische Überwachung. Mehr Polizei auf der Straße und Inspektionen vor Ort sind Teil der Lösung. Deshalb geht die geplante Polizeireform des Landesinnenministers vollkommen in die falsche Richtung.

Mobilität: Das Saarland braucht einen flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr, der ticketfrei organisiert wird. Hierfür ist eine landesweite Betreibergesellschaft notwendig, die vom Land und den Kommunen finanziert wird und sich über einen echten Verkehrsverbund organisiert. Im Fernverkehr braucht das Saarland wieder durchgehende Anbindungen nach Trier/Köln, Luxemburg, Straßburg sowie eine deutliche Verbesserung in Richtung Mannheim.

Sozialpolitik/Wohnen: Die wesentlichen Entscheidungen in der Sozialpolitik werden auf der Bundesebene getroffen, von denen ist die Umsetzung vor Ort abhängig. In einem der reichsten Länder der Welt ist es ein Unding, dass Kinder und Jugendliche in Armut leben müssen. Es ist ein Unding, dass Rentnerinnen und Rentner nicht genügend Einkommen haben und Hartz-IV-Leistungen aufstocken müssen. Soziale Gerechtigkeit ist keine Phrase, sie ist ein elementarer Bestandteil für alle politischen Forderungen der LINKEN. Und eins ist klar: Armut ist und bleibt ein Ergebnis von grenzenlosem Reichtum. Diesen Reichtum zu begrenzen, bekämpft Armut am wirksamsten.

Kampf gegen Rechtsextremismus: DIE LINKE ist und bleibt auch weiterhin ein konsequenter Bündnispartner gegen jede Form des Rechtsextremismus und Neofaschismus. Alle faschistische und rechtsextreme Parteien und Organisationen müssen verboten, die politische Bildung und Aufklärung müssen verstärkt werden. Unser Ziel ist es, die sogenannte AFD im Jahr 2022 aus dem saarländischen Landtag zu werfen.

DIE LINKE ist gut beraten, sich auf diese Themen zu konzentrierten und hier ansprechende Positionen öffentlichkeitswirksam zu entwickeln. Das heißt nicht, dass weiter Themen vollkommen ausgespart bleiben. Hier geht es um eine Schwerpunktsetzung mit politischen Themen, bei denen DIE LINKE als kompetent und glaubwürdig wahrgenommen wird – eine zwingende Voraussetzung für Wählbarkeit.

2021/22 sind entscheidende Jahre für DIE LINKE, sowohl im Bund wie auch bei uns im Saarland. Es liegt an uns, dies umzusetzen und attraktive politische Angebote zu machen. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wähler schuldig.

Neunkirchen, 18.08.2020







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