DIE LINKE begrüßt erneute Initiative zur Einwohnerfragestunde

21.02.18
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Fraktion hatte Nov. 2014 einen Antrag gestellt – mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband hat sich positiv zum Antrag der Grünen zur Einführung einer Einwohnerfragestunde geäußert. DIE LINKE hat bereits im November 2014 einen inhaltlich ähnlichen Antrag gestellt, der von der Wilden Ehe, der GroKo im Regionalverband mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt wurde“, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Link zum Antrag:
http://dielinke-regionalverband.de/index.php?id=6979&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=25397&tx_ttnews[backPid]=6045&cHash=05beebfb38

Die erneute Initiative biete die Möglichkeit, die Vorteile einer Einwohnersprechstunde für die Bürgerinnen und Bürger, für die Demokratie aber auch für den Regionalverband selbst zu diskutieren. Es sei wichtig, dass die Möglichkeiten der Mitwirkung, wie im Kommunalen Selbstverwaltungsgesetz verankert, auch umgesetzt würden. Nur so könne Nähe zum Volk und Gesprächsbereitschaft zwischen Bürger*innen, Politik und Verwaltung erreicht werden. Es sei ein Unterschied, ob „im stillen Kämmerlein“ bürgerrelevante Fragen besprochen würden oder ob dies in öffentlicher Sitzung, Angesicht zu Angesicht, geschehe.
Bestimmte politische Kräfte scheinen davor Angst zu haben“, so DIE LINKE. Gerade die SPD, die bundesweit in Umfragen nicht einmal mehr 16% erreiche, müsse sich fragen, ob sie nicht dringend alle Möglichkeiten nutzen müsse, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.
Für viele Menschen sei der Regionalverband eine kommunale Gebietskörperschaft, die nur schwer zu verstehen sei, obwohl wichtigste Aufgaben im Jugend-, Sozial- und Schulbereich und in der Regionalentwicklung dort angesiedelt seien. Mehr Kommunikation, auch über die Einwohnerfragestunde, sei geeignet, die Gräben zu überwinden und mehr Nähe zwischen Politik und Volk herzustellen.
CDU und SPD sollten sich einen Ruck geben, ihre Ängste überwinden und dem Antrag auf Einführung einer Einwohnerfragestunde zustimmen.


DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de







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