Offener Brief und Aufruf zur Absage der AfD-Veranstaltungen im Restaurant Ratskeller in Saarbrücken

09.03.16
SaarlandSaarland, Antifaschismus, News 

 

Von Lothar Schnitzler

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Charlotte Britz,

sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Habermann,

bereits zum wiederholten Male, so auch am Mittwoch, den 9. März 2016, fand eine Veranstaltung der Partei „Alternative für Deutschland“ in den Räumlichkeiten des Ratskellers statt.
Die AfD sorgt seit ihrer Gründung 2013 für erhitzte Diskussionen und versucht rechte Positionen salonfähig zu machen. Anfangs noch unter dem Deckmantel einer nationalen und neoliberalen Lösung der Krise in Europa, ist für diese Partei Ausgrenzung (sei es von Menschen oder Staaten, die nicht dem wirtschaftlichen Druck standhalten können, oder nicht in das Bild der „christlich-abendländischen Kultur“ passen) ein wesentliches Element ihrer Ideologie, was sich durch die Fokussierung auf das Thema Flüchtlinge und Migration in den letzten Monaten zugespitzt hat. Spätestens seit der Abspaltung des gemäßigten Flügels um Bernd Lucke wird der rassistische Charakter der AfD noch deutlicher, und mit dieser Politik ist bei den anstehenden Wahlen mit einem Erfolg der AfD zu rechnen.
Was es bedeutet, wenn die AfD als politische Kraft ernst genommen wird, zeigen das Beispiel Sachsen, wo Frauke Petry als Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag sitzt, sowie Hessen. Die Gesellschaft rückt zunehmend nach rechts, was sich neben den Wahlerfolgen der AfD auch auf der Straße niederschlägt, so wie z.B. in Dresden unter dem Label „Pegida“ wöchentlich tausende Rassisten auf die Straße gehen und sich Nazis darin bestärkt sehen, Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden oder, wie am 11.01. in Leipzig geschehen, wo eine Gruppe Randalierer durch den Stadtteil Connewitz gezogen ist.
Frauke Petry selbst steht dabei auch innerhalb ihrer Partei am rechten Rand und ist als Mitglied im Bundesvorstand seit der Gründung und als Bundespressesprecherin eines der bekanntesten Gesichter der Partei. Gerade im Bezug auf die Flüchtlingsthematik sticht sie dabei auch mit der rassistischen Rhetorik von der Unterscheidung zwischen „guten“ politisch Verfolgten und nicht erwünschten „Wirtschaftsflüchtlingen“ hervor. In Baden-Württemberg äußerst sich die rechte Mobilisierung momentan vor allem in der „Demo für alle“, die regelmäßig in Stuttgart stattfindet und ein Familienbild idealisiert, das nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entspricht sowie homophobe Vorurteile verbreitet. In diesem Sinn äußert sich auch Frauke Petry, wenn sie bspw. gegen Schwangerschaftsabbrüche Stellung bezieht, um das „Überleben des deutschen Volkes zu sichern“.
So organisiert sich auch ein gewichtiger Teil der Partei um die stellvertretende Vorsitzende Beatrix von Storch in der sogenannten „Lebenschützer“-Bewegung, die in vielen Städten, so auch in Saarbrücken, den sogenannten „Marsch für das Leben“ mitinitiiert. Hier demonstrieren christliche FundamentalistInnen gemeinsam mit radikalen Rechten und Mitgliedern etablierter Parteien gegen Abtreibung, Selbstbestimmung der Frau und gegen jede Form von Sexualität, welche über das heteronormative Familienbild hinausgeht.
Daher sind wir der Meinung, dass der AfD keine Plattform geboten werden sollte, da sie als parlamentarischer Arm von Pegida und dem rechten Mob angesehen werden muss, was sich auch an der Forderung des Schusswaffengebrauchs gegen Flüchtlinge an den Grenzen zeigt. Außerdem unterscheidet sie sich von anderen „Protestparteien“ darin, dass momentan eine Institutionalisierung der Partei mit dem Einzug in viele Landes- und Kommunalparlamente abläuft. Daher sprechen wir uns dafür aus, der AfD keine Plattform in öffentlichen Gebäuden wie dem Ratskeller zu bieten. Wir wären Ihnen sehr verbunden, wenn der weltoffene Charakter Saarbrücens sich auch im Ratskeller wiederfände.

 

Lothar Schnitzler

 

Nachrichtlich an die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat Saarbrücken Peter Bauer (SPD), Simone Wied und Timo Lehberger (BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN), Claudia Kohde-Kilsch (DIE LINKE), Karsten Krämer (FDP).







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz