Armutskonferenz mit Forderungen zur Bundestagswahl

19.09.13
SaarlandSaarland, Soziales, Bewegungen, News 

 

von Saarländische Armutskonferenz e.V.

Armutsfeste Hartz-IV-Leistungen, gegen Altersarmut, für dritten Arbeitsmarkt und Mindestlohn
 
Die Saarländische Armutskonferenz (SAK), hat ihre Forderungen zur Bundestagswahl vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Menschen, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedrängt werden und deren Lebens- und Teilhabechancen sich aktuell weiter verschlechtern.

Hartz-IV-Bezieher/-innen und Menschen die im Alter auf Grundsicherung angewiesen seien lebten heute deutlich unter der Armutsgrenze. Ergebnis, so SAK-Vorsitzender Wolfgang Edlinger, sei es u.a. dass die Betroffenen oft nicht mehr in der Lage seien sich ausreichend zu ernähren, ihre Stromrechnungen zu bezahlen oder die notwendigen Gesundheitskosten zu tragen.
Er fordert mit Nachdruck eine armutsfeste Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze sowie der Grundsicherung.

Immer drängender sei das Problem der Altersarmut. Um alte Menschen nicht tatenlos ihrem Schicksal zu überlassen, käme die Politik auch an neuen existenzsichernden Rentenmodellen nicht vorbei. In diesem Zusammenhang sei ein gesetzlicher und armutsfester Mindestlohn unumgänglich, da viele Menschen unter Niedriglohnbedingungen nicht mehr in der Lage seien, genügend Rentenansprüche zu erwerben.

Völlig aus dem Blickwinkel geraten seien die Probleme junger Arbeitsloser unter 25 Jahre. Sie müssten in der Regel im elterlichen Haushalt verbleiben, erhielten geringere Leistungen und würden hart mit Sanktionen bis zum völligen Wegfall von Hartz-IV-Leistungen bestraft. Im Ergebnis seien die Betroffenen akut von Wohnungslosigkeit bedroht und ohne Perspektiven für die Zukunft.

Notwendig, so die Armutskonferenz, sei auch deshalb ein regulär bezahlter, dauerhafter dritter Arbeitsmarkt, der auch denjenigen Menschen, Würde und Existenzsicherung garantiere, die bisher vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen seien.

Forderungen der Saarländischen Armutskonferenz e.V. zur Bundestagswahl 2013

  • Erhöhung der Regelsätze im SGB II und SGB XII auf ein existenzsicherndes, armutsfestes Niveau (Mindestens 60% des mittleren Einkommens). Insbesondere sind die angemessenen Kosten für Energie zu erstatten.
  • Schaffung eines eigenen, bedarfsdeckenden Eckregelsatzes für Hartz-IV-Kinder.
  • Völlige Kostenbefreiung von Gesundheitskosten für arme Menschen (Befreiung von Zuzahlungen für Arzneimittel, Krankenhaus- und Kuraufenthalte sowie Hilfsmittel).
  • Die SAK fordert einen öffentlichen dritten Arbeitsmarkt zur dauerhaften Beschäftigung, der unter Einbeziehung der Betroffenen eine sinnvolle Perspektive für Langzeitarbeitslose bedeutet und gesellschaftliche Ausgrenzung verhindert.
  • Beseitigung der verschärften Sanktionsregeln für junge Arbeitslose (u 25). Junge Menschen werden bisher in prekäre Lebensverhältnisse abgedrängt und der gesellschaftliche Integrationsprozess verhindert.
  • Wir fordern zur Bekämpfung der Altersarmut solidarische Rentenmodelle. Die individuelle Altersabsicherung für arme Menschen z.B. in Form der Riesterrente führt die Betroffenen zwangsläufig in eine Sackgasse. Arme Menschen haben aufgrund ihrer finanziellen Bedingungen keine Chance, die Finanzierung privater Altersvorsorge auf Dauer zu gewährleisten.
  • Einführung eines generellen, gesetzlichen Mindestlohns unter Beteiligung der Tarifpartner.
  • Regelmäßige Fortschreibung der Armutsberichterstattung auf Bundesebene durch unabhängige wissenschaftliche Stellen, unter Beteiligung der Verbände und Organisationen gegen Armut, als Basis für den nationalen Plan „Soziale Integration“.

Saarländische Armutskonferenz e.V.
SAK e.V.
Karcherstr. 18
66111 Saarbrücken

sak@freenet.de
www.sak-ev.de.vu  


VON: SAARLÄNDISCHE ARMUTSKONFERENZ E.V.






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