390. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 02.09.


03.09.13
SaarlandSaarland, News 

 

Von Sabine Fricker

Trotz gewisser Einschränkungen v.a. aufgrund technischer Probleme gab die Kandidatendiskussion am offenen Mikrofon auf der heutigen Montagsdemo deutlich mehr her als das gestrige Fernsehduell Merkel / Steinbrück.

Von 8 eingeladenen Parteien stellten sich Bundestagswahlkandidaten von 3 Parteien den kritischen und engagierten Beiträgen der zahlreichen Montagsdemonstrierer und Passanten:

Gabriele Ungers von Die.LINKE, Dieter Schwang von der MLPD und Marc Großjean von der Piratenpartei. Allein ihr Kommen würdigte den Kampf gegen die Hartz-Gesetze – und wirklich toll war:

Alle drei unterzeichneten eine Solidaritätserklärung der Montagsdemo Saarbrücken für Frau Nuran Cakmakli, vielfach angegriffene Moderatorin der Stuttgarter Montagsdemo und MLPD-Kreisvorsitzende von Stuttgart, die nach bösem Mobbing von ihrem Arbeitgeber, der Stadt Stuttgart, letzte Woche entlassen worden war.

Ein großes „Danke!“ gab's von den beiden Moderatorinnen und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Während sich MLPD und Die.LINKE von Anfang an, so die beiden Vertreter, klar gegen die Hartz-Gesetze positioniert hatten, sei es für Marc Großjean ein Lernprozess gewesen: als er den Missbrauch dieser Gesetze durch die Behörden erkannt habe, habe er seine ursprüngliche Befürwortung von Hartz IV überdacht und korrigiert.

Zum Mindestlohn, den alle drei Vertreter in leicht unterschiedlicher Höhe fordern, gab es eine interessante Frage: „Ein Industriearbeiter erwirtschaftet im Schnitt einen Umsatz von ca. 200.-€ pro Stunde. Wenn nun jede Ihrer Parteien etwa 10.-€ Mindestlohn / Stunde fordert – was ist denn dann mit dem Rest. Wer soll über diesen verfügen dürfen?“ Hier schieden sich die Geister bei den Kandidaten und schade, dass die Zeit so kurz war, die unterschiedlichen Antworten allein zu dieser Frage hätten einen spannenden Diskurs ergeben. Jedenfalls konnten sich die interessierten Leute auf der Bahnhofstraße ihr eigenes Bild machen.

Unterschiede auch beim „Systemwechsel“: Während Dieter Schwang den Kapitalismus und die „damit untrennbar verbundene Profitwirtschaft“ als herrschendes Gesellschaftssystem durch eine revolutionäre Erhebung abgelöst sehen will mit dem echten Sozialismus als Perspektive, nennt Marc Großjean als „notwendigen Systemwechsel“ die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Menschen, von dem er / sie leben kann, mit und ohne Arbeit.

Fragen zur Wirksamkeit der parlamentarischen Arbeit: „Was ist denn passiert, seit Sie in den Landtag gewählt wurden?“ gab es natürlich auch und im nächsten Zug die Auseinandersetzung mit den 18 Millionen Nichtwählern.

„Es ist manchmal schwer, die Hartz-IV-Betroffenen zu mobilisieren, sie haben oft alle Hände voll zu tun mit ihren Alltagssorgen“, meinte Gabriele Ungers von Die.LINKE verständnisvoll. „Aber wer eine gute Arbeit in den Parlamenten und Ausschüssen ermöglichen will, muss über seinen Schatten springen und uns dann auch tatsächlich wählen.“

Insgesamt sprachen sich die meisten Beiträge am offenen Mikro dafür aus, an den Wahlen teilzunehmen, wenn auch den Kandidaten Angela Merkel und Peer Steinbrück eine klare Absage erteilt wurde und ihre Methode zurückgewiesen wurden: „Alle reden jetzt von sozialer Gerechtigkeit – aber ich frage mich, was Frau Merkel oder Herr Steinbrück darunter verstehen. Können die sich überhaupt vorstellen, wie unsereiner als Hartz-IV-Bezieher und Aufstocker lebt? Niemals. Dafür leben sie selbst zu sorgenfrei mit ihrem vielen Geld“, sagte ein Mann.

Eine Montagsdemonstriererin warf die Frage der Nichtwähler aus einer völlig anderen Perspektive auf: „Ich bin Französin und lebe seit Jahrzehnten in Deutschland. Ich würde gern wählen – aber man lässt mich nicht!“

Auf diese Weise wurde die Bedeutung des Wahlrechts für Migranten unterstrichen. Dieter Schwang betonte, die MLPD befürworte das aktive und passive Wahlrecht für Menschen, die dauerhaft in der BRD leben. Die Piraten, so Marc Großjean, seien auf jeden Fall mindestens für das Wahlrecht auf kommunaler Ebene.

„Kein Kriegseinsatz in Syrien!“, war ebenso Thema wie ein wirksamer Umweltschutz und die Frage, auf wessen Kosten eigentlich „Deutschland ständig gerettet wird, - jedenfalls auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten im In- und Ausland“.

Vielleicht lag es v.a. an der erprobten Streitkultur der Montagsdemo mit ihren klaren Regeln, die eine so informative und sachliche Veranstaltung ermöglichte.

Zum Schluss wurde noch zum Sommerfest der Hartz-IV-Initiative Burbach eingeladen: "Kommt am Samstag, den 07.09. ab 13h nach Burbach in die "Haltestelle"!"

Bei der Auswertung kam der Vorschlag, 100 Tage nach der Wahl nochmal eine solche Runde zu starten...

Am Montag, den 07.Oktober, findet die 391. Saarbrücker Montagsdemo statt, wie auch immer die Wahlen ausgehen. 18H bei der Europa-Galerie.







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