Saartire: Saarbrücken will Bürgersteige privatisieren


Stadtprivatisierung schwebt schon über den Dächern von Saarbrücken, Foto: SaarKurier

01.10.08
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Schon im kommenden Frühjahr wird Eintritt für  Flaniermeile und Sankt Johanner Markt erhoben

Von Claude Michael Jung

Wie das investigative Politmagazin Zappenduster in seiner jüngsten Onlineausgabe berichtet, denkt der Stadtrat der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken derzeit darüber nach, die Bürgersteige und Fußgängerzonen an einen privaten Investor zu verkaufen. "Alles muss noch raus, bevor wir bei den nächsten Kommunalwahlen in die Wüste geschickt werden", so CDU Stadtrat Gerhard Schacherer, der auch im Namen seiner Fraktionskumpane von SPD und FDP das Wort ergriff.

Der Stadtrat der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücker hatte am vergangenen Dienstagabend den Haushalt für das Jahr 2009 verabschiedet und dabei beschlossen, im kommenden Jahr 38 Millionen EURO neue Schulden machen. Im Jahr 2009 stehen somit Ausgaben von 399 Millionen EURO, Einnahmen von lediglich 361 Millionen EURO gegenüber. Der Schuldenstand der Metropole dich unter dem Nabel der Welt, steigt damit auf insgesamt rund 580 Millionen EURO.

Angesichts des Zahlendesasters werde man das Angebot des taiwanesischen Investors Peng Mach Platt, der die gesamten Bürgersteige, die Fußgängerzone in der Stadtmitte und die Sommerlaube der Saarbrücker, den Sankt Johanner Markt übernehmen wolle, wohl annehmen, sagte SPD Stadtrat Franz Pillermann dem Magazin Zappenduster. Wie Pillermann weiter ausführte, sei die Stadt mit der Reinigung der Bürgersteige, besonders aber mit der täglichen Leerung der aufgestellten Abfallbehälter finanziell überlastet. Das raffgierige Personal, das mit diesen Aufgaben betraut sei, verlange immer höhere Löhne und Sozialleistungen, welche die Stadt Saarbrücken längst nicht mehr zahlen könne. Der Investor beabsichtige das unverschämte Humankapital künftig nach asiatischen Tarifen und vor allen nach asiatischem Arbeitsrecht zu behandeln.

Derweil wurde aus Kreisen des Peng Mach Platt Investors bekannt, dass bereits im kommenden Frühjahr eine sozial verträgliche Bürgersteigbenutzungsgebühr eingeführt werden soll. Automaten mit Gebührenplaketten sollen am Abstand von 100 Metern aufgestellt werden. Die Tageskarte soll vorläufig zwei EURO nicht übersteigen. Auch Wochen und Monatsplaketten seien an den Automaten erhältlich, wird berichtet.

Nichtzahler, sogenannte Schwarzgeher müssen mit drastischen Strafen rechnen. Sozialtiketts, wie einige Linke dies fordern, wird es nicht geben, teilt der Investor mit. Im Rahmen der Privatisierung seien alle Melkkühe gleich wertvoll. Dies sei sozial genug, so ein Sprecher der künftigen Saarbrücker Bürgersteiggesellschaft.

Unterdessen liebäugeln Haushaltssanierer aus der gesamten Republik mit dem Saarbrücker Pilotprojekt. Aus Berlin wird berichtet, der rot-rote Senat sei in Sachen Bürgersteiprivatisierung bereits mit der bulgarischen Zock&Absky Group im Gespräch. Die Zock&Absky Group ist eine hundertprozentige Tochter der dortigen Mafia-Investment-Anlageberatung, mit der Berlins Senat allerdings keine direkten Gespräche führen wolle, so ein hoher Berliner Insider aus Senatskreisen.

Das Berliner Bürgersteigmodell sieht jedoch gegenüber dem Saarbrücker Gleichheitsmodell eine sozial gerechte Staffelung der Bürgersteigbenutzungsgebühr vor. So soll beispielsweise das Regierungsviertel und große Teile des Grunewalds von einer Benutzungsgebühr freigestellt werden, der Ostteil der Stadt dagegen wird, wegen der hohen Frequentierung der Bürgersteige und des ungeheueren Sanierungsbedarfs, einen zehnprozentigen Aufschlag gegenüber dem Westteil der deutschen Hauptstadt in Kauf nehmen müssen.

Wie ein Heidelberger Heuschreckenexperte einem Lokalsender gegenüber sagte, seien sowohl das Saarbrücker, wie auch das Berliner Insektenprojekt fast identisch. Weder in Asien noch in Europa seien die Heuschrecken anders veranlagt. Sie tauchen auf, fressen sich voll und verschwinden nach der erfolgreichen Eigensanierung wieder.

Inzwischen bezeichnete der Wirtschaftsexperte der saarländischen Sommerlochakademie Professor Elmar Fiesling, die notwendige und vollständige Veräußerung und Umwandlung öffentlichen Vermögens in Privateigentum, als unumgänglich. Laut Professor Fiesling muss der Anteil des öffentlichen Sektors zugunsten der privaten Wirtschaft vehement zurückgedrängt werden, um den Staat von seinen lästigen Aufgaben zu entbinden. Dies gelte sowohl für Autobahnen, Fahrrad und Schienenwege, als auch für andere Sektoren der sogenannten öffentlichen Daseinsvorsorge. Längst ist erwiesen, dass staatliche Polizeiorgane wesentlich teurer arbeiten als private Sheriffs und Schlägertruppen. Professor Elmar Fiesling ist überzeugt, dass es im Jahre 2030 auch in Deutschland keine Armee und schon gar keine Parlamentsarmee mehr geben wird. Im Bedarfsfall stehen weltweit bereits heute Privatarmeen zur Verfügung, die effizienter als die noch staatliche Bundeswehr arbeiten. Zudem fände das Privat Killing auch in der Bevölkerung wesentlich geringere Aufmerksamkeit und Widerspruch.

Abschließend fordert Professor Fiesling das gesamte Vermögen sowie sämtliche Hoheitsaufgaben der Bundesrepublik Deutschland in eine Treuhandanstalt, wie sie nach Übernahme der DDR existierte, einzubringen. Dort wurde mit äußerster Effizienz die Entstaatlichung und Deregulierung vorangetrieben. Für Professor Fiesling war und ist eine neue Treuhandanstalt das Non plus Ultra im Kampf für die Erlösung des Staats von einen unnötigen Verpflichtungen.







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