Die saarländischen Jusos lehnen den vom Kabinett beschlossenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren kategorisch ab.


Bildmontage: HF

07.10.08
SaarlandSaarland, News 

 

Der Vorsitzende, Sebastian Thul hierzu: „Die Legitimierung von Bundeswehreinsätzen im Inneren ist nicht bloß eine juristische Formalität, sondern eine politische Grundsatzentscheidung. Sie stellt die gewohnte strenge Abgrenzung von Innen- und Verteidigungspolitik in Frage, die von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bewusst so dargestellt wurde.“

„Es wird auch keine Rechtssicherheit geschaffen, sondern es wird vielmehr für einen Kompetenzwirrwarr durch umfangreiche und mit tausend Ausnahmeregeln durchzogenes Gesetzeswerk gesorgt, das nicht dazu führen, dass die Gefahr des Terrorismus angemessen eingedämmt wird“, so Thul weiter.

„Es ist doch eindeutig, dass Wolfgang Schäuble ein großer Anhänger von Einschränkungen der Bürger- und Freiheitsrechten ist. Auch diesmal versucht er unter dem Deckmantel der „Terrorismusbekämpfung“ aus einem Ausnahmefall die Regel werden zu lassen. Für uns Jusos ist eindeutig klar, dass die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte nicht dazu führen wird, dass die Terrorismusgefahr eingedämmt wird. Wir fordern stattdessen, dass man der Polizei diese spezielle Aufgabe zuordnet und entsprechende Maßnahmen in deren Ausbildung einfügt. Die Polizei ist auch entsprechend für die Gefahrenabwehr legitimiert und muss daher auch personell so ausgestattet werden, dass sie eine solche Aufgabe bewältigen kann“, so Thul abschließend.







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz