„Hier geht es nicht mehr nur um Tafelsilber, sondern um Geschirr, von dem wir täglich essen müssen"


13.03.08
SaarlandSaarland, News 

 

Saarbrücker Stadtwerke müssen in kommunaler Hand bleiben

Saarbrücken (sk) - „Die Saarbrücker Stadtwerke müssen in kommunaler Hand bleiben", so Rolf Linsler, Vorsitzender der saarländischen Linken anlässlich einer heute stattgefunden Pressekonferenz.

Eine 49prozentige Minderheitsbeteiligung eines privaten Investors hätte zur Folge, dass strategische Unternehmensentscheidungen oder die Verbraucherpreispolitik nicht mehr ohne den vermeintlichen „strategischen Partner" durchgeführt werden können. Dies wiederum würde bedeuten, dass wichtige Weichenstellungen, wie zum Beispiel das Fördern der nachhaltigen Energieversorgung oder regenerativen Energieträger dem kurzfristigen Gewinnstreben der Anteilseigner zum Opfer fallen.

„Offen wäre dann auch, wie Quersubventionierungen im Innern des Konzerns in Zukunft gehandhabt werden. Derzeit wird der defizitäre Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs durch die Erträge in anderen Bereichen mitfinanziert. Welches Interesse sollte ein privater Investor daran haben? Die Folge wäre, dass die Fahrpreise deutlich ansteigen und unrentable Verbindungen wegfallen würden." Ein Verkauf von Anteilen der Stadtwerke würde wesentliche Teile der kommunalen Daseinsvorsorge privaten Gewinninteressen unterwerfen. Kein Konzern wolle Geld nach Saarbrücken tragen!

Linsler weist darauf hin, dass die Saar-Linke bereits vor Wochen nachgefragt hat, wie viel die Stadtwerke der Landeshauptstadt wert seien. Eine Antwort der Verantwortlichen steht bis heute aus. „Die angestrebte Teilprivatisierung muss verhindert werden", so Linsler und ruft dazu auf: „Vor dem Hintergrund des Ausverkaufs der Landeshauptstadt sollten alle verantwortungsbewussten Menschen zusammenstehen." Wenn das Eigentum der Einwohner Saarbrückens verkauft werden soll, dann müssten sie in dieser wichtigen Frage mit entscheiden dürfen. Aus diesem Grund fasst die Saar-Linke ein Bürgerbegehren/Bürgerentscheid ins Auge. Abschließend sagt der Vorsitzende der Saar-Linken: „Hier geht es nicht mehr nur um Tafelsilber, sondern um Geschirr, von dem wir täglich essen müssen."







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