Urteil/Datenschutz: Rheinland Pfalz will Überarbeitung der Landesregelung

11.03.08
SaarlandSaarland, Rheinland-Pfalz, News 

 

Im Saarland laut CDU Innenminister Meiser keine Änderung notwendig

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur automatisierten Massenkontrolle von Autokennzeichen hat der rheinland- pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) eine Überarbeitung der Landesregelung angekündigt. "Das Urteil hat nach derzeitiger Einschätzung auch Auswirkungen auf das rheinland-pfälzische Polizeigesetz", sagte er laut Mitteilung vom Dienstag in Mainz. Die Karlsruher Richter hatten die Polizeibefugnisse zum Kfz- Kennzeichenabgleich in Hessen und Schleswig-Holstein nach der Klage dreier Bürger für nichtig erklärt. Die Gesetze verletzten das Datenschutz-Grundrecht der Autofahrer.

Rheinland-Pfalz hatte nach Angaben des Innenministeriums 2004 im Polizeigesetz eine Befugnis zum elektronischen Abgleich von Kennzeichen aufgenommen. Realisiert worden sei diese Ermächtigung allerdings bisher nicht.

Nach dem Urteil des Karlsruher Gerichts vom Dienstag sind die Gesetze in Hessen und Schleswig-Holstein derart unbestimmt formuliert, dass sie - vor allem in Hessen - eine flächendeckende elektronische Beobachtung von Autofahrern bis hin zur Herstellung von Bewegungsprofilen ermöglichten. Dies sei unverhältnismäßig und verletze das Grundrecht auf «informationelle Selbstbestimmung», also den Datenschutz.

Es sei nicht geregelt, aus welchen Anlässen die Polizei per Videokamera Kfz-Kennzeichen mit den Fahndungsdaten abgleichen dürfe. Außerdem bleibe offen, zu welchem Zweck die Daten verwendet werden dürften. Ähnliche Regelungen existieren in insgesamt acht Bundesländern.

Der saarländische Innenminister Klaus Meiser (CDU) hält trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes an dem Vorhaben fest, ab 2009 auch im Saarland die automatische Kennzeichenerfassung einzuführen. Meiser ist der Auffassung, dass das Gericht nicht generell die Kennzeichenerfassung für verfassungswidrig hält, sondern lediglich enge Grenzen für ihre Ausführung gesetzt hat. Diese Grenzen würden im Saarland eingehalten. Im Saarland würden Kennzeichen nur dann gespeichert, wenn der Fahrzeughalter in der Fahndungsdatei der Polizei aufgeführt sei. Dennoch solle geprüft werden, ob alle Grenzen eingehalten werden.

Unterdessen haben sich SPD wie auch FDP im Saarland für eine Gesetzesänderung ausgesprochen. Die SPD im Landtag hat Innenminister Meiser nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aufgefordert, das saarländische Polizeigesetz zu ändern. Das Gesetz im Saarland orientiere sich bei der Kennzeichenerfassung stark am Gesetz Hessens. Dieses widerspreche dem Urteil zufolge dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die FDP forderte, die Kennzeichenerfassung ganz aus dem Gesetz zu streichen. Sie sei ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Bürgerrechte und bringe in anderen Ländern kaum Fahndungserfolge.







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