Jusos Saar verabschieden Resolution zum Bergbau


03.03.08
SaarlandSaarland, News 

 

Gegen ein NPD-Verbotsverfahren

Saarbrücken (sk) - Die Jusos Saar verabschiedeten am vergangenen Wochenende auf ihrer Landeskonferenz eine Resolution zur Bergbaukrise im Saarland. Bei einem sofortigen Ausstieg aus dem Bergbau drohen 4.671 Kumpeln, 387 Azubis und weiteren 5.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die im Industriezweig und dessen Zulieferbetrieben arbeiten Kurzarbeit bzw. die Arbeitslosigkeit.

"Wir stehen im Saaarland vor einer rechten Krise. Eine Lösung kann aber nicht in der Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft, wie von der Linkspartei gefordert, liegen. Den Menschen müssen Arbeitsplätze angeboten werden, die ihnen Perspektiven und Sicherheit bieten und keine finanzielle Schlechterstellung darstellen." so Sebastian Thul, Vorsitzender der Jungsozialisten.

Nach Ansicht der Jusos darf es kein weiteres Ausspielen der von den Erschütterungen und Beben betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und den im Bergbau beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geben. Sowohl die Landesregierung als auch die DSK sind aufgefordert für beide Seiten eine annehmbare Lösung zu finden.

Weiter sprachen sich die saarländischen Jungsozialisten nach einer intensiven Debatte gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus. Die Jusos Saar reagieren damit auf die derzeit in der Öffentlichkeit geführte Diskussion um ein Verbotsverfahren.

"Es muss unser Anliegen sein, der rechtsextremen Szene das Personenpotential zu entziehen. Dies kann aber nicht durch ein Parteiverbot sondern nur durch präventive Bildungsarbeit für Jugendliche und Erwachsene geschehen", so Sebastian Thul, Vorsitzender der Jusos Saar. "Die NPD ist bereits jetzt in hohem Maße verschuldet. Ein Verbotsverfahren würde eine kurze Zeit für Ruhe sorgen. Die Mitglieder der Partei werden dadurch aber nicht ihre Gesinnung wechseln. Es ist zu befürchten, dass sich nach einem Verbot langfristig ein neues Parteiangebot im rechtsextremen Spektrum etablieren kann", so Thul.

"Eine Demokratie zeichnet sich durch die aktiv geführte Auseinandersetzung mit der NPD aus", so Eric Brandstetter, stellvertretender Landesvorsitzender. Daher forderten die Jusos die saarländische Landesregierung auf, offen zu legen, welche Maßnahmen getroffen werden, um rechtsextreme Aktivitäten gemeinnütziger Vereine aufzudecken und deren Gemeinnützigkeit abzuerkennen.







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