Markus Lein: Landeshauptstadt beim saarländischen Bürgermeister-Besuch in Berlin nicht vertreten

13.04.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

„Es ist ein Armutszeugnis erster Güte, wenn die Spitze der Verwaltung der Landeshauptstadt beim Besuch saarländischer Bürgermeister nicht vertreten ist“, so Markus Lein, Oberbürgermeister-Bewerber der Partei DIE LINKE. „Während alle anderen Saar-Kommunen sich auf den Weg gemacht hatten, um Bundeshilfen für den Strukturwandel einzufordern, war es in Saarbrücken offensichtlich noch nicht einmal möglich, dass ein Vertreter der Oberbürgermeisterin mitfährt. Das Saarland braucht nach meiner Einschätzung ca. 2 Mrd. Euro aus dem festgeschriebenen 40-Mrd.-Euro-Paket, um die notwendigen Anpassungsmaßnahmen aus dem Kohleausstieg langfristig umsetzen zu können. Aber weder ist es den Saar-Ministern in der Bundesregierung gelungen, diese saarländischen Interessen zu unterstützen, noch hat die Landesregierung etwas Zahlenmäßiges dazu beigetragen. Und auch für die Spitze der Saarbrücker Stadtverwaltung sind Bundesmittel für den Strukturwandel nicht von hoher Priorität“, so Lein abschließend.







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