DIE LINKE: Haushalt sozial und nachhaltig ausrichten !

15.12.20
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken

Schuldnerberatung, GWA-Burbach und Touristenbahn im Blick

DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband Saarbrücken will mit ihren Anträgen zum Haushalt 2021 soziale und wirtschaftlich nachhaltige Akzente setzen! Wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz mitteilt, sei der Entwurf der Verwaltung nur unzureichend geeignet den zentralen Problemen des Regionalverbandes zu begegnen.

- Für die Schuldnerinnen und Schuldnerberatung müsse dringend min. eine weitere Stelle geschaffen werden. Der Regionalverband Saarbrücken sei bundesweit ein Hotspot der Verschuldung! Für die Betroffenen bedeute dies schlechte Perspektiven für den weiteren Lebensweg und ein längeres bzw. dauerhaftes Verbleiben im Sozialleistungsbezug. Oft müssten Ratsuchende wochenlang warten für eine erste persönliche Beratung. Für die weitere Vollzeitstelle in der Schuldnerberatung sollen 60.000 € pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.

- Erheblichen Bedarf an Fachberater*innen habe auch die Sozialberatung der Gemeinwesenarbeit Burbach. Durch die Insolvenz der gabb-Burbach und durch den Wegfall von EU-finanzierte Projektstellen in der Vergangenheit fehlten gut 2,5 Vollzeitstellen. In einem Stadtteil mit ca. 40% Hartz-IV-Beziehenden, mit mehr als 13% Grundsicherungsbeziehenden und einem Anteil armer Kinder weit über 50% sei Sozialberatung von entscheidender Bedeutung, so DIE LINKE! Der Beratungsbedarf habe mit Corona weiter zugenommen, auch weil viele Menschen in Burbach ihre Minijobs verloren hätten. Im Rahmen der Eindrittel-Zweidrittelfinanzierung zwischen dem Regionalverband und der LHS-Saarbrücken kämen auf den Regionalverband 40.000 € im Jahr zu.

- Ein dritter Antrag bezieht sich auf ein Machbarkeitskonzept für die Museen- bzw. Touristikbahn „Kohle und Stahl“. Die Bahn, so DIE LINKE, sollte das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, den industriekulturellen Standort Velsen, mit Erlebnisbergwerk, Maschienenhalle und Kaffeekich und im Endausbau auch das nationale Kohlemuseum „La Mine“ in Petite Rosselle miteinander verbinden. Damit würden die industriegeschichtlichen Höhepunkte und Premiumstandorte der Region grenzüberschreitend zusammen geführt. Dies würde den Tourismus in der Region erheblich beflügeln und Eisenbahnfreunde wie auch an Montangeschichte Interessierte aus dem gesamten Südwesten und dem angrenzenden Lothringen anziehen! Dafür müssten einmalig 25.000 € zur Verfügung gestellt werden. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters seien Zuschüsse der EU möglich und wahrscheinlich.

Insgesamt, so DIE LINKE, seien die Anträge zielgerichtet, nachhaltig und problemorientiert ausgerichtet. Mit der Konzentration auf drei wesentliche Anträge werde der Regionalverbandshaushalt nur unwesentlich belastet. Dadurch, dass der Regionalverband in diesem Jahr massiv bei den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsbeziehende -durch den Bund- entlastet werde, seien diese Investitionen in die Zukunft problemlos finanzierbar, so DIE LINKE abschließend.

DIE LINKE im Netz:  www.dielinke-regionalverband.de 







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