Resolution – Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt

01.07.20
SaarlandSaarland, News 

 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Zur Resolution ‚Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt‘ in der Juni-Sitzung des Saarbrücker Stadtrates bemerkt der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines:

„Seit vielen Jahren fordert DIE LINKE eine Altschuldenregelung für die Kommunen. Es ist sozusagen eines unserer Kernthemen. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind wie Saarbrücken hoffnungslos überschuldet. Die Zinslast, die zur Tilgung der Schulden aufzuwenden ist, drückt uns in die Knie, die Kassen sind leer Daher kämpfen wir seit Langem darum, dass ein Schuldenschnitt gemacht wird und der Bund seine Verpflichtungen übernimmt. Aus eigener Kraft können die kommunalen Haushalte sich nicht erholen.

Umso erfreulicher ist es, dass es nun endlich eine Mehrheit im Stadtrat – auch unter den konservativen Kräften – gibt, die die Notwendigkeit einer Altschuldenlösung einsieht. Es bedurfte dafür wohl der Corona-Krise. Unter Beteiligung von CDU, GRÜNEN, FDP, SPD und uns LINKEN wurde eine entsprechende Resolution dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt, deren Kernaussage lautet: ‚Der Saarbrücker Stadtrat fordert […] von der Bundesregierung, das Nothilfeprogramm für die Kommunen mit einer Altschuldenlösung zu ergänzen. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die die öffentliche Daseinsvorsorge betreiben und die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen der Krise bewältigen sollen, in die Handlungsunfähigkeit getrieben werden.‘

Dies ist letztlich nicht mehr als eine Forderung, aber wir als LINKE freuen uns, dass heute darüber im Stadtrat weitgehend Übereinstimmung herrscht.“







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