DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert Maßnahmen zum Klimaschutz

25.06.20
SaarlandSaarland, News 

 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Im Juni 2019, noch unter Rot-Rot-Grün, hat der Saarbrücker Stadtrat den Klimanotstand für die Landeshauptstadt ausgerufen. Im Juli begann die neue Legislatur, in der CDU, GRÜNE und FDP die Mehrheit in der sogenannten Jamaika-Koalition stellen. Seitdem ist noch nicht einmal die Bemühung um Klimaschutzmaßnahmen erkennbar.

Dazu der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Willi Edelbluth:

„Als wir uns damals in der rot-rot-grünen Koalition dazu entschlossen haben, den Klimanotstand in Saarbrücken auszurufen, waren wir uns darüber einig, dass dieser Resolution auch konkrete Maßnahmen folgen müssen, wenn der Beschluss nicht nur ein Lippenbekenntnis sein sollte. Seitdem warten wir vergeblich auf irgendeine Initiative aus der Jamaika-Koalition zum Klimaschutz. Lediglich der Start eines E-Roller-Verleihs scheint vordergründig in diese Kategorie zu passen. Das sehen wir allerdings kritisch, weil hiermit lediglich ein weiteres Verkehrsmittel eingeführt wird, welches hauptsächlich bisherige Fußwege ersetzt und damit kaum als umwelt- und klimaschonend bezeichnet werden kann.“

Die Ausrufung des Klimanotstandes, so Edelbluth, sei aber eine Selbstverpflichtung zum Handeln und erfordere effektive Maßnahmen. Auch der BUND Saarbrücken habe kürzlich das Ausbleiben konkreter Maßnahmen unter der Jamaika-Koalition bemängelt. DIE LINKE stimme mit der Einschätzung des BUND überein.

„Wir fordern daher: 1. Eine kostenlose Energieberatung durch die Landeshauptstadt für Privathaushalte, damit auch Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, klimagerechte und öffentlich geförderte Vorhaben umzusetzen. 2. Ein Solarkataster für Saarbrücken, mit dem Ziel, die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf möglichst vielen Dächern der Landeshauptstadt zu forcieren. 3. Ein flächendeckendes Fahrradverleihsystem, das den innerstädtischen Individualverkehr entlastet, indem es den leichten Umstieg auf das Fahrrad für kurze und mittlere innerstädtische Entfernungen ermöglicht. 4. Ein Baulücken- und Leerstandskataster, um den Neubau von Wohneinheiten gezielt in diesen Bereichen zu konzentrieren und bestehende Grünflächen zu entlasten. Zum letzten Punkt gehört auch, dass man bereits beschlossene Neubauprojekte, auch solche, die noch unter Rot-Rot-Grün initiiert worden waren, vor dem Hintergrund des Klimawandels erneut hinterfragt und gegebenenfalls stoppt. Wir können nicht so tun, als habe sich überhaupt nichts geändert. Wir LINKE sind jedenfalls bereit, auch mögliche Fehlentscheidungen in der Vergangenheit zuzugestehen, wenn es dem Ziel eines effektiven Klimaschutzes dient“, erklärt Edelbluth abschließend.

 







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