Jusos Saar: Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten

08.06.20
SaarlandSaarland, News 

 

Von Jusos Saar

Novellierung des Polizeigesetzes auch zur Stärkung der Bürgerrechte nutzen!

Die Jusos an der Saar kritisieren den einseitigen Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei (GdP), eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Gewalt gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes einzuführen. Stattdessen fordern die saarländischen Jusos, bei der Novellierung des Saarländischen Polizeigesetzes die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten einzuführen.

Braun: „Aufgabe von Politik ist es auch, Sicherheitspolitik nicht nur einseitig zu diskutieren. Für eine erfolgreiche Polizeiarbeit im Sinne der Polizistinnen und Polizisten aber auch der Bürgerinnen und Bürger, fordern wir die Etablierung eines unabhängigen Polizeibeauftragten auf Landesebene. Dieser soll zum einen – ähnlich der Aufgabenbeschreibung des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages – eine unabhängige Anlaufstelle für Polizistinnen und Polizisten sein, die

Mängel etwa in der personellen und materiellen Ausstattung oder in Ausbildung und täglichem Dienst, aber auch Fehler in Ermittlungsverfahren, rechtswidrige Dienstanweisungen oder ähnliches anzeigen wollen. Zum anderen soll der Polizeibeauftragte auch Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger sein, um polizeiliche Ermittlungsfehler bis hin zu Fällen von Polizeigewalt und Racial Profiling vorzubringen.“

„Das Bundesland Berlin zeigt, dass ein solches Vorhaben gelingen kann. Dort wird ein unabhängiger Polizeibeauftragter ab 2021 seine Aufgabe aufnehmen. Wir fordern von der Koalition aus SPD und CDU ein deutliches Signal auch zur Stärkung der Bürgerrechte bei der aktuellen Novellierung des Saarländischen Polizeigesetzes, durch die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten und die Einführung der Kennzeichnungspflicht aller Beamtinnen und Beamten.“

 







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