Enthaltung des Saarlandes beim Tempolimit im Bundesrat ist Etikettenschwindel

15.02.20
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE Saar

Nach Ansicht des Landesvorsitzenden der Saar-LINKEN – Thomas Lutze – ist
die aktuelle Enthaltung des Saarlandes bei der heutigen
Bundesratsabstimmung nicht mehr als ein Etikettenschwindel. „Eine
Enthaltung ist rechnerisch eine Nein-Stimme. Dies widerspiegelt längst
nicht mehr die öffentliche Mehrheitsmeinung zu diesem Thema wieder. Die
Saar-CDU blockiert hier auf dem Niveau der siebziger Jahre des letzten
Jahrhunderts. Eine zunehmende Mehrheit der Menschen in unserem Land
halten die Regelung, dass auf deutschen Autobahnen ohne Limit Gas
gegeben werden darf für überholt.“
Lutze weiter: „Dass die Saar-CDU verkehrspolitisch noch nicht einmal auf
ADAC-Niveau politisch arbeitet ist bezeichnend. Der größte deutsche
Automobilclub hatte Ende 2019 seine ablehnende Position zum Tempolimit
aufgegeben. Begründet wurde diese Aussage, dass ein hoher Anteil der
ADAC-Mitglieder möglicherweise auch für die Einführung eines Tempolimit
seien. Wenn man also konservative Werte erhalten will, dann wäre auch
die Saar-CDU gut beraten, Werte wie Umwelt- und Klimaschutz sowie den
Schutz des geborenen Lebens im Straßenverkehr in den Vordergrund zu
stellen.“







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