Die Tierbefreiungsoffensive Saar erhält ihre Prozessrechte zurück

28.01.20
SaarlandSaarland, Umwelt, Bewegungen, News 

 

Von Rolf Borkenhagen

Das Saarland führte vor sieben Jahren die Tierschutz-Verbandsklage ein. Als 2019 die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) die erste Tierschutz-Verbandsklage auf den Weg brachte, kündigte das saarländische Umweltministerium jedoch an, dem Verein das Klagerecht entziehen – ein juristischer Skandal. Nun konnte die Tierrechtsorganisation einen juristischen Erfolg verbuchen: Das zuständige Ministerium lenkte am 24. Januar ein. Die Tierrechtsorganisation erhält ihre vollen Prozessrechte zurück. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert, dass jetzt unmissverständlich klargestellt werden muss, dass das Vorgehen des Ministeriums rechtswidrig war.

Im Juni 2013 führte der Saarländische Landtag die Tierschutz-Verbandsklage ein. Aus Sicht des Tierschutzes ein Meilenstein, denn das Klagerecht ermöglicht seitdem anerkannten Tierschutzverbänden als Anwalt der Tiere tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden gerichtlich überprüfen zu lassen. Doch als im Juni letzten Jahres, nach sechs Jahren die erste Verbandsklage durch die Tierbefreiungsoffensive Saar (TiBOS e.V.) anstand, reagierte das zuständige Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, indem es dem klagewilligen Verein die Anerkennung entziehen wollte.

Im Kern ging es darum, dass das saarländische Umweltministerium einer Schwanenstation eine Betriebserlaubnis erteilte, obwohl dort seit Jahren tierschutzwidrige Zustände dokumentiert wurden. Diese Missstände hatte das Ministerium selbst eingeräumt. Gegen die Erteilung der Betriebserlaubnis reichte die TiBOS e.V. im Frühjahr 2019 Klage ein. Doch danach drohte das saarländische Umweltministerium der Tierrechtsorganisation mit der sofortigen Aberkennung der Klagebefugnis."







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