DIE LINKE im Stadtrat protestiert: Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer von Tagesordnung abgesetzt!

10.12.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von Linksfraktion Saarbrücken

LINKE und SPD hatten fristgerecht eine Resolution zur Wiedererhebung der Vermögenssteuer zur Abstimmung in der Stadtratssitzung vom 10. Dezember eingebracht. Am Tag vor der Sitzung wurde der Antrag seitens der Verwaltung unter CDU-Oberbürgermeister Conradt von der Tagesordnung genommen. Begründung: die in der Resolution thematisierten Inhalte lägen nach Maßgabe des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes (KSVG) außerhalb der Stadtratskompetenz.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Michael Bleines: „Unser Anliegen war es, den Stadtrat zu einer Willensbekundung zu veranlassen. Da eine Vermögenssteuer hauptsächlich den Kommunen zu Gute käme, ist es das gute Recht des Stadtrates, diese auch einzufordern. Das KSVG verbietet es den Kommunen auch nicht, Willensbekundungen zu formulieren, sondern lediglich, Beschlüsse herbeizuführen, die nicht in ihrer Kompetenz liegen. Einen gemeinsamen Willen durch eine Resolution zu formulieren dürfte daher durchaus im Kompetenzbereich eines Stadtrates liegen.

Nichts anderes ist im Rahmen anderer, bereits im Stadtrat beschlossener Resolutionen geschehen: „Nein zu Gewalt gegen Frauen“ am 3.12.19, „Gegen Antisemitismus und Rassismus“ am 25.10.19, „Erhalt der Arbeitsplätze bei Halberg-Guss“ am 8.5.18 oder „Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten“ am 282.17. In allen diesen Fällen liegen Entscheidungskompetenzen außerhalb der Zuständigkeit des Stadtrates. Der Rat war aber frei darin, seinen Willen und seine Absicht zu den Themen in einer Resolution zu erklären.

Wir protestieren dagegen, dass in diesem Fall, wo ein Resolutionsvorschlag durch die Opposition eingereicht wurde, mit einem anderen Maß gemessen wird. Wir werden uns daher rechtlich absichern und die Resolution gegebenenfalls erneut einbringen.“







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