465. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 04.11.2019

04.11.19
SaarlandSaarland, Bewegungen, News 

 

Von S. Fricker

Beim Thema ‚Grundrente‘ wurden etliche Passanten hellhörig, blieben stehen, beteiligten sich am offenen Mikro.

Es gab Redebeiträge, die einen direkten Bezug zum Verfall des Ansehens der Regierungsparteien, aber auch zum nötigen antifaschistischen Kampf herstellten.

„Da blähen CDU und FDP die Frage der Bedürftigkeit auf – aber bis heute bekommen zwar die Reichsten der Reichen in Deutschland Kindergeld – nicht jedoch die Ärmsten der Armen: Hartz-IV-Betroffene sehen keinen cent vom Kindergeld, alles wird auf den Regelsatz von 464,- angerechnet“, bemerkte eine Rednerin treffend.

„Zuerst dachte ich, ist doch ok, dass man feststellen muss, wer bedürftig ist und wer nicht – aber dann schimpfte ich mich selbst ein A...loch und sagte mir: Was soll die ganze Spioniererei bei den kleinen Einkommen, da bin ich ganz dagegen, es geht hier um ganz kleine Rentenbeträge. Wo sollen denn die Vermögen der Minirentner sein??“ fügte ein anderer an.

„Meine Schwiegermutter lebt seit kurzem im Altenheim in Völklingen. Das kostet pro Monat Eigenanteil knapp 2.500 Euro, da gehen Monat für Monat Hunderte Euro drauf, weil die Rente niemals dafür ausreicht. Wenn das Sparbuch leer ist, müssen das Sozialamt und wir Angehörigen drauflegen. Von wegen Vermögen, da bleibt nicht mal was für die Beerdigung...“, so ein weiterer Einwand.

„Bei dem, worüber die Regierung verhandelt, geht es um ca. 900 Euro Rente monatlich für mindestens 35 Jahre Arbeit. Das ist doch der Hammer, irgendwelche großen Vermögen zu unterstellen und den Leuten die 16-Seiten-Formular-Schikane wie bei Hartz IV aufzubürden“, kam ein weiteres Argument gegen die Feilscherei um die Grundrente in der Großen Koalition. Diese lenke nur davon ab, dass es sich hier um eine Strategie der Regierungsparteien handele, einerseits ihrer ‚Aufgabe als Dienstleisterin der Monopole‘ gerecht zu werden, andrerseits die Masse der Leute fast verzweifelt bei der Stange zu halten mit bescheidenen Reformen.

„Man muss auch mal die Rentenpolitik der AfD ansehen, die sich als Anwalt der kleinen Leute gibt, in Wirklichkeit aber verschiedene Modelle präsentiert, die darauf ein Hohn sind. Ein einheitliches Konzept gibt es zwar nicht bei der AfD, aber der Faschist Höcke vertritt eine Aufstockung von Minirenten ‚nur für deutsche kinderreiche Familien‘ - da würden mehr als 2 Millionen Kleinrentner ganz ausgeschlossen. Im Übrigen plädieren AfD-ler für den schrittweisen Abbau der beitragsbasierten Rente hin zu privater Vorsorge, es soll nur eine Mindestrente in Höhe des Existenzminimums bleiben – ein lukratives Milliarden-Geschäft für die Versicherer“.

„Leute wie der Ex-VW-Vorstand Winterkorn beziehen mehr als 3.000,- € Rente – pro Tag!“

Die heutige Montagsdemo war geprägt von dem festen Willen, den Schulterschluss gegen die faschistische Gefahr hinzukriegen. „Wir sind überparteilich und grenzen auch keine Partei aus, die sich engagiert. Wir sind darin geübt seit Jahren und kennen die Zuverlässigkeit der beteiligten Parteien bei der sachlichen Zusammenarbeit für die Montagsdemo. Einzig Faschisten haben kein Rederecht. Die Spaltung des antifaschistischen Kampfes war der schlimmste Fehler der Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik. Damals haben SPDler und KPDler erst in den KZs zusammengefunden. So etwas darf nie mehr passieren“, wurde angesichts der ernstzunehmenden faschistischen Gefahr in der BRD und der Ausgrenzungsversuche gegenüber RevolutionärInnen in der Fridays-for-Future-Bewegung auch in Saarbrücken gemahnt.

Zu all dem passte, dass ein Redner aufrief, sich auch in Saarbrücken einzubringen, wenn zum 27.12.2019 eine internationale Aktion gegen die Zwangsverschleierung von Frauen, gegen die Steinigung und für Frauenrechte vorbereitet wird. Der Aufruf geht aus von der iranischen kommunistischen Arbeiterpartei. Wir bitten um weitere Unterstützer dafür.

Die 466. Montagsdemo ist am 02.12.2019, Start um 18:00 bei der Europa-Galerie – mit anschliessender Weihnachtsfeier für alle MitstreiterInnen und Freunde!

Vorbereitungstreffen für das alles: 25.11. 16:00 Café Jederman.

Bis dahin kämpferische Grüße!

 

sabine fricker







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