DIE LINKE. im Stadtrat: Gutes Mittagessen in städtischen Einrichtungen garantieren – Mehrbelastungen für Eltern vermeiden!

25.09.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Nachdem vor gut einem Jahr in den Essenslieferungen eines Caterers an städtische Kitas Fremdkörper aufgefunden worden waren und der Missstand nicht beseitigt werden konnte, hatte sich die Landeshauptstadt unter Rot-Rot-Grün für eine Neuausschreibung der Leistung ausgesprochen. Seitdem haben die Ratsgremien und die Verwaltung an verbesserten Standards für ein ausgewogenes und gutes Kita-Essen gearbeitet. Der entsprechende Anforderungskatalog ist nun so gut wie beschlussreif. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass die stark angehobene Qualität zu deutlichen Mehrkosten führen wird. DIE LINKE. im Stadtrat hat beantragt, dass der finanzielle Mehraufwand nicht zusätzlich den Eltern aufgebürdet werden darf, die durch die hohen Kita-Gebühren ohnehin schon bis an die Grenzen belastet sind. In einem zweiten Antrag erhebt die Linksfraktion die Forderung, die neu festgelegten Qualitätsstandards auch verbindlich für zukünftige Ausschreibungen des kostenfreien Mittagessens an städtischen Grundschulen anzuwenden.

Der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Meinerzag, erläutert: „Der Stadtrat der Landeshauptstadt war sich in der Vergangenheit darüber einig, dass die Elternbeiträge für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen eine zu hohe Belastung für die Betroffenen darstellen. Auch wenn diese Gebühren inzwischen abgesenkt wurden, kostet ein Ganztagsplatz in einer Kita monatlich immer noch 147 Euro und in einer Krippe stolze 302 Euro. Es macht keinen Sinn, die Eltern durch eine Beitragsabsenkung einerseits zu entlasten, um sie durch ein teureres Mittagessen im Gegenzug wieder stärker zu belasten. Insofern müssen die qualitätsbedingten Kostensteigerungen beim Kita-Essen auch von der öffentlichen Hand getragen werden, wenn das Entlastungsversprechen des Stadtrates weiterhin Bestand haben soll.

Außerdem bestehen wir darauf, dass die neuen Qualitätsstandards für das Mittagessen in städtischen Einrichtungen nicht nur für einen bestimmten Personenkreis gelten dürfen, sondern vielmehr zur verbindlichen Ausschreibungspraxis für alle Mittagessen in städtischen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen werden müssen. Es ist demnach folgerichtig und logisch, wenn wir ein ebenso gutes und ausgewogenes Mittagessen nach gleichen Vorgaben für die städtischen Grundschulen fordern, an denen dieses kostenfrei zur Verfügung gestellt wird.

Eine soziale Spaltung, die bereits im Kindergarten oder in der Grundschule beginnt, muss unbedingt vermieden werden. Solange die Landeshauptstadt in der Verantwortung für die Qualität von Kita- und Schulessen steht, darf sie hier keinen sozialen Unterschied gemäß dem Einkommen der Eltern machen, sondern muss alle Kinder gleich behandeln.“







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