Linke Mehrheiten in der Landeshauptstadt organisieren

04.07.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Sechs Wochen nach der Kommunalwahl wird deutlich, dass sowohl Teile der SPD als auch der Grünen wenig Interesse an einem echten Politikwechsel haben. „Wenn in den Bezirken Dudweiler die Grünen mit den Konservativen zusammen gehen und die SPD in Mitte mit der CDU, dann verringern sich die Spielräume für die Fortsetzung des Rot-Rot-Grünen Bündnisses in der Landeshauptstadt, so Thomas Lutze, Kreisvorsitzender der Saarbrücker Linken.

Lutze weiter: „Es ist schwer verständlich, dass unsere bisherigen Partner offensichtlich in alle möglichen Bündnisse eintreten, nur um sich den einen oder anderen Posten zuzuschlagen. Für DIE LINKE bleiben aber inhaltliche Aspekte die Kernfrage. Neben der Frage des Klimaschutzes müssen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik endlich deutliche Schritte nach vorn gemacht werden.

Auch im Regionalverband müssen die links/grünen Mehrheiten endlich genutzt werden. „Viele Wähler haben Peter Gillo als Regionalverbandspräsidenten gewählt. Weder DIE LINKE noch die Grünen hatten einen eigenen Bewerber aufgestellt, was auch dazu beigetragen hat, dass der SPD-Bewerber nicht in die Stichwahl müsste. „Nun sollte auch die SPD aus der GroKo-Falle heraustreten und die Zusammenarbeit mit der Union beenden“, so Lutze abschließend.







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