461. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 01.07.2019

02.07.19
SaarlandSaarland, News 

 

Von S. Fricker

Wenn heute auch nicht gerade von massenhafter Beteiligung gesprochen werden kann – wir waren alles in allem an die 20 Leute plus einige verweilende Passanten – konnten wir gut lernen: wenn Montagsdemonstrierer systematisch in ihrem Umfeld persönlich einladen, dann hat das Erfolg. Also – darauf kommt‘s an :-)

Eine ganze Reihe iranischer KollegInnen war gekommen, hielt sich aber im Hintergrund. Vielleicht aus Furcht, am Flughafen in Teheran Schwierigkeiten zu bekommen beim nächsten Heimatbesuch…

Unser Thema heute war der Protest gegen einen drohenden dritten Golfkrieg. Dieser müsse unbedingt verhindert werden, hiess es vielfach, denn die internationale Ausgangslage ist heute noch viel brisanter als im Jahr 2003. Deshalb gibt es auch in Saarbrücken einige aktuelle Initiativen gegen die Kriegstreiberei am Golf von Hormus.

Neue Akteure sind als imperialistische Konkurrenten auf den Plan getreten, Trumps US-Regierung will um jeden Preis ihren Einfluss halten bzw. ausbauen. Ebenso China, Russland, die EU – und nicht zuletzt Iran und Saudi-Arabien. Sie führen bereits einen blutigen Stellvertreterkrieg im Jemen, „das ist der grausamste Kriegsschauplatz weltweit derzeit“, wie ein Teilnehmer sagte.

Eine Auseinandersetzung war, sich nicht vereinnahmen zu lassen von irgendeiner Regierung des ‚kleineren Übels‘, sich als FriedenskämpferInnen nicht auf eine angeblich ‚etwas weniger aggressive Seite‘ zu begeben.

Eine Andere, dass es mit vagen Appellen nicht getan ist. „Da sollen die Mullahs doch im eigenen Land für Arbeit sorgen und ihr Atomprogramm sein lassen- auch die USA sollen Ruhe geben“, diese Meinung eines Teilnehmers forderte heraus, zu klären, dass gegen die Zündelei aktiver Widerstand nötig sei.

Als Hauptkriegstreiber war natürlich die Trump-Administration im Visier, aber es gab eine große Wachsamkeit auch gegenüber der ‚eigenen‘ Bundesregierung: „Die spricht sich gegen einen Krieg aus und betreibt mit Heiko Maas vergeblich Krisenmanagement – die Deutschen machen lieber gute Geschäfte und wollen ein Platzen des Atom-Deals aus diesen Gründen verhindern“. „Allerdings machen sie auch super Geschäfte mit dem Krieg. Rüstungsexporte über 1,1 Mrd. Euro flossen schon in 2019 von deutscher Seite in die Region, 500 deutsche Soldaten sind im Nahen Osten stationiert“.

Eine dritte Debatte war, ob man sich mit einem drohenden Krieg abfinden muss. Mehrere Leute sagten nämlich, sie rechneten „fest damit, dass es zum Krieg kommt“ - liessen aber offen, gemeinsam einen Ausweg aus der Gefahr zu suchen.

Ein ausführlicher Redebeitrag wandte sich vor allem an die iranischen Teilnehmer, einige Auszüge daraus:

Er warnte vor Illusionen in die „Einsicht“ der Politiker, einen Krieg zu vermeiden. Er klagte über die 40 Jahre islamisches Regime mit all seiner Unterdrückung, Folter, Rechtlosigkeit: „Wir haben einen großen Fehler gemacht. Zwar verjagten wir den Shah damals, aber wir hatten kaum Vorstellungen über die Zukunft und die Alternativen und sind den Mullahs zunächst auf den Leim gegangen. Wir kommen in allen Lebensbereichen miteinander aus, aber unsere politische Einheit ist nicht weit genug gediehen... Manche Leute denken sogar, dass Trump als Befreier daherkommt. Das ist falsch. ...Auch Russland ist kein Freund...Wir müssen unser Verhalten und unser Denken ändern und dürfen die Landsleute in Iran nicht hängen lassen, die so hart kämpfen. Wir müssen unsere Augen weit aufmachen und eng zusammenarbeiten. Gern bin ich bereit, das organisieren zu helfen, es muss praktisch was geschehen. Ali Khamenei muss zurücktreten! Wir brauchen eine neue Verfassung! Mit meinem Redebeitrag möchte ich einen Anstoss geben, dass über all das die Diskussion beginnt...“

Die Montagsdemo erklärte ihre Bereitschaft, an der Weiterentwicklung der Friedensbewegung nach Kräften mitzuwirken.

Andre wichtige Themen waren einmal mehr die Lage der Leiharbeiter: „ Bei uns sind vor kurzem 7 Leute entlassen worden, nachdem ihre Übernahme in die Stammfirma zur Entscheidung stand. Und wisst ihr, wie das gemacht wurde seitens der Leihfirma, wo auch ich arbeite? - per whats app wurde den Kollegen mitgeteilt, dass sie nicht mehr gebraucht würden!

Die Solidarität mit Frank Oettler, antifaschistischer Busfahrer, Montagsdemonstrierer und Marxist-Leninist wurde auf den Weg gebracht, im August dazu mehr. Heute wurde bekannt gegeben, dass am 21. August in Halle ein Prozess stattfindet, bei dem es darum geht, ob Frank von Seiten der Staatsanwaltschaft tatsächlich verboten wird, die Wahrheit über Sven Liebich auszusprechen. Nur weil Liebich es bestreitet und trotz gegenteiliger Beweise wurden Frank 250.000 Euro Bussgeld angedroht, falls er Liebich weiter einen Nazi nennt.

Die nächste Vorbereitungsgruppe ist für den 29.07. / 13:00 geplant (Achtung! Auf Wunsch einer Teilnehmerin wird evtl. eine eine frühere Uhrzeit noch bekanntgegeben)

Die nächste Montagsdemo ist dann am 05.08.2019 um 18:00 bei der Europagalerie.

Ciao

i.A. s. fricker

 







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