478. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 11.01.2021

11.01.21
SaarlandSaarland, Bewegungen, News 

 

Von S. Fricker

Eine Gruppe Montagsdemonstriererinnen* liess es sich nicht nehmen: am offenen Mikro bei der Europa-Galerie wurde das neue Jahr begrüsst.

Es herrschte Einigkeit darüber, dass es im kommenden Jahr mehr denn je auf die Solidarität untereinander ankommt, wenn es darum geht, die Rechtsentwicklung von Regierungen zu bekämpfen.

Diese Solidarität galt heute insbesondere den Antifaschistinnen* in den USA. Gegen einen organisierten, bewaffneten und gut vorbereiteten faschistischen Putschversuch, angestachelt von US-Präsident Donald Trump, unter den Augen der Polizei – und das sei „nur der Anfang!“ - hilft auf Dauer nur eine breite Massenbewegung. Dass Trumps Massenbasis bröckelt, wird nicht nur an verschiedenen Monopolen deutlich, die lieber auf das Pferd ‚Biden‘ setzen, welcher imperialistische Politik besser verkaufen kann als der Ex-Präsident. Vor allem ist es das Verdienst der black-lives-matter-Bewegung vom vergangenen Sommer und anderer Protsbewegungen, die sich gegen die dramatische Rechtsentwicklung unter Trump stemmen. Aber da bleibt viel zu tun.

Ein Redner forderte das Ende aller Abschiebungsdrohungen gegenüber der angesehenen kurdischen Ärztin Banu aus Nürnberg. Er stellte klar: „Diese Frau ist keines Verbrechens für schuldig befunden worden, angelastet wurde ihr lediglich die Mitgliedschaft in einer kommunistischen Organisation – die jedoch in Deutschland und Europa nicht verboten ist. Sie sollte zu 3,5 Jahren Haft verurteilt werden und musste nun freigelassen werden. Und der konkrete Bezug zum Saarland: Es war ‚unser‘ Heiko Maas, heute Außenminister, damals Justizminister, der überhaupt den Weg frei machte, dass es zu diesem antikommunistischen politischen Prozess kam in München. Er hat mit Erdogan den Deal geschlossen. Banu darf nicht an diesen Schergen, an seine Folterknechte ausgeliefert werden. Ich bin sowieso der Meinung, wir brauchen jeden Kommunisten hier im Land, das sind alles ehrenhafte Leute“.

Ein anderer Redner sprach für die Leute aus Rumänien, die man oft auch in Saarbrücken betteln sieht. „Ich habe mitgekriegt, was die Leute aus einem Nachbarland dazu treibt, extra zum Betteln nach Deutschland zu kommen. Das Leben dort ist unbeschreiblich. Ich hatte ein Vorurteil gegen diese Leute. Das war falsch“, erklärte ein Mann.

„Genauso müssen wir zusammen stehen in allen sozialen Fragen. Gegen Nationalismus und Gerede vom ‚Standortvorteil‘ muss man doch als aufmerksamer Mensch erkennen können: wenn auch die Gesetze unterschiedliche Namen haben und die Situation der Leute in jedem Land etwas anders ist – der Kapitalismus schafft es einfach nicht, die Fähigkeiten der Menschen zum Tragen zu bringen, ihnen ein würdiges Leben zu verschaffen“, sagte eine Rednerin.

„In diesem Zusammenhang: Ich habe eine Freundin, sie ist alleinerziehend und sie muss mit ganz wenig Geld auskommen, das reicht schon am 20. eines Monats nicht mehr. Die Lage der Familien ist das Wichtigste, sie müssen geschützt werden, was soll denn aus den Kindern werden, die kriegen einfach nicht die Bildung, die sie brauchen, da ist die BRD weit hinterher.“, sagte einer.

„Dass der Minister Heil nun die Prüfungen für die Berechtigung zum Hartz-IV-Bezug und zur Größe der Wohnung grundsätzlich für die Dauer der ersten 2 Jahre aussetzen will, ist nicht nur Wahlkampfgetöse. Dies zwar auch, aber es geht um mehr. Die Regierenden fürchten den Kontrollverlust, wenn die Zahl der Hartz-IV-Betroffenen sprunghaft steigt, wenn Zigtausende ‚Solo-Selbständige‘ von einem Tag auf den anderen in Hartz-IV fallen, die vorher ihren Lebensunterhalt bestreiten und sich sogar was auf die hohe Kante legen konnten. Das bedeutet nicht einfach eine Zunahme, das bedeutet einen qualitativen Sprung – die Angst im Regierungslager wächst. Aber natürlich: CDU und FDP haben sich schon gegen Heils Vorschlag ausgesprochen. Wir fordern die Abschaffung dieser unwürdigen Prüfungen seit langem“, wurde zum Thema noch gesagt.

Aber natürlich war es vor allem die Coronakrise, die auch heute wieder das offene Mikro dominierte. „Ich höre immer, Anfangsschwierigkeiten seien normal wie jetzt mit der Impfkampagne. Da klappt doch gar nichts. Immerhin wurde die Mondlandung vollbracht vor Jahren. Da hat ja auch niemand gesagt von den hohen Herren, man müsse eben mit Anfangsschwierigkeiten rechnen, da gab es keine Fehlversuche, das wurde minutiös vorbereitet und hat dann geklappt. Aber wenn es um eine Massenkampagne geht, kriegen die das einfach nicht hin und bestehen dann noch auf ihren Fehlversuchen“, meinte ein Mann.

Viele meldeten sich zu dem Thema und es ist klar, dass uns diese Frage noch lange beschäftigen wird.

Am 01.02. ist die 489. Saarbrücker Montagsdemo. 18:00 Europagalerie. Hoffentlich gibt es die Möglichkeit, sie kollektiv vorzubereiten.

Bis dahin: bleibt gesund, wir sehen uns!

 

Ciao

sabine

 







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