Keinen Krieg gegen Iran! Verhandeln statt eskalieren! Atomwaffen weltweit ächten!


Bildmontage: HF

06.01.20
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Von FiedensNetz Saar

Kundgebung am Mittwoch, 08.01.2020, 17 Uhr, St. Johanner Markt Saarbrücken

Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Flughafen von Bagdad und der Ermordung des iranischen Generals Solaimani und des Vizekommandeurs der irakischen Volksmobilmachungskräfte al-Muhandi hat die US-Regierung eine unverantwortliche neue Eskalationsspirale ausgelöst. Manche sehen darin eine Kriegserklärung. Ein Krieg zwischen den USA und Iran hätte dramatische Folgen für den ganzen Nahen und Mittleren Osten – es droht ein Flächenbrand. Einziger Nutznießer ist die internationale Rüstungsindustrie.

Wir verurteilen jede militärische und politische Einmischung in andere Länder - ob durch NATO-Staaten, Russland, Israel oder den Iran. Die menschenverachtenden Stellvertreterkriege müssen beendet werden.

Jetzt muss es kurzfristig darum gehen, jede weitere Eskalation der Gewalt zu stoppen und Verhandlungen ohne Vorbedingungen aufzunehmen. Mittelfristig muss es zu einer Gesamtlösung für den Nahen und Mittleren Osten kommen, der multilaterale Abrüstungsschritte mit gegenseitigem Gewaltverzicht verbindet und zu einer atomwaffenfreien Zone in der Region führt. Gleichzeitig muss der brutale Krieg im Jemen so schnell wie möglich beendet werden. Die Waffenlieferungen aus Deutschland an kriegführende Staaten ist ein Skandal!

Wir sind solidarisch mit allen Kräften im Nahen und Mittleren Osten, die sich für eine demokratische und friedliche Zukunft einsetzen. Vor allem sie werden durch diese Eskalation und den drohenden Krieg geschwächt.

Wir fordern:

Die Bundesregierung und Außenminister Maas müssen auf das Schärfste gegen die Eskalation der Gewalt durch die US-Administration protestieren und beide Seiten auffordern, jede weitere militärische Handlung zu unterlassen. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen. Die UNO muss den Angriff auf den Flughafen in Bagdad verurteilen.

Im Gegenzug zu diesem Gewaltverzicht muss die EU den faktischen Handelsboykott gegen den Iran mit geeigneten Maßnahmen unterbinden. Gleichzeitig verzichtet der Iran auf seine Pläne zur Urananreicherung zur Produktion bombenfähigen Materials.

Deutschland muss Nein sagen zum Krieg gegen den Iran. Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus der Region.

Schluss mit der Kriegsvorbereitung in unserer Region: Militärische Übungsflüge stoppen! Büchel muss atomwaffenfrei werden! Die militärische Drehscheibe für US-amerikanische Kriege in aller Welt in Ramstein muss geschlossen werden!

Abrüstung jetzt! Wir brauchen die Milliarden für Klima- und Umweltschutz – Für Bildung, Soziales und die Solidarität mit vor Krieg, Verfolgung und Not geflüchteten Menschen.

Die Welt braucht zivile Lösungen und keine neuen Kriege!

c/o Thomas Hagenhofer @ Waltraud Andruet                                                  Saarbrücken, 06.01.2020               

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