DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Eine Schwimmbad-Rettungs-Steuer tut den Hoteliers nicht weh und sichert die Lebensqualität in Saarbrücken


24.02.10
SaarlandSaarland, News 

 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wehrt sich gegen Kritik an der geplanten Bettensteuer. „Niemand zahlt gerne mehr Steuern“, sagt Fraktionschef Rolf Linsler. „Aber die Hotels sind ja von der Bundesregierung reich beschenkt worden: Sie müssen zwölf Prozent weniger Mehrwertsteuer zahlen. Nach einem derart üppigen Steuergeschenk sind fünf Prozent Schwimmbad-Rettungs-Steuer doch wirklich zumutbar.“ Mit der Abgabe solle schließlich das Gemeinwesen in Saarbrücken gestärkt werden. So könnte mit den Einnahmen die Schließung von Schwimmbädern verhindert werden. Den Hotelbetreibern bleibe immer noch eine Entlastung von sieben Prozent. „Welche andere Branche hat das schon? Und welche andere Branche würde  über eine Netto-Entlastung von sieben Prozent jammern?“ Wenn jetzt Wirtschafts- und Hotelverbände gegen die Steuerpläne protestieren, dann sollten sie auch deutlich sagen, was sie wirklich wollen: „Stellenabbau und  unbezahlte Mehrarbeit für die städtischen Mitarbeiter und Schwimmbad-Schließungen. Und warum: Damit die Hotelbesitzer weniger Steuern zahlen und mehr Rendite einfahren.“ Eine solche „Klientelpolitik“ werde es mit der LINKEN und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit nicht geben. „Wir sind ja nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung“, so Linsler.







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