496. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 02.05.2022

02.05.22
SaarlandSaarland, Bewegungen, News 

 

Von S. Fricker

Die Bahnhofstraße war voller festlich gekleideter Menschen: heute feiern tausende Saarbrückerinnen und Saarbrücker das muslimische Zuckerfest und sie alle wurden von einem Redner besonders begrüßt – viel Beifall gab‘s dafür.

Die Hauptauseinandersetzung am offenen Mikro ging darum, warum ein Stillhalten „für die Ukraine“ bei Lohn-und Gehaltsforderungen, insbesondere im Kampf um Lohnnachschlag den Opfern dieses Krieges nicht das Geringste hilft. Die regierende Bürgermeisterin von Berlin wurde zitiert. Sie hatte gestern bei der Maikundgebung dort verlangt, die massiven Proteste gegen ihre Politik der horrenden Mieten einzustellen. Hatte Giffey doch glatt behauptet: „Sie <diese Proteste> lenken ab, worum es am heutigen Tag eigentlich geht: Solidarität mit der Ukraine, faire Arbeitsbedingungen und Bezahlung und die gemeinsame Bewältigung der Krisen unserer Zeit“.

Was es mit dieser ‚Fairness‘ auf sich hat, widerlegten Beiträge zur prekären Situation der Tafeln. Nicht sie, sondern der Staat müsse dafür sorgen, dass alle Menschen satt werden. Die Ford-Belegschaft stehe vor dem Nichts, wenn sie ihren Kampf um Arbeitsplätze nicht mit vereinten Kräften gewinne, Ursache für die Inflation sei nicht der Krieg, sondern die unersättlichen Konzerne. „Sie streichen den Mehrwert tausendfach ein. Dieser kommt zustande durch die menschliche Arbeitskraft – Beschäftigte sind kein Kostenfaktor, sondern eine wesentliche Quelle des gesellschaftlichen Reichtums“, sagte einer.

„Politiker verstehen überhaupt nicht, dass die meisten Menschen die „Krisen unserer Zeit“ nicht zu verantworten haben, sie nicht tragen wollen und gar nichts gemeinsam haben mit den Verursachern“, sagte jemand.

Der Einwand eines Redners, ‚die Deutschen‘ seien unbescheiden, es ginge ihnen super gut, wurde gekontert mit dem Hinweis auf ‚den Deutschen‘ Boris Becker, der in weniger als 20 Jahren an die 46 Millionen Euro auf den Kopf gehauen habe – im Gegensatz zu den Hartz-IV-Betroffenen. Sie müssen mit weniger als 5.-€ pro Tag für Lebensmittel auskommen – das geht gar nicht.

Die Forderungen nach mindestens 500.-€ Regelsatz und volle Übernahme der Energiekosten durch das Jobcenter wurden selbstbewusst vorgetragen, auch 1.150.-€ Mindesteinkommen für Arbeitslose, Rentner, Asylbewerber.

Kritisiert wurde nicht nur das Entlastungspaket der Regierung mit seinen Einmal-Beihilfen als Beruhigungspille. Die ganze Strategie wurde angegriffen: „Die Kriegsparteien interessiert nicht die Bohne, was mit den Menschen in der Ukraine oder sonstwo passiert. Deutschland hat bereits 2 Weltkriege losgetreten, Millionen Tote hat‘s gegeben – verdient wurde daran in den Konzernetagen aller kapitalistischen Länder.“

Es war eine internationalistisch geprägte Montagsdemo heute: ein russischer Teilnehmer mahnte eindringlich, dass unsere Welt Frieden braucht. Dass die kapitalistische Konkurrenz dazu führt, die Welt zu zerstören, „viele von uns zu töten, unabhängig vom Herkunftsland; die Welt braucht eine aktive Opposition gegen den Krieg. Man will uns in Nationen spalten, aber wir werden uns als Klasse vereinen. Der russische Imperialismus muss seine Truppen abziehen und für die Kriegsschäden aufkommen. Abzug aller NATO-Truppen aus Osteuropa. Neutralität der Ukraine….!“

Aus einer Gruppe junger Leute sagte ein syrischer Redner seine Meinung zum Krieg: „Wir kennen den Krieg, seit 12 Jahren schon. Natürlich muss das sofort aufhören. Er bringt uns alle um.“

Gewürdigt wurde heute auch der lange Atem der saarländischen Antifaschistinnen und Antifaschisten. Dass nach über 30 Jahren der Mord an dem jungen Samuel Yeboah aus Saarlouis im Jahr 1991 doch nicht ungesühnt bleiben soll, ist allein ihnen zu verdanken. „Nicht den Behörden, nicht den Regierungen – nein, nur dem lange dauernden Widerstand aufrechter Menschen mit Rückgrat. Genauso ist es mit der Montagsdemo, die bald 18 Jahre kämpft. Der Aufbau einer internationalen Widerstandsfront gegen Faschismus und Krieg wird auch nicht von heute auf morgen gehen – aber wir haben auch keine Zeit zu verlieren. Die Gefahr eines 3. Weltkriegs eskaliert, seit dem Ramstein-Treffen in neuer Qualität, “, hieß es. Konkrete Abmachungen für eine bundesweite Friedensdemo am kommenden Sonntag in Gelsenkirchen wurden getroffen und auch für den Startschuss eines Widerstands-Komitees in Saarbrücken.

Die nächste Montagsdemo ist am 13. Juni. Zum Vorbereitungstreffen am 27. Mai, 10:30, im Jederman, wurde herzlich eingeladen.


S. Fricker



 







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