DIE LINKE. Stadtratsfraktion: Saarbahn – Öffentliche Daseinsfürsorge beim ÖPNV sichern!

30.01.18
SaarlandSaarland, News 

 

Von Linksfraktion Saarbrücken

In Bezug auf die zukünftige Neuausschreibung der Personenbeförderung (ÖPNV) in Saarbrücken äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion im Stadtrat, Lothar Schnitzler:

„Zum 1. Januar 2013 wurde das Personenbeförderungsgesetz im Sinne einer Vorrangigkeit der sogenannten Eigenwirtschaftlichkeit geändert. Dort heißt es: ‚ Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind eigenwirtschaftlich zu erbringen’. Punkt. Damit soll der kommunale Personenbeförderungsmarkt weiträumig für Privatunternehmer geöffnet werden. Das ist Nonsens. Ein solches am grünen Tisch, praxisfern beschlossenes Gesetz verkennt den Auftrag der Kommunen, die Personenbeförderung unter dem Gesichtspunkt der Daseinsfürsorge sicherzustellen. Ein Privatunternehmer muss hingegen primär profitorientiert planen, was der Daseinsfürsorge als prioritärem Ziel zuwider läuft. DIE LINKE im Stadtrat ist strikt gegen eine mögliche Privatisierung des ÖPNV und fordert auch zukünftig eine Direktvergabe an die stadteigene Saarbahn GmbH wie bisher. Darüber hinaus muss diese unsinnige Gesetzesnovelle aus Berlin zurück genommen werden. Am Ende des Tages geht es auch um die 500-600 Arbeitsplätze bei Saarbahn und Stadtwerke in öffentlicher Tarifhoheit. Ein privater Anbieter würde diese Arbeitsplätze im Sinne einer Gewinnmaximierung nicht halten können. Deshalb muss es der Landeshauptstadt darum gehen, den ÖPNV in Saarbrücken weiterhin im eigenen Konzern zu bewirtschaften. Eine Privatisierung darf es nicht geben.“







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