Aktiv gegen Glücksspiel und Spielhallen vorgehen

17.02.12
SaarlandSaarland, News 

 

von DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat
 
DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat fordert ein engagierteres Vorgehen gegen die Ausbreitung von Spielhallen. „DIE LINKE hat letztes Jahr im Stadtrat die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Glücksspielautomaten beantragt. Statt einer pauschalen Summe pro Automat sollten 18 Prozent des Umsatzes fällig werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler. „Dadurch wäre auch der städtische Haushalt entlastet worden. Aber Jamaika und die SPD haben sich im Landtag geweigert, die Grundlagen zu liefern und das Gesetz zu ändern.“ Innenminister Toscani hatte im Februar letzten Jahres zugesagt, noch im Frühjahr 2011 einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen – aber nichts ist passiert. Wir könnten schon viel weiter sein, weil DIE LINKE im Landtag schon im August 2010 den Antrag gestellt hat, dass die Landesregierung endlich ein landesweites Spielhallengesetz vorlegt. Mit einem solchen Gesetz könnte die Zahl der Spielhallenbetriebe auch in unserer Stadt endlich reguliert werden. Außerdem könnten strengere Auflagen und schärfere Kontrollen vorgeschrieben werden. Aber unsere Initiativen sind leider immer wieder auf Widerstand der anderen Parteien gestoßen. Von daher sollte von ihnen jetzt niemand Krokodilstränen vergießen, sondern endlich die Ärmel hochkrempeln und aktiv gegen den Boom der Zockerbuden vorgehen“, so Linsler abschließend.

 







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