von S. Fricker             
 
Heute trudelte die Mehrheit der MontagsdemonstriererInnen erst ein, nachdem das offene Mikrofon bereits beendet worden war. Schade, denn es stellte sich ziemlicher Protest-Bedarf heraus, wie sich in den hitzigen Diskussionen „danach“ zeigte. Aber von vorne:

Nach einer Eröffnungs-Kundgebung  bei der Europa-Galerie ging’s die Bahnhofstraße hinunter und am offenen Mikrofon natürlich um die bevorstehenden Neuwahlen im Saarland.

Die meisten Redner wollten sich nicht auf ihre Haltung zur Schuldenbremse „verdonnern lassen“, wie es der begonnene Wahlkampf nahe legt.

„Natürlich kann man nicht zusehen, wie munter weitergemacht wird mit der Verschuldung – über 15 Milliarden Staatsschulden sind kein Pappenstiel und all diese Schulden sind Schulden an Sparkassen und Banken, die sich eine goldene Nase mit den Zinsen verdienen, während das Saarland ausblutet und die Gelder überall fehlen, wo sie die Bevölkerung braucht, vor allem bei der Bildung, für viel kleinere Klassen, kostenlose Schulbücher usw. – aber deshalb das Gesetz der Schulden bremse befürworten, das geht gar nicht!“, brachte einer diesen nebulösen Begriff „Schuldenbremse“ auf den Punkt.

Ein anderer warnte davor, sich auf die Gretchenfrage „für oder gegen die Schuldenbremse“ einzulassen, weil sich die CDU und die SPD damit die Legitimation geben lassen wollten, weiteren Sozialkahlschlag durchzuziehen nach dem Motto „Liebe Bürger, Ihr habt es so gewollt“. Tatsächlich muss ein Schuldenerlass gefordert und durchgekämpft werden, keine leichte Angelegenheit, die wirklich kämpferische Politiker voraussetzt.

Die Montagsdemonstrierer wollen die kommenden 8 Wochen nutzen, um die wesentlichen Forderungen aus der Bevölkerung an die Politiker zu richten, so brauche „heutzutage keiner mit „irgendeinem Mindestlohn“ daher kommen, 10.-€ pro Stunde“ sei gerade das Mindeste. Eine zentrale Forderung ist und bleibt natürlich „Hartz IV muss weg!“ – und  Keiner der Politiker solle sich hinter der Ausrede, das sei Bundesangelegenheit, verschanzen. Es würde dem Saarland gut anstehen, wenn es Politiker gäbe, die ein arbeiter- und massenfreundliches Programm auf Kosten der Profite durchsetzen wollten.

Nächste Woche ist es dann wieder soweit um 18:00 Uhr bei der Europa-Galerie, wo es neuerdings eine kleine Auftakt-Kundgebung gibt – also, wir sehen uns am 30.Januar.

www.montagsdemo-saar.de

VON: S. FRICKER