DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat: Bettensteuer umsetzen, nicht zerreden


06.05.10
SaarlandSaarland, News 

 

DIE LINKE im Saarbrücker Stadtrat wehrt sich dagegen, dass die Bettensteuer noch vor ihrer Einführung zerredet wird. „Dass man Steuereinnahmen nur schwer im Voraus schätzen kann, das beweisen auch auf Bundesebene Jahr für Jahr die Zahlen der Steuerschätzer“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Linsler. Wenn jetzt aber über hohe Kosten durch die neue Abgabe geredet werde, sei das lächerlich:„Die Bettensteuer wird eingeführt, damit die Stadt mehr Geld hat, um die Infrastruktur zu sichern – und genau das wird auch passieren. Durch diese Abgabe können wir etwa auf die Schließung von Schwimmbädern verzichten. Und jetzt wird von manchen so getan, als würde die Stadt ärmer, wenn sie eine neue Abgabe einführt, das ist wirklich ein Witz.“

Es werde noch darüber zu reden sein, ob man für die neue Abgabe wirklich mehr Personal und neue Räume brauche. Linsler fordert Bürgermeister Ralf Latz auf, jetzt auch das umzusetzen, was die rot-rot-grüne Ratsmehrheit entschieden hat - und die Steuer nicht kleinzureden: „Man muss jetzt nicht schon jeden Bleistift und jede Briefmarke aufzählen, die die Verwaltung vielleicht noch brauchen wird, nur um zu beweisen, wie teuer die Einführung eventuell werden könnte.“

Es sei auch völlig übertrieben, wenn jetzt so getan werde, als ob die Bettensteuer rechtlich auf wackligen Füßen stünde. „Saarbrücken steht mit diesem Vorhaben ja bei weitem nicht alleine da“, erklärt Linsler. „Der Kölner Stadtrat hat Ende März eine ganz ähnliche Abgabe auf den Weg gebracht, Lübeck schon vorher und in Weimar gibt es so etwas schon seit fünf Jahren. Auch in Städten wie Trier, Pirmasens, Osnabrück und Bremen wird zurzeit darüber nachgedacht. Da kann die saarländische Kommunalaufsicht jetzt schlecht so tun, als würde hier der Untergang des Abendlandes drohen, wenn die Steuer eingeführt wird.“ Immerhin hätte die rheinland-pfälzische Kommunalaufsicht auf Anfrage der Trierer CDU-Fraktion schon Ende letzten Jahres erklärt, dass eine derartige Abgabe rechtlich möglich sei. „Vor diesem Hintergrund wäre ich schon sehr auf die Begründung gespannt, wenn die Satzung im Saarland wirklich abgelehnt werden sollte.“

Linsler ist zuversichtlich, dass die Bettensteuer in Saarbrücken wie geplant eingeführt wird. „Wenn das rot-rot-grüne Bündnis am Dienstag geschlossen den Weg frei macht für die Bettensteuer, wird auch der SPD-Bürgermeister Latz den Entschluss sicher gewissenhaft umsetzen“, so Linsler. Er erinnert daran, dass die Bettensteuer niemandem weh tut: „Niemand will die Hoteliers in Saarbrücken bestrafen, sie leisten gute Arbeit. Aber sie haben von der Bundesregierung nun einmal zwölf Prozent Steuern geschenkt bekommen. Wenn wir davon jetzt fünf Prozent zurückfordern, bleiben ihnen immer noch sieben Prozent Entlastung. Und wir können die fünf Prozent nutzen, für die Sicherung der Infrastruktur dieser Stadt, von der ja auch die Hotelgäste profitieren.“ Außerdem habe das Land erst kürzlich entschieden, Hotels und Gastronomie mit insgesamt 9,3 Millionen Euro zu bezuschussen.







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