436. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 12.06.2017


12.06.17
SaarlandSaarland, Bewegungen, News 

 

Von S. Fricker

Die heutige Montagsdemo sah sich herausgefordert, einmal mehr zu klären, wie Armut und Hartz-Gesetze tatsächlich zusammenhängen. Dass diese Gesetze als Schrittmacher einer breiten Massenarmut bis heute herhalten und dass in der Tat der Bezug von HartzIV existenzielle Gefahr für Leib und Seele bedeutet, nimmt man nur mal die gefälschte Regelsatzfeststellung als Beispiel.

Bereits in der Einleitungsrede sagte die Moderatorin:

„Der neue Sozialbericht von Regionalverbandsdirektor Peter Gillo entwickelt eine typische Methode des Schönredens, die gerade beim „kritisch denkenden Menschen“ ansetzt: da werden einerseits ziemlich schonungslos erschreckende Zahlen gebracht, etwa über die Zunahme der Hartz-IV-Bezieher im Regionalverband oder über die der Austocker etc. Im zweiten Schritt soll die Kritik des kritisch denken Menschen ad absurdum geführt werden. Es wird suggeriert, dass es „gottseidank Hartz IV gibt“, womit die Leute vor Armut bewahrt würden. Sie zitierte dazu aus dem Bericht. „„...Es sei an dieser Stelle ausdrücklich darauf hingewiesen, dass in keiner Weise unterstellt wird, dass aus dem Bezug von staatlichen Transferleistungen zwangsläufig Armut resultiert. Vielmehr ist die Inanspruchnahme solcher Leistungen ein Anzeichen für „Armutsgefährdung“ ...“

Mit solchem „Geschwurfel“ wurde die Montagsdemo heute ganz gut fertig in verschiedenen Beiträgen und sie kam zu dem Ergebnis, dass „wir diese 'Lebenslüge vom Sozialstaat' nie mehr als scheinbare Selbstverständlichkeit akzeptieren sollten.“

Es gab auch eine gut vorbereitete kurze Rede eines jungen Redners über die Zwänge von Hartz IV und ihre Folgen:

Ich möchte an jeden, der mir hier zuhört und der Einfluss auf Jobgeschehen hat, wirklich die Bitte richten, zu realisieren, dass Einheimische nicht über Migranten stehen, sondern dass alle Menschen per Geburtsrecht gleichberechtigt sind. Und sich wirklich nur nach den jobbezogenen Kriterien zu richten, vielleicht auch über Quoten für Menschen mit Migrationshintergrund nachzudenken. Die Migranten werden auf oben beschriebene Weise in Hartz IV gezwungen. Das ist massenhaft. Und wer tagtäglich sieht, dass alle um ihn herum Hartz IV er sind, der gewöhnt sich daran, der verliert die Hoffnung, sich aus diesem Sumpf zu befreien, auch wenn er das eigentlich möchte. Das ist der zweite Zwang. Eine derartige Umgebung zieht runter. Wo Hoffnungslosigkeit ist, ist eine Aura der Hoffnungslosigkeit, die alle deprimiert und ihrer Hoffnung beraubt, die damit in Berührung kommen.. Daher letzten Endes der Verfall, die Kriminalität und all die anderen unschönen Phänomene der so genannten sozialen Brennpunkte, die so gerne beschworen werden. Meiner Erfahrung nach verschwindet das alles, sobald die Hoffnungslosigkeit verschwindet, sobald jemand diesen Personen Sinn, Inhalte und Perspektiven vermittelt. Sinn, Inhalte und Perspektiven – alles Worte, die im totalen Widerspruch zum Begriff „Hartz IV“ stehen. ...Ich möchte jedem entschieden widersprechen, der der Meinung ist, Hartz IV heiße nicht zwangsläufig Armut. Hartz IV IST, per Definition, Armut. Denn Armut heißt nicht nur, dass jemand nicht oder bestenfalls gerade so genug zum Essen hat – auch wenn bei Hartz IV ern auch das nicht auszuschließen ist. Armut heißt, dass man in Sachen gesellschaftliche Teilhabe massiv benachteiligt ist – und das ist bei Hartz IV definitiv der Fall. Ich bin der Meinung, der deutsche Staat sollte über ein grundsätzlich anderes System der Arbeitsvermittlung nachdenken, eines, das jeder Person das Recht auf Arbeit mit angemessenem Lohn zuspricht und auch gewährt. Das jetzige System hat es nämlich in sich, dass die Arbeitslosigkeit eigentlich von vornherein billigend in Kauf genommen wird. Man stellt gerade genügend Personen ein, wie man braucht, damit die wirtschaftliche Maschine sich dreht und die Profite ungefährdet bleiben – und der Rest bleibt leider eben auf der Strecke...“

Dass heute auch die Frage des Abbaus demokratischer Rechte so wichtig genommen wurde, passt zu den anderen Fragen. Ein Redner verurteilte die vielen Terroranschläge gegenüber völlig unschuldigen Leuten als menschenfeindlich und faschistisch. Zugleich zeigte er auf, wie nach jedem einzelnen Anschlag die demokratischen Rechte abgebaut und immer weiter eingeschränkt werden. „Wofür wohl? Das geht doch nicht in erster Linie gegen diese Terroristen, das hat doch auch System - gegen eine Bevölkerung, die nicht mehr alles mitmachen will, die aufsteht. Wir müssen derzeit in der BRD einen Prozess in München verfolgen, wo türkische fortschrittliche Politiker in Untersuchungshaft sind, denen nichts konkretes vorgeworfen wird. Lediglich ihre behauptete Mitgliedschaft in einer türkischen Organisation, der MLKP, die in Deutschland keineswegs verboten ist, die aber in der Türkei verfolgt wird. Da hilft die BRD-Justiz dem Erdogan-Regime ganz offen und wohl in Furcht vor Ausbreitung eines revolutionären Virus.“

Alles in allem war es eine lehrreiche Montagsdemo mit neuen und ungewohnten Gedanken, konkreten Informationen und teils mitreissenden Reden. So muss das sein.

Am 03.07. ist dann die 437. Saarbrücker Montagsdemo.

Um 18:00 geht’s los bei der Europagalerie.

 

S. Fricker www.montagsdemo-saar.de

 







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