Jusos im Saarland unterstützen Forderung nach kommunalem Wahlrecht für nicht-EU-Ausländer:

24.08.17
SaarlandSaarland, News 

 

Die Jusos teilen die Bedenken der CDU Saar gegenüber einem kommunalen Wahlrecht für EU-Ausländer nicht.

Von Jusos Saar

„Die Christdemokratinnen und Christdemokraten kommen zu dem Schluss, dass die Integration durch mehr politische Teilhabe eher behindert, denn gefördert wird. Diese Logik erschließt sich uns nicht. Das Zugeständnis des Wahlrechts fördert die politische Partizipation von Zuwanderern und somit auch ihre Integration in die Aufnahmegesellschaft. Weiterhin halten wir an dem Prinzip fest, dass alle Mitglieder einer Gemeinschaft, die Steuern zahlen, auch die politischen Organe über diese entscheiden, tendenziell mitbestimmen können sollten.“, so Pascal Arweiler, Landesvorsitzender der saarländischen Jusos.

„Nicht-EU-Ausländer dürfen derzeit in 15 von 28 Mitgliedsstaaten bei Kommunalwahlen wählen. Die Erfahrungsberichte sind überall gleich: Die Möglichkeit zu politischer Partizipation auf kommunaler Ebene sorgt für eine stärkere Identifikation mit dem direkten Lebensumfeld. Integration ist in unseren Augen nicht ohne diese Identifikation stemmbar. Wir appellieren außerdem für die Gleichbehandlung aller Einwohner eines Landes. Je länger Ausländer in einem Land leben, desto schwieriger wird es, ihren Ausschluss von öffentlichen Entscheidungsprozessen zu rechtfertigen.“, ergänzte Jan Eric Rippel, stellvertretender Vorsitzender des Juso-Landesverbandes und Sprecher der Arbeitskreise für Asyl- und Gesellschaftspolitik abschließend.

Hintergrund der Äußerungen ist der Vorstoß der Grünen bei der nächsten Kommunalwahl im Saarland auch Nicht-EU-Bürgern, die in Deutschland leben, die Stimmabgabe zu ermöglichen.







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