Das öffentliche Zerlegen der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarland

16.11.21
SaarlandSaarland, Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

 

Von Wolfgang Gerecht

„Eine höhere Leistungsfähigkeit der Fraktionen stärke die Arbeitsfähigkeit des Parlaments“. Dieses „Argument“ der GroKo aus CDU-SPD zeigt die Beliebigkeit und Verlogenheit, der beiden Parlamentsfraktionen von CDU-SPD. Die gleichen Abgeordneten die vor ihrem Austritt bzw. Ausschluss aus der Fraktion „Die LINKE“ die vollen Rechte aus ihrem Mandat wahrnehmen konnten, sollen jetzt aus politischen Gründen ihrer bisherigen Rechte beraubt werden.

Einen sachlichen Grund bzw. gerechtfertigten Anlass, das angekündigte Gesetz über die Fraktionsgröße - knapp 5 Monate vor der Landtagswahl - zu ändern, haben CDU-SPD nicht angegeben. Höhere Leistungsfähigkeit und stärkere Arbeitsfähigkeit des Parlaments wird nach CDU-SPD dadurch angeblich erzeugt, indem eine Fraktion künftig mindestens 3 Mitglieder haben muss.

Keine Ablehnung von Spaniol

Spaniol kündigte an, dass ihre Fraktion den Gesetzentwurf nicht ablehnen
werde. Über den Zeitpunkt wundere man sich aber schon. Sie wolle die Debatte
rund um den GroKo-Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Fraktionskollegin Ensch-
Engel nutzen, um über Verbesserungen der Rechte fraktionsloser Parlamentarier zu diskutieren. Wenn man die Fünf-Prozenthürde schaffe und ein Mandat erhalte, dann müssten auch Fraktionslose ausreichende Möglichkeiten zur Mitarbeit haben, erklärte Spaniol mit Blick etwa auf Redezeiten oder Mitarbeiten in Ausschüssen.

Frau Spaniol spielt das böse parlamentarische Spiel – dadurch dass sie den Gesetz-Entwurf nicht ablehnen will – voll mit. Sie will „nur“ darüber diskutieren und debattieren. Ein parlamentarische Kampf für die Rechte von Mandatsträger Innen, hier die beiden MdL Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol, könnte und sollte anders aussehen. Auch dass Frau Spaniol ihr Amt als Landtagsvizepräsidentin (freiwillig) zur Verfügung stellt, ist politisch äußerst fragwürdig, unterwirft sie sich doch  auch hier ganz dem „parlamentarischen Stil“ ohne dazu rechtlich gezwungen zu sein.

Da die Fraktion DIE LINKE, Frau Spaniol aus parteiinternen (persönlichen)
Gründen ausgeschlossen hat, wäre es angemessen gewesen, nicht freiwillig
„das Amt“ zur Verfügung zu stellen. Dadurch hätte die Fraktion ihren eigenen
Abwahl-Antrag öffentlich argumentativ begründen müssen.

Stand jetzt, hat die Parlaments-Bande durch die angekündigte blitzartige
Gesetzesänderung den beiden demokratisch gewählten Abgeordneten
sowohl ihre politisch-parlamentarischen Rechte als Fraktion (Redezeit,
Ausschuss-Mitarbeit) und die damit verbundene finanzielle „Förderung“ aus
Steuergeldern für die personelle Unterstützung der Fraktionsarbeit entzogen.

Ob es nach der Landtagswahl am 27.03.2022 eine der Zusammenarbeit fähige Fraktion DIE LINKE geben wird, das wird die Zukunft zeigen. Alle Akteur:Innen kämpfen derzeit um die aussichtsreichen Listenplätze zur Landtagswahl. Es sind, wie in allen Parteien üblich, im wesentlichen die gleichen Personen die schon seit vielen Jahren im Partei-Dschungel tätig sind und die letztlich die Vielzahl der Partei-Mitgliedern beherrschen.
Innerparteiliche Demokratie zwei oft zitierte Worte, real jedoch ein Märchen.

Verwendete Quellen:
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/
landtag_saarland_neue_fraktionsgroesse_100.html?source=browserpush
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/
barbara_spaniol_und_dagmar_ensch_engel_gruenden_neue_fraktion_100.html
http://www.linksfraktion-saarland.de







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