DIE LINKE: "Der Haushalt muss sozialer werden!"

27.09.17
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Fraktion im Regionalverband setzt Schwerpunkte bei Armutsbekämpfung und Schule 

"Der Haushalt des Regionalverbandes Saarbrücken muss eine eindeutige soziale Ausrichtung erhalten, Bildung fördern und sich dringend stärker der Armutsbekämpfung widmen." Mit dieser klaren Aussage hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jürgen Trenz, die Anträge zum Haushalt 2018 begründet.

DIE LINKE möchte die Gemeinwesenarbeit Burbach mit 15.000 € zusätzlich fördern, wobei 5.000 € vom Regionalverband und 10.000 von der Landeshauptstadt kommen müssten, entsprechend der Förderrichtlinien für die Gemeinwesenarbeit. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen diejenigen Anteile an Sozialberatung finanziert werden, die durch den Konkurs der gabb-Burbach verloren gingen. In einem Stadtteil mit 40% Hartz-IV-Beziehenden und zusätzlich knapp 14% Grundsicherungsbeziehenden im Alter sei eine gute und umfängliches Sozialberatung ein absolutes "muss."

In Dudweiler solle und müsse endlich ein Gemeinwesenprojekt entstehen, dass als Einrichtung der wachsenden Armut in Dudweiler entgegenarbeiten könne. Dudweiler sei der einzige Stadtbezirk, der bisher ohne GWA auskommen müsse, obwohl der Stadtbezirk die größten Steigerungsraten beim Hartz-IV-Bezug aufweise. Durch die Ausweitung des Projektes KIEZ-Dudweiler zu einem Gemeinwesenprojekt sei es möglich praktisch, ohne Mehrkosten für den Regionalverband den Bedarf an stationärer Sozialarbeit vor Ort zu decken.

Drittes Haushaltsprojekt der Linken sei die energetische Sanierung der Fassade am Neubau der Gemeinschaftsschule Sulzbachtal. Die Sanierung sei dringend notwendig, da bereits im März Temperaturen von über 30 Grad in den Klassenräumen gemessen wurden. Dem Regionalverband sei diese unzumutbare Situation seit Jahren bekannt, ohne das wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen wurden. Für die Sanierung der Außenfassade biete sich derzeit die einmalige Möglichkeit, die Kosten über das Kommunale Sondervermögen des Bundes zu finanzieren, das ausdrücklich auch Schulsanierungen fördert. Es reiche nicht, in Sonntagsreden regelmäßig die Bedeutung von Bildung zu beschwören, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz. Jetzt müsse auch konkret gehandelt werden.

Insgesamt, so DIE LINKE, müsse der Regionalverband verstärkt die Armutsbekämpfung in Angriff nehmen. Bei der Bundestagswahl habe sich gezeigt, dass rechtsextreme und demokratiefeindliche Parteien dort besonders häufig gewählt wurden, wo die Armut stark ausgeprägt sei. Das Wahlverhalten sei auch das Ergebnis von Existenzangst und purer Verzweiflung. Es sei ein Gebot der Stunde, hier gegenzusteuern, auch um den sozialen Frieden in den betroffenen Gebieten zu erhalten, so DIE LINKE abschließend.

DIE LINKE im Netz: www.dielinke-regionalverband.de







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