DIE LINKE: Regionalverband muss auf Energiepreiskrise reagieren!

13.02.22
SaarlandSaarland, News 

 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Betroffene nicht im Regen stehen lassen ??  
 

Als unzureichend hat DIE LINKE. im Regionalverband Saarbrücken die Antwort des Regionalverbandes auf eine Anfrage der Fraktion zur Energiepreiskrise bewertet. DIE LINKE hatte gefragt wie die Sozialverwaltung auf die massive Belastung armer Sozialleistungsbeziehender durch explodierende Energiepreise reagieren wolle. Die Verwaltung habe sich jedoch, im Wesentlichen, auf formale Zuständigkeiten und eingeschränkte Möglichkeiten bezogen ohne die enorme soziale und politische Dimension des Problems zu berücksichtigen, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Trenz.

Die Verwaltung des Regionalverbandes kenne die Armutssituation der Betroffenen genau, durch die Arbeit mit den Betroffenen und „Kunden“ in Sozialamt und Jobcenter. Sie müsse wissen, dass jede größere Kostensteigerung sofort den täglichen Überlebenskampf befeuere und die Menschen vor unlösbare Probleme stellen           

„In dem Zusammenhang, so DIE LINKE, erwarten wir einen Aufschrei aller Verantwortlichen in Verwaltung und Politik“. Erhebliche Nachzahlen etwa im Bereich Strom würden unweigerlich zu einer deutlichen Erhöhung der Androhungen von Stromsperren führen, die Schlangen vor den Tafeln anschwellen lassen und die Kapazitäten der Sozialberatung überlasten.     

DIE LINKE erwarte von Regionalverbandsdirektor Gillo eine sofortige Intervention beim Land und auf Bundesebene um schnelle, unbürokratische Hilfen auch für Sozialleistungsbeziehende (Hartz IV, Grundsicherung im Alter ...) zu erreichen. Wenn es um generelle Hilfen für die Kommunen gehe, sei dies ja auch möglich. Zudem müssten die möglichen Darlehnsgewährungen, etwa für Stromschulden, schnell, unbürokratisch und praktisch in jedem anstehenden Fall erfolgen. Die Heizungskosten müssten auch dann übernommen werden, wenn die vorgesehene Höchstmenge an Heizenergie überschritten werde. Die beschlossenen einmaligen Beihilfen der Bundesregierung für Wohngeldbeziehende seien, auch nach Ansicht der Verbraucherzentralen, deutlich unzureichend.  

Die Frage der Finanzierung der notwendigen Maßnahmen lasse sich dann beantworten, wenn endlich die Frage der Vermögenssteuer angegangen werde. Auch hier müsse der Regionalverband gegenüber Land und Bund mit Nachdruck tätig werden, so DIE LINKE abschließend.







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