Erhöhung statt Kürzungen im Etat von Personal und Bildung!

04.12.14
DüsseldorfDüsseldorf, NRW, News 

 

Stellungnahme des DGB zum Haushalt der Stadt Düsseldorf 2015        

Der DGB Stadtverband hat im Zuge der Haushaltsberatungen in einer Stellungnahme alle Fraktionen über die Kernforderungen der Gewerkschaften informiert.

„Der städtische Haushalt ist 2014 mit erheblichen Mehrkosten belastet worden, die unvorhersehbar waren, u.a. belasten z.B. die Folgen des Sturmes Ela den Haushalt mit ca. 64 Millionen Euro. Die unbürokratische sofortige Mittelbereitstellung durch den Stadtrat hierfür kommt der gesamten Stadt zugute und zeigt in diesem Punkt ein konsequentes, positives Handeln im Sinne der Stadt Düsseldorf“, so Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB-Stadtverbandes.

Eine der Kernforderungen des DGB ist die Verbesserung im Personalhaushalt.

„Einsparungen dürfen nicht weiter zu Lasten des Personals gehen. Der geplante Personalhaushalt sieht, wie in den Jahren zuvor, eine Unterdeckung vor. Diese Unterdeckung entspricht weiterhin mindestens einem Volumen von ca. 700 - 1000 Planstellen. Diese unbesetzten Stellen führen zunehmend zu einer Überlastung der vorhandenen Kolleginnen und Kollegen. Das muss im Sinne der Beschäftigten und der Bürgerinnen und Bürger ein Ende haben,“ so Stephanie Peifer, Bezirksgeschäftsführerin vom ver.di Bezirk Düsseldorf.

Eine weitere Kernforderung des DGB ist Erhöhung der Ausgabenanteile pro Schüler/in den städtischen Schulen.

„Die Stadt hat in den letzten Jahren viel für die Schulen Düsseldorfs getan, gleichzeitig hat sie die ehrgeizigen Ziele auf einem recht hohen Niveau nicht halten, heißt nicht weiter finanzieren können“, so Detlef Polt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Düsseldorf.

„Eine Erhöhung der ausgewiesenen Anteile der Bezuschussung der Schülerinnen und Schüler der Stadt um 3% würde zwar ca. 4 Mio. Euro kosten, andererseits aber helfen, die vielfältigen Aufgaben, die Schule mittlerweile zu erledigen hat, überhaupt bzw. besser sachgerecht und pädagogisch sinnvoll durchzuführen“ so Polt weiter.

Letztlich fordert der DGB mehr Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushaltes der Stadt. „Künftig soll der Haushalt der Stadt auf breiterer Basis diskutiert werden. Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft mit ihren Verbänden, Gewerkschaften, Kammern, Vereinen, freien Institutionen und Beiräten sollen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten“, so Sigrid Wolf.







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