Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse


Emmanuel Korakis stellte in Düsseldorf-Gerresheim die Hintergründe der "Krise" in Griechenland dar. Bild: UK

02.05.10
DüsseldorfDüsseldorf, Internationales, NRW, TopNews 

 

Von Uwe Koopmann

40 Besucher aus unterschiedlichen Parteien kamen am Sonntag, 2. Mai, zu einer Veranstaltung der Düsseldorfer DKP und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zusammen. Nach einem sehr informativen Referat des Genossen Emmanuel Korakis und einer angeregten Diskussion endete das Treffen in Düsseldorf-Gerresheim mit der folgenden Resolution:

Auf der gemeinsamen Veranstaltung der DKP Düsseldorf und der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) am 2. Mai 2010 in Düsseldorf-Gerresheim bekunden die Teilnehmer ihre volle Solidarität mit der griechischen Arbeiterklasse.
 
Die augenblickliche Situation in Griechenland wird geprägt durch die massiven Angriffe des europäischen Finanzkapitals, insbesondere der deutschen Banken, und der PASOK-Regierung (Panellinio Sosialistiko Kinima) unter Georgios Andreas Papandreou, die in den deutschen Medien fälschlicherweise als eine „sozialistische Regierung“ bezeichnet wird.

Papandreou und Finanzminister Georgios Papakonstantinou stehen an der Spitze der Athener Politiker als Helfer der EU. Angela Merkel, EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, Zentralbankpräsidenten Jean-Claude Trichet und der Geschäftsführende IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn und die Deutsche Bank diktieren, wie Griechenland „sparen“ soll. „Geldgeber“ wird gesagt – Es handelt sich aber um Spekulanten und Zocker im konservativen Nadelstreifenanzug.

Dieses System der Ausbeutung des eigenen Volkes hat Tradition – auch in Deutschland. Am 27. März 1930 endete die Zweite Regierung unter Kanzler Hermann Müller (SPD). Die Kosten aus der Weltwirtschaftskrise von 1929 wälzte sie auf das Volk ab, indem sie die Arbeitslosenversicherung zu Lasten der Arbeiter kappen wollte. Dieser Einschnitt reichte der Reaktion nicht. Auf Müller folgten Heinrich Brüning (Zentrum), Franz von Papen, Generalleutnant Kurt von Schleicher und Adolf Hitler. Die Kanzlerwechsel wurden begleitet von Plänen des Militärs, mit Gewalt unmittelbar gegen die Arbeiterklasse vorzugehen.
 
Zu dieser Entwicklung zeigte Griechenland nach der Selbstbefreiung vom Faschismus eine Alternative auf: Der Kapitalismus sollte gestürzt werden. Die Mehrheit der Bevölkerung war für den Sozialismus. Aber die Reaktion des eigenen Landes und die westlichen Alliierten gingen auch hier mit militärischer Gewalt gegen das Volk vor.

Die Medien sprechen von „Griechenland“ in Zusammenhang mit der aktuellen „Krise“ –  gemeint ist des griechische Volk. In der Agitation von Papandreou heißt dies: „Oberstes Gebot ist die Rettung des Vaterlandes. Ich werde alles tun, damit das Land nicht Pleite geht.“ (dpa, 02.05.2010) – „Sparen“ wird gesagt – gemeint ist ein geradezu unvorstellbarer Lohn- und Sozialraub.
 
Es geht um die Summe von 24 Milliarden Euro, um die das griechische Volk in den kommenden drei Jahren  betrogen wird. Andere Quellen sprechen längerfristig von 120 Milliarden Euro, die als Kredite in Griechenland investiert werden (Rheinische Post, 28.04.2010). Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nennt die Summe von 135 Milliarden Euro (Westdeutsche Zeitung, 30.04.2010,). SPIEGEL-Online-Wirtschaft kommt auf Staatsschulden von „fast 300 Milliarden Euro“ (11.03.2010).
 
Es geht um Klassenkampf. In den Kassen der Großunternehmen befinden sich 700 Milliarden Euro, in den Tresoren der Banken 579 Milliarden Euro (Gewinn!). – Gegen die Vorstandsmitglieder der Seeleutegewerkschaften PEMEN und STEVENSEN erwirkten die Reeder vor Gericht Strafbefehle von 1000 Euro und sechs Monate Haft, wenn sie zu Streiks aufrufen würden. Trotz alledem: Am Donnerstag, 29. April, verließ kein Schiff den Hafen.
 
Als weitere „Hilfsmaßnahmen“ hat die griechische Regierung folgenden Raubzug „zur Rettung des Vaterlandes“ eingeleitet:
-       Die Gehälter werden auf drei Jahre eingefroren (4 Milliarden).
-       Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete
-       Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit
-       Rentenkürzungen um bis zu 40 Prozent (2 Milliarden)
-       Erhöhung des Rentenalters um zwei Jahre (von 61.3 auf 63,4 Jahre)
 
-       Steueranhebungen:
o     Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent (andere Quellen: 25 Prozent)
o     Erhöhung der  Steuern auf Kraftstoff, Spirituosen, Tabak
o     Kfz-Steuer
 
-       Verkauf staatlicher Beteiligungen
-       Abschaffung von Staatsunternehmen
-       Schließung oder Zusammenlegung von Krankenhäusern (Etat-Kürzung 20 - 30 Prozent)
-       Reduzierung der Kommunen von 1300 auf 400 (Demokratie-Abbau)
-       Sondersteuer für Luxusgüter und Jachten (Keine Angabe zur Höhe)
 
Diese „Einsparungen“ wandern – unter den Bedingungen einer Staatsgarantie – in die Tresore des internationalen Finanzkapitals. Die Summen der Erpressung steigern sich nahezu von Stunde zu Stunde, indem die mit den Banken verbundenen Rating-Agenturen die Bonität Griechenlands immer schlechter bewerten und die Banken daraus einen ständig steigenden Zinssatz ableiten. Die Folge: 9,4 Prozent Zinsen müssen gezahlt werden. Die Bundesregierung verlangsamt Entscheidungen. Die Folge: Die Kredite werden noch teurer.

Nach der Rating-Agentur Fitsch liegt Griechenland nur noch im Rating-Code „BBB-“ („Spekulative Anlage. Bei Verschlechterung der Lage sind Ausfälle wahrscheinlich.“). Danach gibt es nur noch den Code C (Zahlungsverzug) und den Code D (Insolvenz).
 
Gleichzeitig macht die Deutsche Bank im 1. Quartal 2010 einen Gewinn von 2,8 Milliarde Euro. Der konservative Journalist Ulrich Reitz kommentierte im ZDF (27.04.2010): „Gezockt wird trotzdem mit griechischen Anleihen. Aus den aktuellen Geschäftszahlen der Deutschen Bank ist nicht zu erkennen, ob und wie viel Geld das Institut nach Hellas transferierte. Dass sich die Bank aber von Griechenland fernhielt, um Risiken zu vermeiden, davon ist vor dem Hintergrund des Gewinnstrebens von Investmentbankern nicht auszugehen.“
 
Wenn Kanzlerin Angela Merkel, Teile der Banken und Industrie nun erklären, dass sie bereit seien, Griechenland zu „retten“, dann meinen sie nicht das griechische Volk. Dann meinen sie den Kapitalismus in Griechenland. SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel fordert „keine einmalige Spende mit ein paar Milliarden, sondern eine dauerhafte Beteiligung des Finanzmarktes.“ Damit erweist sich die SPD auch nach den eigenen Erfahrungen in der Weimarer Republik immer noch als „Arzt am Bett des Kapitalismus“. Der SPD-Politiker Fritz Tarnow hatte auf dem SPD-Parteitag 1931 in Leipzig zum „kranken Kapitalismus“ erklärt: „Wenn der Patient röchelt, hungern die Massen draußen. Wenn wir das wissen und eine Medizin kennen, selbst wenn wir nicht überzeugt sind, dass sie den Patienten heilt, aber sein Röcheln wenigstens lindert, (…) dann geben wir ihm die Medizin und denken im Augenblick nicht so sehr daran, dass wir doch Erben sind und sein baldiges Ende erwarten.”
 
Die Alternative zur wirtschaftlichen und politischen Herrschaft des international vagabundierenden Finanzkapitals und seiner Helfershelfer aus der Politik heißt nicht, Arzt am Bett des lädierten Kapitalismus zu sein, um ihn wieder auf die Beine zu helfen. Die Alternative heißt Sozialismus!

Aleka Papariga rief zum politischen Widerstand gegen das „verfaulte politische System“ auf. Am 5. Mai wird es einen Generalstreik geben. Ab Morgen, Montag (3. Mai 2010) werden die Lehrerinnen  und Lehrer jeden Tag vier Stunden streiken.
 
Deshalb begrüßen wir jede Aktion der KKE, der Gewerkschaft PAME und aller anderen fortschrittlichen Organisationen, die darauf gerichtet ist, das griechische Volk vor einer weiteren Ausplünderung zu schützen. Ebenso begrüßen wir jede Aktion, die darauf gerichtet ist, das System „Dikommatismos“ (Zweiparteiensystem von PASOK und Nea Demokratia) zu beenden, das erst die innenpolitische Grundlage für diese Ausplünderung
bildet.









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