Das Ende des Kapitalismus - und was kommt danach?

07.01.12
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von Gerd Elvers

Proklamation des Endes des Spätkapitalismus - Internationaler Konvent  über das Leben danach 
Unter besonderer Berücksichtigung lateinamerikanischer (kubanischer) Autoren

Heinz Dieterich hat mit anderen 1999 in Argentinien und Mexiko eine Publikation unter dem Titel „Das Ende des globalen Kapitalismus“ herausgegeben (1).

Auf den Triumph des Kapitals nach dem Untergang des realen Sozialismus und auf das Gerede vom Ende der Geschichte und der Alternativlosigkeit auf den Kapitalismus wollten die Autoren eine entsprechende Antwort geben aus der Sicht selbstbewusster lateinamerikanischer Sozialisten, die sich von den europäischen Ereignissen wenig beeindruckt zeigen. Der Argentinische Sozialwissenschaftler Atilio A. Boron fragt in seinem Buch über den Sozialismus 2009: Gibt es ein Leben nach dem Neoliberalismus? (2)

Zu Beginn 2012 sind wir diesen Postulaten erheblich näher gekommen. Aber bleiben wir nicht bei diesen Grundsätzen stehen. Geschichtszäsuren brauchen ihre symbolträchtigen Daten.
Ein Vorschlag: Reservieren wir einen Tag des Jahres für die Proklamation über das Ende des Kapitalismus, sagen wir den 31. Dezember und fangen wir damit 2012 an. Der Sylvester hat sich bisher auf das leere Versprechen auf ein neues Jahr beschränkt. Füllen wir, die wir für den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts einstehen, den Tag mit einem politischen Inhalt. Der Tag soll für ein Symbol, für ein Zeichen stehen, für ein Postulat, das den realen Prozess der Geschichte beleuchtet und beschleunigen soll. Verbinden wir Sozialisten des XXI. Jahrhundert in Europa und Lateinamerika die traditionelle Silvesterfeier mit einem Fest über das Ende des Kapitalismus.

Aber damit nicht genug. Der nächste Tag, der Neujahrstag, steht traditionell für die guten Vorsätze des Einzelnen: Ich höre mit dem Rauchen auf, ich beginne ein neues Leben usw. Der erste Tag des neuen Jahres hat es verdient, aus den frommen Wünschen einzelner in eine gesellschaftliche Sphäre gehoben zu werden. Beteiligen wir uns mit anderen an einem internationalen Konvent über Wege zu einem Leben nach dem Kapitalismus.

Ein altes Ordnungsprinzip wird nicht sofort verschwinden, auch wenn es abgewirtschaftet hat. Zu lange steckt es in den Köpfen vieler und hat sich in den gesellschaftlichen Machtstrukturen eingenistet. Ob ein Datum exakt von der Geschichte eingelöst wird, darauf kommt es weniger an, als in der Postmoderne  verständliche Zeichen zu setzen. Seitdem Walter Benjamin der Ästhetisierung der Politik auf die Spur gekommen ist (3), und Adorno wie Horkheimer in ihrer „Dialektik des Illuminismus“ Zeichen, Token, Symbole in allen politischen Formationen der Massengesellschaft für prägend halten, worauf die Kubanerin Mayra Sánchez Medina hinweist, (4) sollten die Linken nicht zurückstehen, ihren Marker auf diesen Wendepunkt der Geschichte zu drücken.

Besonders die kritische Linke in Deutschland hätte eine symbolische und zugleich direkte Aktion nötig. Um ihren Seelenzustand steht es nicht gut, sie braucht eine Aufmunterung. Weiter entfernt denn je fühlen sie sich von der marxistischen Utopie entfernt, wie die Diskussion um das Programm der Linkspartei erweist (5).

Atemlos tatenlos verfolgen viele den Ablauf der Krise, als ginge das alles sie nicht an. Es ist wie eh und je. Das Kapital arrangiert das gesellschaftspolitische Geschehen – diesmal zelebriert er seinen eigenen Untergang – und die Linke steht daneben. Fast mitleidsvoll kommen Anfragen von der bürgerlichen Presse, wie es sein kann, dass die Linke von der Weltkrise nicht profitieren kann. Ja, warum eigentlich?

Das radikal Profunde der Weltkrise

Wir stehen nicht mehr vor einer historisch bedeutsamen Wende in der Geschichte sondern sind mitten drin. Das macht viele blind oder betäubt sie. Man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht. Viele meinen: Ja, gewiss, die Krise ist da und was weiter? Es fehlt die Vorstellungskraft, wie tief die Weltkrise in alle sozialen Belange eingreift. Die Dimension „weltumfassend“ überfordert viele. Wer realistischer Weise eine dramatische Weltsicht hat, wird als „Apokalyptiker“ verunglimpft.

Auch die mentalen Fluchtwege wie die Gewöhnung an eine länger dauernde Tristesse funktionieren nicht. Wegen der Profundität der Krise kann sie nicht dauerhaft sein, weil die Weltgesellschaft nicht lange in der Misere existieren kann, ohne zu reagieren – auf radikale Weise, in welche Richtung auch immer. Boron spricht von einem Kreuzweg der Zivilisation (6). Kreuzweg kann eine Abzweigung zu einem richtigen Ziel sein. Kreuzweg kann aber auch der Leidensweg (christlicher Märtyrer) sein. Eines wird von Woche zu Woche klarer: Die Zeichen stehen heute mehr als zu Beginn der Weltkrise 2008 auf „Apocalypse now“.

Die Billiarden-Konjunkturpakete sind verpufft. Anders als vor 3 Jahren können sich die Schwellenländer der Krise nicht entziehen. Chinas Ökonomie weist nach unten, ihr Nachfrageausfall hat schwerste Auswirkungen auf die deutschen Exporte und beendet deren Sonderkonjunktur in den nächsten Monaten. Die USA sind politisch gelähmt und unfähig für ein adäquates Krisenmanagement, falls es ein solches für den Kapitalismus noch gibt.

Eine derartige Synchronisation der Amplituden der Wirtschaftskurven hat es noch nie gegeben, auch 1933 nicht, als die Sowjetunion unter dem Industrialisierungsdiktat Stalins sich krisenresistent erwies, wenn man den Produktionsziffern folgt und nicht den millionenfachen Todesopfern. Wie können wir das Ausmaß der Tiefe in der Zukunft heute schon ermessen?

Zu allererst: Es handelt sich nicht um eine Finanz- sondern um eine weltweite Systemkrise, für die es systemimmanent keine Lösung gibt. Wenn die Europäische Zentralbank, das Federal Reserve System u.a. eine unendliche Zahlgarantie am 1. Dezember 2011 ausgesprochen haben – „Alle gegen den Absturz“ und mit einer gigantischen Liquiditätsschwemme für Staaten und Banken die Finanzmärkte kurzfristig fluten, geht die Geldvermehrung und –entwertung weiter bis zur Giga-Blase.

Ein noch bedeutsamerer Einwand: Es ist ein Irrglaube – und durch die Geschichte widerlegt - dass Krisen eher „moderat“ ablaufen sollten als einen absoluten Crash-Kurs zu fahren. Es liegen genügend Beispiele für ihre Radikalität vor, ob vorwärts oder rückwärts gewandt, in Revolutionen, Kriegen, Transformation von der Zivilisationen zur Barbarei. Bisher hat der Kapitalismus diese Krisen überlebt. Mehr noch. Kriegs-Krisen waren ein „Jungborn“ für ihn, konnte er doch durch Vernichtung seines fixen Kapitals den Trend des tendenziellen Falls der Profitrate verzögern, wie es in Europa und Japan nach dem 2. Weltkrieg der Fall war.

Der Hauptkapitalist USA konnte hingegen sich mit einer gigantischen Rüstungsankurbelung mit dem Eintritt in den Weltkrieg 1941 von der Lethargie der Weltwirtschaftskrise befreien, mit der er seit 1929 belastet war. Für Marxisten wie für bürgerliche Historiker wie Arndt Brendecke (7) ist das Auf und Ab von Krisen und Erholung deshalb ein konstituierendes Lebenselement des Kapitalismus. Damit ist jetzt Schluss. Die Tiefe der Krise erlaubt dem Kapitalismus nicht mehr ein erneutes Hochkommen. Er erstickt an seiner eigenen Radikalität. Warum?

Der philosophische Grund für diese Radikalität ist im dialektischen Prozess zu suchen. Der Portugiese José Barata-Moura hat in der letzten Ausgabe der in Kuba herausgegebenen internationalen Zeitschrift „Marx Heute 2010“ auf die Aktualität des Denkens in Widersprüchen hingewiesen (8). Kann es etwas Radikaleres geben, als dass ein scheinbar Festes und Letztes veränderlich und vergänglich ist, weil „es in sein Gegengesetztes umschlägt“, wie Hegel sagt?

Die Auflösung der Widersprüche als Folge muss aber nicht – nun konträr zu Hegel - zu Harmonien auf höherer Ebene führen – wie die philosophische Sanktionierung des preußischen Königshauses durch den „preußischen Staatsphilosophen“ Hegel oder Sanierung des Kapitals durch die Krise - sondern kann zu Auflösungen in einer negativen Dialektik (Adorno) führen – in die Selbstvernichtung des Kapitalismus.

Auf unser Thema bezogen: Der Spätkapitalismus war schon längst „reif“ dafür, dass nicht mehr die hegelianische „synthetische“ Variante des dialektischen Prozesses beim Auf und Ab des kapitalistischen Krisenzyklus wirkt, sondern dass das System als solches aufgehoben wird. Denn was ist gegensätzlicher – und damit im dialektischen historischen Prozess wahrscheinlicher - als dass auf den maximalen Triumpf des Kapitalismus seine Selbstauflösung erfolgt? (9)

Es ist kein Wunder, dass ausgesprochene Protagonisten des Neoliberalismus wie der Propagandeur vom „Ende der Geschichte“ Francis Fukuyama oder Friedrich Hayek die negative Variante der Dialektik entschieden ablehnen.
Falls wir meinen, gnädiger mit unserer eigenen Zukunft umzugehen, als es die Radikalität in der Dialektik nahe legt, falls wir uns nicht für die Vision einer ultranegativen Barbarei entscheiden wollen, vergleichbar dem Inferno von Dante Alighieri in seiner Göttlichen Komödie, sind wir immer noch erheblichen Widersprüchen des Kapitalismus ausgeliefert, die uns an den Rand eines Schwarzen Loches bringen. Wählen wir in einer weiteren Annäherung eine Bandbreite aus, innerhalb derer die Fieberkurven der Wirtschaft verlaufen und wählen wir zwei Fälle aus der Seeschifffahrt aus, die wegen ihrer Symbolkraft Filmhits geworden sind. Ein Eckpunkt globaler Entwicklung stellt die Titanic dar, die von einem servilen Kapitän im Dienste der profitgeilen Reederei der White-Star-Linie gegen einen Eisberg gesteuert wird, und die Hälfte von Mannschaft und Passagieren in die Tiefe des Meeres versenkt wird. Die andere Hälfte überlebt, dank der neuen technischen Erfindung des drahtlosen Morsens von Marconi.

Immerhin. Die Gattung Mensch wäre gerettet, wenn auch die Reichen eine höhere Überlebenschance haben als die Armen. Der andere Eckpunkt wäre ein deutsches U-Boot, das 1942 vor Gibraltar ramponiert auf den Meeresboden sinkt, aber unter einem fähigen Kaleu und einer kenntnisreichen und opferbereiten Mannschaft sich mit dem Rest an Pressluft auf die Oberfläche bläst, als wären sie Münchhausen, der sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zieht. Innerhalb dieser Bandbreite wählen wir als weitere präzisere Annäherung die Prognosen aus von Superexperten, die es wissen sollten: das Merkozy-System.

Wir nehmen also keine „apokalyptische“ Haltung ein sondern als realistische Perspektive ihre Drohpositionen, die sie aufgebaut haben , falls ihre diversen Rettungsschirme von anderen Staaten nicht angenommen werden: Was sie als möglich darstellen, ist schlimm genug. Staatspleite diverser EU-Staaten, Domino-Effekt auf die übrigen, einschließlich Frankreich und Deutschland, Zusammenbruch des Bankensystems, Bankrott der privaten Lebensversicherung, Unbezahlbarkeit der heutigen Renten, einschneidender Rückgang der Produktion, schärfer als 2008, sowie der Einkommen nach dem Beispiel von Griechenland.

In dem Schraubstock zwischen Sparzwang und fehlender Devisenbeschaffung über Steuereinnahmen und Exporte – also heillos verstrickt in kapitalistischen Widersprüchen- wird jedes zartes Pflänzlein der Konjunktur abgewürgt, und droht das System zu kollabieren. Wie das spanische Beispiel heute zeigt, braucht es nur eine leicht Delle um 2 Prozent in Zeiten der „Erholung“ 2009 -2011, um die Massenarbeitslosigkeit auf 23 Prozent zu steigern, die Jugend sieht sich bei 50 Prozent. Im Absturz gilt: relativ kleiner Auslöser – große Wirkung, ein anderer Aspekt des sogenannten „Hebels“ in der Ökonomie.
Die deutsche Regierungspolitik gleicht mehr dem Paradigma U-Boot. Die Regierung verbreitet Optimismus. Problem erkannt. Eine fähige Elite greift ein, dichtet Lecks ab, überbrückt zerstörte Batterien, versenkt die Crew in einen oxygensparenden Tiefschlaf und wagt die letzte große Rettungsaktion. Allerdings. Klappt sie nicht, ist alles verloren.

Doch dieses Bild trifft nicht das Wesen der Krise. Es ist technologisch, und technologische Heilmittel sind das, was die diplomierte Physikerin Merkel einbringen will. Ihr technokratisches Unwort des Jahres heißt Fiskalunion. Polit-psychologisch hat sie Ruhe und Gefolgschaft verordnet und versucht, die nervöse Gesellschaft in einen Tiefschlaf zu versenken. Der Brasilianer István Mészáros denkt seit Jahrzehnten in anderen Kategorien. Sein Schlüsselwort heißt „Metabolikum“ - Stoffwechsel. Sein Buch „Strukturelle Krise des Kapitals“ (10) beinhaltet, dass im Rückgriff auf Marx-Engels im Stoffwechsel zwischen Kapitalismus und Natur, zwischen korrodierender Arbeit und kapitalistischer Ausbeutung Entscheidendes auseinandergeraten ist, mit der Folge dass das menschliche Leben als Ganzes, das Zusammenleben, der soziale Zusammenhalt, entgleist ist. Stoffwechselkrankheiten sind autodestruktiv, unheilbar. Man kann nur an den Ursachen herum doktern. Nur in einem neuen Körper, in einer von der Basis anders aufgebauten gesellschaftlichen Struktur ist Überleben möglich.

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet in Brasilien, das international als eines der zukünftigen Hoffnungsländer – auf dem Boden des Kapitalismus – gehandelt wird, Radikalanalysen ihre Wurzel haben (11).
 
Das Ende von Keynes – Krise und Ende des Spätkapitalismus

Ein wesentlicher Grund für die Ohnmacht in der Politik und die Lähmung der Politikträger bis zur Selbstdestruktion, einschließlich Teile der Linken, ist das Scheitern des Keynesianismus, neben dem Neoliberalismus theoretische und praktische Basis des ökonomischen Handelns, dem allzu lange Regierungen, Teile der Wirtschaft, Zentralbanken, ökonomische Beratungsinstitute zum Teil noch bis heute huldigen, z.B. in den USA. Über negativen ökonomische Kurven und Abläufe hinaus ist die Krise eine Sinnkrise des Kapitalismus und der mit ihm verbündeten Kräfte wie der sozialdemokratisch orientierte Teil der Linken, die Gewerkschaften und sogar einige Marxisten.

Sie zählen zum „Linkskeynesianismus“ – in einer methodisch merkwürdig hybriden Form. Sie wollten wohl durch Anbiederung an den renommierten Vertreter eines reformistischen Kapitalismus das Rüstzeug gegen den Neoliberalismus gewinnen, also den Teufel mit dem Beelzebub austreiben. Heute ist urplötzlich den wirtschaftspolitischen Abteilungen des DGB und ver.di ihr ideologisches und methodisches Rüstzeug, deren Ausfluss die produktivitätsorientierte Lohnpolitik war, abhanden gekommen, ein Verlust, der sich verschmerzen lässt, angesichts der negativen Entwicklung der Lohnquote.
Schauen wir noch genauer hin. Es ist nicht so, dass Keynes ein unlogisches Wirtschaftstheorem aufstellte.

Lange Zeit schien er angesichts des „Wirtschaftswunders“ ein wirkungsvolles Modell entwickelt zu haben, bis die Weltkrise endgültig entlarvte, dass seine Prämissen, die er seinem Wirtschaftsmodell unterstellte, von der Wirtschaft und Politik zunehmend nicht mehr eingelöst werden, wie der Kubaner Ernesto Molina Molina über die „Wirksamkeit“ der Generellen Theorie von Keynes schreibt (12). Dies zum gleichen Zeitpunkt, wo ein anderer Kubaner, Julio Aracelio Diaz Vázquez, die zunehmende Hinwendung der chinesischen volkswirtschaftlichen Angebots- und Nachfragebilanzen gemäß den Mustern dieses bankrotten Theoretikers vorsichtig tadelt (13).

Folgende Gründe können für das Scheitern angeführt werden:

  • Die neben den Investitionen zweite Komponente der effektiven Nachfrage, die realen Lohnsteigerungen, die Keynes in seinem zyklischen Modell für die Konjunkturankurbelung für wesentlich hielt, konnte die Tarifpolitik der Gewerkschaften zunehmend nicht einlösen. Auf der anderen Seite zerschlägt das Kapital Vollerwerbsarbeitsplätze zugunsten prekärer, ideologisch gestützt durch eine Regierung, die den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb sichern wollte.
  • Die Grenzproduktivitätsrate des Kapitals, die in etwa mit der Profitrate von Karl Marx gleichzusetzen ist, sank zunehmend auf das Niveau der allgemeinen Zinsrate herab. Realinvestitionen verloren gegenüber Finanzinvestitionen an Attraktivität. Der Finanzmarkt bläht auf, bis die Spekulationsblasen platzen.
  • Angesichts der wachsenden Verschuldung der Staaten waren und sind Zentralbanken immer mehr genötigt, Schrottwertpapiere von Privaten, Banken oder Staaten aufzukaufen, um die Bankrotte aufzuschieben . Da die Zentralbanken das Monopol des Gelddruckens besitzen, ein scheinbar müheloser Vorgang (Keynesianische Geldmengenpolitik). Die Gefahr ist die wachsende Inflation. Für Keynes, Obama und Sarkozy kein Problem, für Merkel und Schäuble schon. Um die Inflationsgefahr zu bannen, muss die Europäische Zentralbank in Gegengeschäften mit beteiligten Banken das neu imitierte Geldvolumen wieder vom Markt nehmen, indem den Banken und Fonds sicherere Anlagemöglichkeiten geboten werden. Damit wird der Zinssatz in die Höhe getrieben. Die Geldhäuser trauen sich untereinander nicht mehr, sie verweigern sich auch, die Verkaufserlöse aus dem EZB – Geschäften in Krediten an die reale Wirtschaft weiterzugeben. Allein über Weihnachten 2011 sind 400 Milliarden Euro bei der EZB geparkt. Ein Desaster folgt dem anderen.
  • Aus meiner Sicht am bedenklichsten war Keynes antizyklische Konjunktursteuerung durch den Staat. Dem zyklischen Denken behaftet – wie auch viele Linke – glaubte er, dass der Staat sich in der Abschwungsphase verschulden muss (!), um durch staatliche Nachfrage die private zu stützen und anzukurbeln. In der nachfolgenden Hochkonjunktur sollten die Steuern und die Erlöse aus den Exporten so stark ansteigen, dass mit ihnen die Verschuldung wieder abgebaut werden konnte, was aber nur in den selteneren Fällen gelang. Oder die Überschüsse wurden in Militärprojekten oder Steuersenkungsprojekten für die Reichen verpulvert. Um über Exporte ausreichende Einnahmen zur zu erzielen, müssen die Branchen nicht nur produktivitätsmäßig fit sein für den Weltmarkt. Genauso wichtig ist, dass die Wirtschaft eines Landes strukturell den Bedürfnissen des Weltmarktes angepasst sei, ein Jahrzehnte langer Strukturanpassungsprozess, den ein Land wie Griechenland nicht einlösen wird können.

Die Relativierung des Revolutionsmusters von Marx in der Weltkrise
Vor einem Jahr gedachte ein Teil der marxistischen Welt des hundertjährigen Jahrestages der Kritik des Russen A. Bogdánov an „Materialismus und Empiriokritizismus“, einem zentralen Werk eines 1910 noch weitgehenden im Untergrund und Verbannung lebenden Anonymus V.Ilin.

Was gibt es zu gedenken? Weil ein untadliger Sozialist einem „Titanen“ des Denkens und der Politik (Carlos Diaz, Kuba) polemisch vorgeworfen hatte, statt Wissenschaft Glauben zu vertreten (14). Ein Vorwurf, der heute noch innerhalb der Linken in Lateinamerika für einigen Aufruhr sorgt und einen maßgeblichen Marxisten-Leninisten Kubas, Carlos Jesús Delgado Diaz, hundert Jahre später zu einer Verteidigung Lenins in demselben Jahrbuch veranlasste. Der zentrale Vorwurf von Bogdánow lautet, Lenin hätte aus einer autoritären Position heraus argumentiert, als kenne er die absolute Wahrheit. Wer sich aber Unfehlbarkeit anmaße, handle aus einer Position des Glaubens heraus und nicht der Wissenschaft. Diaz hat es in seiner Verteidigung Lenins nicht leicht, wenn er einräumt, dass Lenin aus der – begrenzten - Kenntnis seiner Zeit heraus argumentieren musste.

Weder Psychologie, noch Sozialwissenschaften, noch Kosmologie, noch weitere Bausteine moderner Naturwissenschaften standen ihm zur Verfügung. Sich seiner eigenen Begrenztheit aus dem verengten Blickwinkel seiner Zeit heraus bewusst zu sein, ist nicht Sache eines Machtmenschen, vor allem wenn man wenige Jahre später die Macht im Staat gewinnt. Problematisch wird es, wenn die in eine spezifische historische Periode eingebundenen Werke Lenins eine Ex-cathedra- Machtposition für alle Zeiten beansprucht, die jeden offenen Dialog in einem offenen Marxismus unterbanden, der Orthodoxie und dem Dogmatismus huldigend.

Bei Karl Marx selbst ist diese Gefahr nicht gegeben. „Ich bin nicht Marxist“, soll er gesagt haben. Erst seine Epigonen haben aus dem Esprit seiner fließenden Gedanken, eine Granitbüste gemeißelt, in dem sie ihn gefangen halten wollten, nach außen ein imposanter Schädel mit Denkerstirn, im Innern ein harter, unbeweglicher Brocken. Aus der Umklammerung durch den realen Sozialismus befreit, machen sich viele linke Philosophen Lateinamerikas auf, Marx neu zu entdecken. Geschützt vor der Vereinnahmung in Teilen der Welt außerhalb des eurasischen Imperiums hat ihn sein riesiges – nicht widerspruchsfreies - Oeuvre. Schöpferisch Marx anwenden, lautet eine abgedroschene Formel, die aber nicht falsch sein muss.

Meine provokative These: Die Flauheit, ja Ängstlichkeit großer Teile der Euro-Linken auf die Giga-Krise hat etwas mit der Orientierungslosigkeit zu tun, was es mit dieser Krise auf sich hat, vor allem wie sie enden wird. Und diese Unsicherheit hat etwas mit Marxens Werk zu tun. Wie das? Wenn einer es verdient hat, als der analytisch scharfe Gründer einer umfassenden Kritik am Kapitalismus benannt zu werden, dann er. Für die Revolutionen, die Klassenkämpfe, die koloniale Befreiung war er der Vordenker.

Vor allem beschrieb er – in der Hegelianischen Dialektik geschult – die Widersprüche im Kapitalismus, die zu dessen Untergang und dem Übergang zum Sozialismus führen würde. Das Bild, das er im Kopf hatte, war aber nicht das der heutigen Situation. Er beschrieb das Kapital, als es zu Beginn seines Siegeszuges weltweit stand. Auch wenn er dessen Krise als Voraussetzung für dessen Überwindung im Auge hatte, beschrieb er ein Szenarium, wie aus ihm ein selbstbewusstes Proletariat entsteht, seine Totengräber. Und unter Krise erlebte er – die Dynamik des jungen Kapitalismus vor Augen - kurzfristige Episoden, die das Proletariat klug für sich auszunutzen sollte, um die Macht zu ergreifen, wie in der Französischen Kommune, 1848 oder in der Wirtschaftskrise Preußens.

Nach den Niederlagen zog er sich auf die Position zurück, dass das endgültige Ende sich eher aus einem schleichenden Prozess des tendenziellen Falls der Profitrate ergäbe. In diesem Punkt erfasst er frühzeitig einen Teil der Ursache der aktuellen Weltkrise (Absinken der marginalen Kapitalrendite).
Das Kapital stellte die Arbeit, auch die geronnene, ins Zentrum. Marx hätte deshalb sein Lebenswerk auch „Die Arbeit“ betiteln können. Er tat es nicht, den Vorgaben des Kapitals folgend aus dessen politökonomischer Übermacht heraus. Dennoch widmete er der Arbeit die gleiche Aufmerksamkeit, in einer sehr materiellen Weise, den Wert der Arbeit gemessen in Arbeitsstunden, worauf wir noch eingehen werden. Aus der Arbeit, dem Arbeitsprozess, der Produktivkraft entwickelt er andere zentrale Begriffe wie Mehrwert, Ausbeutung, Entfremdung, revolutionäre Arbeitskämpfe, die zur Transition des Systems zum Sozialismus und Kommunismus führen. Die Freiheit beginnt für die Menschen, wenn sie nur noch gemäß ihrer eigenen Bedürfnisse arbeiten wollen. Diese Fokussierung auf Arbeit ist schon oft in die Kritik geraten, auch von Sozialisten oder Feministen.

Was passiert mit den Menschen außerhalb der bezahlten Arbeit wie mit den Frauen in der Hausarbeit? Aber Marx wäre nicht Marx, wenn sich nicht an irgendeiner Stelle seines imposanten Werkes ein Hintertürchen öffnen ließe, das die absolute Konzentration auf die Arbeit relativiert, etwas, ein bisschen, un poco. Zwei Lizenziaten an der Universität Buenes Aires, Sergio Morresi und Javier Amadeo (15) haben in der Kritik des Gothaer Programms eine Stelle gefunden, wo Marx konzediert, dass die Arbeit nicht allein die Quelle des ganzen Reichtums darstellt. Auch in der Natur finden sich Reichtümer, die in die Werte der vom Menschen bearbeiteten Materialien Eingang finden. Wir halten uns nicht damit auf.

Unsere Kritik an den geläufigen Marxismus geht weiter. Unterstellen wir unser „gemäßigtes“ Untergangszenarium eines alternden Spätkapitalismus und rechnen wir mit der Vernichtung von Arbeit weltweit um ein Drittel wie es sich in Ländern wie Griechenland oder Spanien aktuell abzeichnet - bröckelt ein Kernpfeiler des Revolutionssystems von Marx: Wo keine Arbeit da keine Produktivkraft, keine Ausbeutung klassischer Art über die Arbeit, kein Mehrwert für das Kapital. Und wie steht es um den Aufstand eines selbstbewussten Proletariats aus seiner Arbeit heraus, von seinem Arbeitsplatz aus? Das Selbstzerstörerische des Kapitalismus heute ist einzigartig in seiner Geschichte, seitdem Weltkriege nicht mehr in seinem Repertoire sind. Es zerstört Kapital und die Arbeit gleichermaßen.

Der Absturz von Quelle Fürth als exemplarische Katastrophe und die Ohnmacht der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften

Von der großen Warte des Marxismus herab in die Niederungen konkreter Gewerkschaftsarbeit. Als Mitglied im Vorstand von ver.di - Mittelfranken konnte ich im Oktober 2009 aus nächster Nähe beobachten, wie durch den Konkurs von Quelle schlagartig die meisten der Jahrzehnte lang aufgebauten Errungenschaften durch Gewerkschaften und z. T. auch Arbeitsrechte hinweg gefegt wurden.

Meine damaligen Recherchen wurden auf der Homepage von ver.di – Mittelfranken publiziert, ein kleiner Ausschnitt praktizierten Historischen Materialismus, gemixt mit Sozialwissenschaft. Die Unterstellung von Quelle – mitsamt der 109 Quelle-Technik-Center und der 1450 Quelle-Shops - unter den Insolvenzverwalter im Juni 2009 - hat wesentliche Arbeitsrechte der betroffenen Mitarbeiter faktisch ausgehebelt.

Die Ansprüche aus Altersteilzeitverträgen, Abfindungsverträgen oder Vorruhestandsregelungen für einzelnen Arbeitnehmer, die vor der Insolvenz – auch mit Unterstützung von verdi - abgeschlossen worden sind – fielen in die allgemeine Konkursmasse. Diese Insolvenzquote lag nahe Null, im Gegensatz zu den bevorrechtigten Kreditabsicherungen der Gläubigerbanken. Das ist prinzipiell nichts Neues, gewinnt aber angesichts der Weltkrise eine neue Dimension.
Betriebspleiten hat es schon früher gegeben. Das war aber in Zeiten eines mittelfristig gemäßigten Wirtschaftswachstums, der alternative neue Arbeitsplätze schuf.

Heute gehen wir von einer alle Bereiche erfassenden Krise aus. Konkurse werden nicht mehr die Ausnahme sondern die Regel sein: Dabei werden zentrale verrechtete Errungenschaften jahrzehntelanger Gewerkschaftskämpfe aus den Angeln gehoben, weil es zu ihrer rechtlichen Einforderung schlichtweg an den Adressaten fehlt – dem zuständigen Betrieb. Zwar springt beim Ausfall betrieblicher Zusatzrenten ein Fonds ein. Der ist aber in einer fundamentalen Krise schnell geleert. Zentrale Inhalte des Arbeitsrechts sind nicht mehr für Arbeitnehmer einklagbar, weil sie in das tiefe Loch der allgemeinen Konkursmasse fallen. Dieses beschränkt sich nicht nur auf das Aushebeln von individuellen Vertragsrechten.

Eine tief schürfende Krise fegt auch den gesetzlichen Schutz für Noch-Beschäftigte bei Kündigungen oder der Kurzarbeit hinweg. Um sie für ein halbes Jahr nicht in ein schwarzes Loch fallen zu lassen, setzte verdi eine Auffanggesellschaft mit dem schönen englischen Titel „Switch“ durch, was auf Deutsch so viel wie Umstellung oder Umschulung der Betroffenen heißt. Während dieser Zeit erhalten die Umschulungswilligen ein wenig mehr als das Arbeitslosengeld. Spitze Zungen behaupteten, die Umschulung würde sich in dem Binden von Krawatten für das Vorstellungsgespräch in anderen Unternehmen erschöpfen, die keine Jobs anbieten können. Weil es keine Ersatzarbeitsplätze in der Krise gibt, ist eine Transfergesellschaft, die durch Gewerkschaften bisher bei Konkursen für Umschulung durchgesetzt wurden, ein Transfer in die Arbeitslosigkeit nach einem halben Jahr, auf die dann Hartz IV wartete.

Tausenden von betroffenen Arbeitnehmern in Nürnberg und Fürth sahen sich plötzlich in der Situation, dass sie vom Insolvenzverwalter – in Ausübung seines gesetzlichen Amtes - vor das finanzielle Nichts gestellt worden sind. Weil der kollektive Schutzschirm von Vertragsgesetzen – mangels Finanzmasse - ins Leere lief, suchten die ratlos Betroffenen die individuelle Beratung durch die für sie zuständige Gewerkschaft. Ein kollektives Massenphänomen wurde individualisiert. Die zuständige Gewerkschaft konnte ihnen in der Beratung angesichts der brutalen Realität auch nicht helfen. Woher das Geld nehmen? Wut und Frust von Hunderten lud sich oft auf die wenigen gewerkschaftlichen Berater ab. Die Arbeitnehmer erwarteten von ihnen Unmögliches: einklagbares Geld, dass sie nicht haben. Der Ansturm von Hunderten in die Beratungen blockierte zeitweise die gewerkschaftliche Betreuun für die Noch-Beschäftigten.

Marx vergessene Utopie: durch Abschaffung des Geldes keine Ausbeutung, keine Inflation, keine Finanzkrise

Von der Analyse über den Untergang des Kapitalismus (revolutionäre Silvesterfeier) zu einigen inhaltlichen Folgerungen für eine neue Gesellschaft auf dem Konvent des Neujahr- Tages. Wiederholen wir: Das Kapital ist dabei, die Grundlagen der Kultur und Gesellschaft zu zerstören. Es verwirklicht für sich seine negative Utopie, die in ihm angelegt ist, die ein Wesen von ihm ist. Von der Vernunft her wäre es widersinnig, sich auf diese Weise aus der Geschichte zu katapultieren. Aber verstrickt in seinem selbstzerstörerischen Wahn, unwillig dies zu erkennen, reformunfähig, liefe doch jede wirksame Reform des Kapitalismus auf Abschaffung seiner selbst heraus, verabschiedet sich der Kapitalismus von der Zivilisation.

Es ist die Überzeugung vieler Lateinamerikaner, dass diesem Wüten nur Einhalt durch eine positive marxistische Utopie geboten werden kann, kein sozialdemokratisches Reförmchen. Es liegt in der trägen Natur des menschlichen Wesens, dass liberalistische Schrott-Gedanken auch nach dem aktuellen Bankrott weiterhin in vielen Köpfen herum spuken. Was den Sozialismus des XXI. Jahrhundert ausmacht, ist das Erklimmen einer Bastion auf Augenhöhe, adäquat zur Rigorosität der Krise. Ihr, die keine negative Utopie des Kapitals mehr ist, sondern wo das Kapital aktuell sein zerstörerisches Programm abarbeitet - muss eine positive Utopie entgegen gestellt werden, aus der sich konkrete Folgerungen ableiten ließen.

Erst dann wäre auch die Plattform erreicht, um den Kampf um die inhaltliche Hegemonie zu beginnen – gegen Restbestände des abgewirtschafteten Spätkapitalismus, aber auch um mit Vorstellungen anderer politischer Gruppierungen mitzuhalten, in Konkurrenz mit ihnen die eigene Position zu behaupten und um Kompromisse zu kämpfen. Auf dieser Ebene könnte man in die Lage kommen, Bündnisse zu bilden, also Kompromisse zu schließen.
Als Beispiel einer solchen Utopie wären Marx Überlegungen zur Abschaffung des Geldes, der Ausbeutung, der Inflation, der Finanzkrise zu sehen. Es gibt keine radikalere Antipode zur kapitalistischen Finanzwirtschaft. Im hegelianischen Sprachduktus die Antithese.

Es wäre ein Vorschlag von Marxisten, in eine Debatte geworfen, in der andere antikapitalistische Kräfte eingeladen sind, sie mit ihren Inhalten zu füllen. Marx wurde Zeitzeuge der ersten weltweiten Finanzkrise, die er 1856-57 in der New York Tribune als deren Korrespondent beschrieb. Zuvor hatte er sich schon mit dem „Wesen des Geldes, dem Kredit, der Krise“ befasst. Von New York aus verbreitete sich die Krise sehr rasch über ganz Amerika und Europa aus. Schon Jahre zuvor hatte er in einer weltweiten Krise die einzige Möglichkeit einer siegreichen Revolution gesehen.

Nach Amerika schreibt er ein Jahr zuvor, „die Anzeichen, die vom europäischen Festland kommen, scheinen einen zukünftigen Tag des finalen Kollapses der Spekulation der Banken als Zwischenhändler der Börse vorherzubestimmen. Ohne Zweifel, der chronische Charakter, den die Finanzkrise angenommen hat, sagt für sich allein schon ein Ende (des Kapitalismus) noch destruktiver und gewalttätiger voraus. Je mehr sich die Krise verlängert, desto schlimmer wird die endgültige Abrechnung der Konten ausfallen“. (16)

Aber sein interessantester Beitrag über das Geld erarbeitet er nicht im Zusammenhang mit monetären Krisen, sondern im Rahmen seiner Arbeitswertlehre. In dem Büchlein des kubanischen Graduierten Luis Marcelo Yero „auf der Suche nach verlorenen Grundsätzen von Marx und Engels“ (17) erwähnt dieser den Vorschlag von Marx, dem Arbeiter an Stelle eines Geldlohnes Boni auszuzahlen, nach dem Abzug für den gesellschaftlichen Fonds. Dieser Bonus erfasst exakt die geleisteten Arbeitsstunden, also nicht über den Umweg über den verfälschenden Geldwert. Auf diesem Weg wollte er die Inflation, und das Wertgesetz ausrotten, heute muss man hinzufügen, auch die Finanzkrisen und die Korruption. Denn ohne Geld keine Finanzkrisen.

Oder im Umkehrschluss: Bei Gültigkeit des Geldwertes neigt das Finanzwesen zu Krisen, im Rahmen der Bedingungen der jeweiligen Gesellschaftsform. Den Arbeitsbonus löst der Arbeiter in Konsummittel ein. Der Wert der Waren steht im direkten Bezug zur Arbeit, die die Arbeiterschaft investiert hat und im umgekehrten Bezug zu den Produktivkräften der geleisteten Arbeit. Wenn z.B. die Herstellung eines elektronischen Pulsmessers von Siemens 12 Minuten weniger braucht als zuvor, und dies in Boni verrechnet wird, braucht Kuba, das die Arbeitswertlehre (wegen der Empfehlung des Genossen Yera) eingeführt hat, weniger an Arbeitsleistung aufbringen, um das Gerät zu kaufen – besser tauschen - unabhängig von Währungskursschwankungen.

Es gäbe im Welthandel auch keine ungleichen Verträge, Allerdings bräuchte es zuvor eine ideologische Schulung aller Beteiligten, dem Geld seine Magie, seinen Mythos, seinen Fetisch zu nehmen. Der Deutsche Arno Peters hat zu diesen Ideen von Marx, die eher Ideenskizzen sind, einige nähere Ausarbeitungen erstellt (18).
Für Yera ist ein Grund des Untergangs des realen Sozialismus, dass die Planer zwar Materialbilanzen aufstellten und die Preisgestaltung möglich nahe an den Wert in Arbeitsstunden halten wollten, auf das Geld (Transferrubel) aber nicht verzichteten, mit einigen Ausnahmen des direkten Tausches innerhalb des Comecon auf Äquivalenten- Basis, in die auch politische Aspekte einflossen wie in den Beziehungen zwischen Kuba und Osteuropa. Heute wickelt China einen Teil seiner häufig kritisierten Rohstoffreservepolitik in Afrika (Landpachtung, Landkauf) mit einigen Staaten weitgehend geldlos ab. In gegenseitigen Verträgen liefert China als Äquivalent Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen, Bewässerungskanäle, um die Korruption beidseitig einzudämmen.

Internationaler Konvent zum Tag des neuen Jahres: Entwurf einer neuen Weltordnung

Marxens Antipode zum geltenden Geldsystems, als Utopie aus seiner Arbeitswertlehre abgeleitet, wäre ein Teil der alternativen Entwürfe zum Kapitalismus, im Dialog und in Konkurrenz zu anderen antikapitalistischen Entwürfen, oder integriert mit ihnen. Um diese zu verwirklichen, braucht es ein weltweites Forum, den Konvent. Auf ihm sollte die wissenschaftlich begründbare Form des Umsetzens offen gelegt werden: wissenschaftlich begründbare Thesen einer antikapitalistischen Transformation. Vertreter des Marxismus brächten ihre Vorschläge ein, im Sinne eines „analytischen oder offenen Marxismus“, wie sie vor allem in Lateinamerika gepflegt wird, mit einem Schuss revolutionärem Pathos.

Der renommierte Argentinier Claudio Katz, dessen Buch „Die Alternativen der Linken in Lateinamerika“ (19), 2008 geschrieben, noch nicht die ganze Krisen-Dramatik erfassen konnte, listet einige Konkurrenten und mögliche Dialogpartner der Sozialisten in Lateinamerika auf: die antikapitalistischen autonomen Bewegungen, die für Selbstorganisation, Kommunalismus, Politik als Laboratorium einstehen, aber ohne internationale Verknüpfungen. Hinzu kämen die Sozialliberalen (Chile, Mexiko, Brasilien), die Sozialdemokraten (Peru, Brasilien), das antiimperialistische aber nicht antikapitalistische Bürgertum wie in Argentinien. Heute lässt sich schon absehen: Die sozialen und ökonomischen möglichen Auswirkungen der profunden Krise, vor allem der Weg zu einer neuen Weltordnung werden wegen der Komplexität der Themen nicht abschließend behandelt werden können, sondern von Konvent zu Konvent weiter behandelt werden müssen.

Einiges ist schon gesagt worden. Auch Marx hinterlässt eine gewisse Ratlosigkeit und so ergeht es anderen Konzepten, die in der Radikalität der Krise an Wert verloren haben. Um eine gewisse Ordnung gemäß vorliegender  Muster der Politischen Wissenschaft aufzustellen, folgen wir dem kubanischen Kompendium „Politik, Verschränkte Blicke“, herausgegeben von Emilio Duharte (20)
Es gibt – in grober Einteilung - 3 unterschiedliche Modelle Politischer Wissenschaften: auf Integration und Ordnung zielende; konfliktorientierte oder gemischte pluralkausale, die im Wechsel zwischen Krise und Harmonie zu  neuen „dynamischen Gleichgewichten“ in der Gesellschaft führen sollen, ohne den kapitalistischen Grundcharakter zu verlieren. (21). Die dritte Variante war die bisher vorherrschende, sie entsprach dem keynesianischen Modell. Die profunde Krise legt die zweite Variante nahe. Allerdings. Auf die schwere Krise folgen schwerste soziale Verwerfungen, die so tief greifen, dass sie sich nicht mehr alten Muster unterordnen, also es ungewiss bleibt, in welche politische Richtungen sie verlaufen.

Eine politische „Radikalisierung“ als Resultat auf die ökonomisch, drängt sich auf, da die sogenannten „Mittelschichten“, repräsentiert in Deutschland durch die Facharbeiterschaft und „mittlere Angestelltenschicht“, durch die Krise zerrieben werden. Im historischen Vergleich kommt die realistische Variante dem Ende der Weimarer nahe, es wäre aber falsch, diese zum historischen Vorbild zu nehmen. Geschichte kann sich nicht wiederholen, weil zu viele Komponenten miteinander kombiniert sind. Es ist ein altes Handicap der Politischen Wissenschaften, dass zwischen der Betroffenheit des Individuums und dem gesellschaftlich relevanten Handeln eine Kluft besteht, die bis heute nicht geschlossen werden konnte. So sind wir auf approximative Versuche angewiesen. Zuerst wenden wir uns der möglichen Rolle der „klassischen“ Arbeitnehmerschaft zu.

Widerstand und Resignation - Lumpenproletariat – Lumpensammler

In seiner Blindheit zerschlägt das Kapital – in aktiver Begleitung oder Duldung des Staates – einen Teil seiner Basis: Arbeit, Arbeiter, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnisse und damit auch ein Teil seines Kapitals. Denn was macht das Kapital, wenn es nicht mehr mit Arbeit verbunden ist? Nicht nur erleidet der Kapitalist einen Profitverlust – die Verwertung der Arbeit durch Ausbeutung  wird beeinträchtigt. Die Weltkrise führt zu einer Massenarbeitslosigkeit, die alle bisherigen Maßstäbe sprengt.

Der Nutzwert des Privateigentums an Produktionsmitteln sinkt. Der Kapitalismus, bisher für die Mehrheit Garant für Prosperität, verliert seine Legitimität. Ohne Legitimität keine berechtigte Machtausübung mehr. Die Implosion des Kapitalismus findet statt. Aber wer als Sozialist glaubt, nun mit dem Ende des Kapitalismus leichtes Spiel zu haben, übersieht eines: Wie so häufig erfolgt auf eine Wendung eine weitere Reaktion im dialektischen Prozess.

Nicht nur das Kapital ist sein Opfer– sondern zugleich geht ein wesentlicher Teil des kampffähigen Potentials – nennen wir es Proletariat – verloren. Schon vorher, in den letzten Jahrzehnten, wurde er zermürbt. Nicht irgendwer geht verloren, sondern der bisherige Arbeitsplatzbesitzer. Wenn er seine Arbeit verliert, verwirklicht er die Utopie des Sozialismus im negativen Sinne. Er wird befreit von der Arbeit, aber nicht frei von den Zwängen, seinen Lebensunterhalt bestreiten zu müssen. Zwei Möglichkeiten gibt es: Resignativ verkriecht er sich in seine Wohnung, oder er tritt auf die Straße und wird damit öffentlich. Eine dritte Möglichkeit hat Walter Benjamin ausgeführt, er heißt Lumpensammler, worauf der Kubaner Sirio Lópes Velasco hinweist (22).

Den Lumpensammler (trapero) hat Walter Benjamin bewusst in die Nähe von Marx „Lumpenproletariat“ gebracht. Marx war mit einem Teil der Arbeiterklasse  nicht einverstanden, der in den Gassen von Paris und London um die Mitte des 19. Jahrhunderts sich herumtrieb, herumlungernde Nichtstuer, Faulenzer, Kleinkriminelle, Ruinierte, aller Energien beraubt. ohne Klassenbewusstsein. Aus seiner Verachtung gegen diesen Zweig der Arbeiterschicht kann man indirekt entnehmen, dass er von dem Bild eines jungen, dynamischen Kapitalismus ausging. Seine moralische Verachtung gegen „die Lumpen“ um ihre gesellschaftliche Ausgrenzung, Exklusion – innerhalb des kapitalistischen Systems - zum Ausdruck zu bringen, konnte er sich nur unter der stillschweigenden Voraussetzung leisten, dass wer sich um Arbeit bemühte, diese auch bekam. Ob dies unter trostloseren Umständen als das Lumpendasein schien ihn in seinem Urteil nicht zu irritieren.

Benjamin hingegen hält einiges vom Lumpensammler. Zwar nimmt er den letzten Posten in der sozialen Hierarchie der Arbeitswelt ein, aber er arbeitet selbständig, auf eigene Rechnung, er ist eingeordnet in den Stoffwechsel  zwischen Mensch und Natur, er hat eine Kette von Abnehmern, heute würde man sagen, er erfüllt eine gesellschaftlich wichtige Rolle, besonders in der Dritten Welt. Vor allem aber eins ist für Benjamin wichtig, er ist sichtbar. Und wer sichtbar ist, ist ein politischer Mensch.

Was treibt den resignativen Arbeitslosen aus seiner Wohnung, damit er ein sichtbarer Arbeitsloser wird, also ein politischer Mensch? Im Fall von Quelle war dies ein echtes Problem. Die sozialdemokratischen Oberbürgermeister von Fürth und Nürnberg übertrafen sich in eigenen Lobhudeleien nach der Abwicklung des Konkurses. Wo sind sie denn die massenhaft prognostizierten Arbeitslosen?

In der Statistik tauchen sie kaum auf, auf die Straße gegangen sind sie auch nicht. Die leergeräumte riesige Zentrale wurde zur Hauptfront zur U-Bahn hin hinter grellen Leuchtreklamen von Service-Unternehmen versteckt. Der Kapitalismus hat es mal wieder gerichtet. Doch gemach. In der Globalkrise sind die aktuelle Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung nicht mehr zu bezahlen. Und auch nicht mehr die Mieten. Nach einiger Zeit setzt der Hauseigner den Resignativen vor die Tür, auf die Straße. Straße ist sinnbildlich zu verstehen. Darunter fallen alle öffentlichen Aufenthaltsorte. Auf der Straße muss sich entscheiden, wie es weiter gehen soll. Er ist zu einem politischen Menschen geworden. In welche politische Richtung?

An dieser Stelle fragen wir uns erneut, was der „politische Markt“ uns anzubieten hat. Dazu ziehen wir das kubanische Kompendium mit zur Hilfe, das uns schon einige Dienste geleistet hat. Ein Abschnitt lautet „Politik und Psychologie“ und das Stichwort heißt: „Psychologie der Massen“ (23). "Masse“ hat im Deutschen eine geschmäcklerische Note wie Massengesellschaft, Massenkultur, als Reaktion auf das bekannte Buch des konservativen Philosophen Ortega y Gaset „Aufstand der Massen“.

Einige linke Intellektuelle, in einer großbürgerlichen Kultur beheimatet wie Jean-Paul Sartre, denken ganz anders. Sein Freund, der spanische Dramaturg Alfonso Sastre, stellt in seinem in Kuba erschienenen Buch „Von der Postmoderne zum Neohistorismus“ fest, dass Sartre, weil er keine Arbeiter kennt, um so willentlicher „die Sprache der Massen erlernen und verstehen will, um sich selber umzuerziehen“, wohl in der Einsicht, dass eine „revolutionäre Globalisierung“ eher von Massen als von besoldeten Professoren erreicht werden kann (24).

Die moderne Psychologie der Massen oder der Menge will besagen, dass Menschen in der Menge sich anders – zugespitzter - verhalten als das Individuum. Das Individuum wird aus seinen Alltag gezogen und das Zusammentreffen in der Menge bekommt eine politische Komponente, auch im Fußballstadium. Deshalb ist in einigen Ländern das „Zusammenrotten“ ab 3 Personen genehmigungspflichtig.

Natürlich können sich nur einzelne Menschen aus sich heraus artikulieren, in der Menge werden aber einige individuelle Verhalten hervorgehoben wie Zusammenhörigkeitsgefühl, Austausch von Meinungen, gegenseitige Bestätigung des Nichtausgegrenztseins, Schutzbedürfnis durch die Menge (Tahiri-Platz, Kairo), Eventbereitschaft bis zum Kollektivrausch mit emotionalen Pics. Warum ist der Begriff Masse so wichtig?

Weil der politische Mensch auf der Straße erst politisch gestaltend wirkt, wenn er in Massen auftritt. In der Entwicklung der Montags-Demonstrationen in Leipzig gegen das SED-Regime kann man das aus den Protokollen der Stasi und der Zeitungskommentare sehr gut verfolgen, wie von Woche zu Woche im Herbst 1989 mit dem Anwachsen der Massen-Proteste das Regime zurück wich (25).

Der öffentliche Ort ist der Ort der Ästhetisierung der Politik, was uns schon im ersten Abschnitt beschäftigt hat. Das Ästhetische ist ein kapitalistisches Kulturprodukt der Postmoderne, in dessen Rahmen die aktuelle gesellschaftliche Kommunikation, die Sprache der gesellschaftlichen und damit politischen Kultur stattfindet. Die Kunst, auf die früher das Ästhetische beschränkt wurde, ist zum Teilaspekt geworden. Ästhetik hat also nichts mehr mit „Hochkultur“ zu tun. Im Gegenteil: Was heute vorherrscht, ist eine ästhetisierende Massenkultur, die  mit Vereinfachungen, Mythen, Verkürzungen auf öffentlichen Orten arbeitet, das den Weg für Manipulationen, Demagogie öffnen kann. Neben der Sprache tritt das Bild. Die lateinamerikanischen Literaten haben eine Vorliebe für Walter Benjamin entwickelt. So auch hier.

Die Kubanerin Mayra Sánches Medina zitiert ihn in dem Kompendium , wie der Faschismu als erste Bewegung die Ästhetisierung des öffentlichen Ortes begriff und für seine Zwecke nutzte:
„Der Faschismus beabsichtigt, die proletarisierten Massen zu organisieren, ohne die Bedingungen des Privateigentums (an Produktionsmittel) anzugreifen, dass die Massen abschaffen wollen. Der Faschismus sucht seine Rettung darin, dass die Massen es erreichen sich auszudrücken (sie können sich selbst bestätigen, aber ohne ein Anzeichen, dass sie ihre Rechte einfordern können). Die Massen erhalten das Recht, darzustellen, dass sie die Bedingungen des Privateigentums modifizieren. Der Faschismus sorgt vor, dass sie sich exakt in der Sprache dieser Konditionen ausdrücken“.


Warum legen wir so viel Wert auf den öffentlichen Ort? Weil er in Folge des Zerbröselns des klassischen Arbeitsplatzes – und so kann man hinzufügen, des Mitgliederverlustes von politisch festgefügten Organisationen wie Parteien und Gewerkschaften - der immer wichtiger werdende Platz politischer Auseinandersetzungen sein wird. Die tarifpolitischen Verwalter ihrer noch-beschäftigten Mitglieder – die Gewerkschaften – brauchen ihre Zeit, um sich aus der ideologischen Verknüpfung mit dem Kapitalismus zu lösen. Die Krise arbeitet eifrig an dieser Bewusstseinsklärung. Spätestens wenn in die sozialen Rechte ihrer Mitglieder, die noch Arbeit haben, massiv eingegriffen wird – was die Große Koalition voraussetzt - werden sie auf der politischen Bühne als Widerständler erscheinen.

Die Wucht der Krise und der Bürgerwut ihrer Mitglieder werden alle Begrenzungen des politischen Streiks hinweg fegen. Vielleicht greift verdi dann den Vorschlag auf, ihr Tausende von Finanzexperten, die sie in den Aufsichtsräten, Verwaltungen und Dienststellen der Banken, Versicherungen, Sparkassen haben, zu einer gesellschaftliche Transparenz und Kontrolle des Finanzdebakels einzusetzen. Wenn sie auf der politischen Bühne stehen, werden sich nicht wie ihre italienischen Kollegen mit einigen Stunden Generalstreik begnügen können. Allerdings, auf einen bloßen rötlichen Anstrich des maroden kapitalistischen Gebäudes wird es nicht herauslaufen. Das werden die politisierten Menschen im öffentlichen Raum verhindern. Außerdem müssen die Gewerkschaften sich beeilen, am antikapitalistischen Kampf rechtzeitig teilzunehmen, bevor die Krise nicht ihre Mitglieder erfasst und sie ihnen entzogen hat, indem ein Teil in den öffentlichen Raum eintritt, der andere resignierend unsichtbar bleibt.

Beginn des internationalen Aufstandes: Naher Osten, Indignados, Piratenpartei, Occupy Wallstreet, Studentenaufstände in Chile und Kolumbien.

Die Welt steht nicht am Point Zero des Widerstandes. Die WeIt steht mitten im Aufruhr. Im letzten Jahr traten nationale und internationale „Politzünder“ auf, Raketen, die die neue Zeit ankündigen: Es ist heute weitgehend vergessen, dass die Aufstände in einigen Ländern wie in Israel, Tunesien und Ägypten,  durch massive Preissteigerungen der Lebenshaltungskosten ausgelöst wurden, angeheizt durch internationale Warenbörsen-Spekulationen. Die soziale Unzufriedenheit ist im Nahen Osten sehr rasch zu einem politischen Umsturz gegen autokratische Systeme geworden. Eine abschließende Bewertung der Aufstände im Nahen Osten wird noch lange auf sich warten. Das Internet, das Handy und unabhängige arabische Fernsehsender sorgten für eine rasche und ungeschminkte Verbreitung und eine interne Kommunikation und Koordination der Aktionen. Im Straßenaufstand Israels lernte ein mit der sozialen Lage unzufriedener Mittelstand zum ersten Mal von seinen „feindlichen“ Nachbarn.

Der riesige Militäraufwand, die Mauer um Palästina, die Preissteigerungen der Lebensmittel wie die Siedlungspolitik fressen den Wohlstand Israels auf. Die spanischen jungen Indignados, die die großen Plätze in den Städten den Sommer 2011 beherrschten, empören sich über 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Die Wut richtet sich nicht nur gegen die Regierung Zapatero, die abgelöst wurde, sondern gegen die eigenen Eltern, die die Zerstörung der Zukunft ihrer Kinder teilnahmslos zusehen. Die Piratenpartei ist ein eklatantes Beispiel für die Verbreitung der Unmut vieler der deutschen Wähler über das Parteiensystem, von dem sie keine Lösung mehr zur Krise erwarten. Der bunte Haufen ist Meister der Ästhetisierung der Politik in der Krise durch die modernen Medien. In dieser kurzen Zusammenstellung sei „Occupy-Wallstreet“ nicht vergessen, eine Bewegung aus den USA, inzwischen in Deutschland gelandet. Sie hat am präzisesten die antikapitalistische Wut fokussiert, auf die Bankenwelt, die es phantasiereich medial zu treffen gilt, ohne die Banken in direkten Aktionen zu besetzen.

Sie kommt aus der amerikanischen Tradition der “leaderless resistance“. Der führerlose Widerstand ohne ein klares Programm macht sie in linksliberalen Schichten akzeptabel und erschwert der Repression ihre Niederschlagung. Die studentischen Bewegungen richten sich zuerst gegen die Studienbedingungen in Lateinamerika - wie in Deutschland auch: teure Studiengebühren, Selektion zugunsten der Reichen beim Zugang, miserable Studienmöglichkeiten. Dahinter stehen  gesellschaftliche Gründe, in Chile insbesondere die neoliberale Politik von Pinochet, vererbt über zwei Regierungen.

Mit Abstrichen bei den arabischen Länder können wir einiges Gemeinsames  feststellen: Es sind antikapitalistische autonome Bewegungen, unabhängig von Regierungen und Parteien. Sie organisieren sich urdemokratisch. Sie haben - über die modernen Medien international miteinander verbunden - ein gemeinsames Wissen voneinander, in die gleiche Richtung zu gehen, aber realisieren sich mit ihren jeweiligen nationalen kulturellen Ausprägungen auf den öffentlichen Plätzen. Und weiterhin haben die Bewegungen noch nicht den Masseneffekt, den man erwarten muss, um politische Macht zu gewinnen. Wenn Claudio Katz für Lateinamerika aber meint: „Viele Feuer, aber kein Ergebnis“, untertreibt er (26). Sie geben eine Vorstellung ab, wie sichtbar gewordene Menschen Zukunft gestalten können.

Zusammenfassung:
Sozialismus des XXI. Jahrhunderts Internationales Manifest aller Sozialisten über das Ende des Spätkapitalismus - Weltweiter Dialog über die Zukunft auf einem Konvent aller Bündnisbereiten
Der öffentliche Raum wartet nicht auf linkskritische Menschen. In der Krise strahlt er eine große Faszination als Tummelplatz der verschiedensten Kräfte aus – bis nach ultra -rechts. Umso wichtiger ist es, diesen Raum mit Inhalten linkskritischer Menschen zu belegen, rechtzeitig, bevor andere die Plätze besetzen. Ein internationales Manifest und ein Konvent wären eine Möglichkeit dazu.

Die Krise betrifft jeden Staat weltweit, auf die die Nationen unterschiedliche Antworten geben, zumeist reformistische, im Rahmen der geltenden Wirtschaftsordnung. Wie die Beispiele von Griechenland und Italien beweisen, hilft das reine Auswechseln von Regierungen nicht, wenn sich nicht die Politik zu einer antikapitalistischen verändert. Regionale antikapitalistische Handlungs-Bündnisse von Staaten wie in Lateinamerika verbunden mit Europa bis zur Ebene UNO können unterstützend wirken.

Der Eingriff der Krise in die sozialen Belange jeden Staates führt zur Empörung und Widerstand bis zur Rebellion, in unterschiedlicher Weise. Koordination und Bündelung des Wiederstandes zuerst im eigenen Staat, zugleich überstaatlich – auch um von den Erfahrungen anderer zu lernen - ist unter Nutzung der modernen Kommunikation unumgänglich.. Die Bündnisse sollten offen für alle sein, die sich gegen den mörderischen Kapitalismus wenden und in die Debatte um eine bessere Zukunft eintreten wollen.

Die Krise trifft die Entwicklungsländer am härtesten. Wer am Existenzminimum liegt, kann nicht weitere soziale Kürzungen verkraften. Unter der Initiative der linken lateinamerikanischen Länder und anderer hat die UNO ein Sofortprogramm zur Hilfe der Ärmsten der Armen zu organisieren.
Koordiniertes Handeln macht die Einigung der weltweiten Linken auf einige wesentliche Inhalte zur Voraussetzung. Dazu kann ein antikapitalistisches Manifest dienen. Präsident Chávez hat 2005 auf dem V. Weltsozialforum einiges Inhaltliches gesagt (27). In Anlehnung an Michael Lebowitz ist Sozialismus nicht allein Theorie und Debatte sondern in erster Linie sozialistische Praxis durch jeden mit seinen Möglichkeiten, ausgestattet mit der Autonomie des sozialen Subjekts, im Einsatz für soziale Gerechtigkeit.

Der neue Sozialismus verlangt eine Änderung der Gesellschaft in die Richtung von selbstverwalteten Assoziationen, Eigentumsformen wie Kooperativen sowie Modelle von praxisnahen Erfahrungen über Selbstverwaltung und Mitbestimmung.
Michael Lebowitz hat zu dem Sozialismus des XXI. Jahrhunderts einige Abgrenzungen benannt, was Sozialismus nicht sein darf: keine etatistische Gesellschaft, in der Staatsfunktionäre das Sagen haben; Sozialismus ohne Populismus, in dem das Volk eine lethargisch passive Haltung einnimmt und vom Staat die Lösung seiner Probleme erwartet; kein Totalitarismus, in dem der persönliche Lebensstil, die unterschiedlichen charakterlichen Ausprägungen und anderes einem Diktat unterworfen werden; kein ökonomistisches Denken („productivismo“), der Kult der Technologie ähnlich der pathologischen Endphase der Sowjetunion; Vorrang der Ökologie vor dem Ökonomismus.

Literatur

(1) El fin del capitalismo global. El nuevo proyecto histórico. 2. edición 1999, Argentina-Mexico (2) Atilio A. Boron: Socialismo siglo XXI. Hay vida después del neoliberalismo? Ciencias Sociales, La Habana 2009
3) Walter Benjamin: La obra de arte in la época de su reproductividad tecnica, Discurso Interrumpidos I, Edition es Trasvs, Madrid, 1973
(4) Mayra Sánchez Medina, Estética y Poder, in La Politica, Miradas Cruzadas, Emilio Duharte u.a., Ciencias Sociales, La Habana 206. pp. 140
(5) Gerd Elvers, scharf-links 2011
(6) Boron: Encrucijada civilisatoria, pp. 36 in Socialismo siglo XXI.
(7) SZ Nr. 279, 2011
(8) José Barata-Moura: Pensar la contradicción, in: Marx Ahora 2010, pp. 49, La Habana
(9) Marxisten sollten in vielen Punkten keine Berührungsangst mit Hegel haben. Ein eifriger Publizist in „Marx Heute“, Hans Heinz Holz, hat in etlichen Publikationen eine „materialistische Lektüre von Hegel“ den Lesern nahe gelegt, um Vorstellungen in deren Köpfen über einen undifferenzierten „Idealismus“ heraus zutreiben.
(10) István Mészáros, Crise Estrutural do Capital, Sao Paulo, 2009
(11) Ricardo Antunes: La sustancia de la crisis. A propósito de Mészáros, in Marx Ahora, pp.58 La Habana 2009
(12) Ernesto Molina Molina, „Vigencia“ de la Teoría General de Keynes, Ciencias Sociales, La Habana 2010.
(13) Julio Aracelio DiazVázquez, China, Otro Socialismo? Ciencias Sociales, La Habana 2010
(14) A.Bogdánov: La fe y la ciencia, Nachdruck in zwei Teilen in Marx Ahora 2009/2010
(15) Sergio Morresi ua., La Politíca como trabajo, in: Teoría y Folosofía pp.166, Ciencias Sociales, La Habana 2008
(16) zitiert nach Marcelo Musto: Historia, totalidad de la producción y método cientifico en la Introducción de 1857, in Marx Ahora 2010, pp. 28.
(17) En busca del paradigma perdido de Marx y Engels, Ciencias Sociales, La Habana 2004
(18) in Heinz Dieterich, et. al.
(19) Claudio Katz, Las Disyuntivas de la Izquierda en América Latina, La Habana 2010
(20) La Política, Miradas Cruzadas, Ciencias Sociales, La Habana 2006
(21) Eduardo Jorge Arnoletto: Algunas reflexiones sobre la ciencia política y su objeto teórico y práctico, in Duharte, pp 53
(22) Sirio Lópes Velasco, La critica a la alienación en El Capital, in Marx Ahora, La Habana 2009).
(23) Emilio Duharte, pp. 36
(24) Alfonso Sastre: De Posmodernidad a la Neohistoria, Cincias Sociales, La Habana 2007, pp. 209. An dieser Stelle wollen wir nicht das ungeklärte wissenschaftliche Feld Lenin – Massen – Revolution aufreißen, um unseren vorgegebenen Rahmen nicht zu sprengen. Fest steht, dass von einer permanent weitsichtigen Strategie zur Beeinflussung der russischen Massen durch die Bolschewiki keine Rede sein kann. Vieles lief während der Revolution anders ab, als von den „Führern“ geplant. Lenin stellt selber fest, dass die Massen autonom – und nicht die Bolschewiki – das Tempo der Revolution  zeitweise in einem atemberaubenden Tempo hielten, unkontrolliert. Einiges war zufällig. Im Sommer1917 musste Lenin nach Finnland flüchten, wo er fern vom Geschehen sich Depressionen hingab, während viele bolschewikische Führer wie Kameniew und Trotzki sich in den Gefängnissen der Provisorischen Regierung befanden. Nur der konterrevolutionäre Putsch des Generals Kornilow mit den Kadetten gegen die Provisorische Regierung rettete die Bolschewisten. Zitiert nach Kommentar Nr. 77, in J. Salem. Lenin: Thesen über die Revolution, in Marx Ahora 2008, pp.86
(25) hrsg. v. Wolfgang Schneider, Demontagebuch, Leipzig und Weimar 1990 (26) Claudio Katz, p. 146 (27) zit. nach Atilio Boron, pp.105
Gerd Elvers, im Dezember 2011 Mayari, Kuba





VON: GERD ELVERS


Perspektiven - 18-01-12 21:19
Leserbrief von Hans Reinecker an Herr Elvers - 13-01-12 14:57




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